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US-Präsident Joe Biden hat nach dem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod von George Floyd einen weiteren Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze versprochen. Der Schuldspruch gegen den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin sei zwar «ein Schritt nach vorn», aber «nicht genug», sagte Biden am Dienstag im Weissen Haus. «Wir müssen systemischen Rassismus und die Ungleichbehandlung von Minderheiten bei Polizei und Justiz anerkennen und ihnen entschieden entgegentreten».

Biden verwies in seiner Fernsehansprache unter anderem auf einen nach Floyd benannten Gesetzentwurf zu umfassenden Reformen bei der Polizei. Der Präsident verlangte eine rasche Verabschiedung des Textes: «Der Kongress muss handeln.» Er habe Floyds Angehörigen versprochen dafür zu kämpfen, dass er das Gesetz bald unterzeichnen könne, sagte Biden. Rassismus sei ein «Schandfleck auf der Seele unserer Nation».

Eine Geschworenen-Jury in Minneapolis hatte Chauvin am Dienstag wegen Floyds Tod des Mordes zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades schuldig gesprochen. Das Strafmass gegen den 45-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Biden sagte am Abend, der Schuldspruch könne «ein riesiger Schritt beim Marsch hin zu Gerechtigkeit werden.» Die Erinnerung an Floyd müsse deswegen am Leben erhalten werden. «’Ich bekomme keine Luft' waren die letzten Worte von George Floyd», sagte der Präsident. «Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Worte mit ihm sterben. Wir müssen diese Worte weiterhin hören. Wir dürfen uns nicht abwenden.»

Biden rief die USA zur Einheit auf. «Jetzt ist die Zeit für dieses Land, zusammenzukommen, uns als Amerikaner zu vereinen», sagte der Präsident. Zugleich forderte der Demokrat, mögliche Proteste müssten friedlich bleiben. «Agitatoren und Extremisten, die keinerlei Interesse an sozialer Gerechtigkeit» hätten, dürften keinen Erfolg haben. Proteste gegen Polizeigewalt in den USA waren in den vergangenen Monaten immer wieder von Ausschreitungen überschattet worden.

Harris mahnt Reformen an

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatReformen angemahnt, um strukturellen Rassismus in den USA zu überwinden. Die institutionalisierte Diskriminierung sei nicht nur ein Problem des schwarzen Amerikas oder anderer Minderheiten, sagte Harris am Dienstagabend im Weissen. «Es ist ein Problem für jeden Amerikaner. Denn es hält uns davon ab, das Versprechen von Freiheit und Gerechtigkeit für alle zu erfüllen. Und es hält unsere Nation davon ab, unser volles Potenzial auszuschöpfen.»

Der Schuldspruch gegen den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin lasse aufatmen, sagte Harris. Nach dem Urteil der Jury in Minneapolis müsse die Arbeit aber weitergehen. «Wir müssen immer noch das System reformieren», sagte Harris. Die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei es nun, George Floyds Vermächtnis und ihn als Person zu ehren. Sie warb für einen Gesetzesentwurf für weitreichende Polizeireformen.

Obama: «Millionen leben in Angst»

Ex-US-Präsident Barack Obama hat tiefgreifendes Umdenken und Reformen angemahnt. «Wahre Gerechtigkeit erfordert, dass wir die Tatsache einsehen, dass schwarze Amerikaner anders behandelt werden, jeden Tag», erklärte Obama am Dienstag auch im Namen seiner Frau Michelle. «Wir müssen anerkennen, dass Millionen unserer Freunde, Familienangehörigen und Mitbürger in Angst leben, dass ihre nächste Begegnung mit der Polizei ihre letzte sein könnte.»

Es brauche konkrete Reformen, um die Ungleichbehandlung im Strafrechtssystem verringern und letztendlich ganz beseitigen. «Das heutige Urteil mag zwar ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu Fortschritt gewesen sein, aber bei weitem kein ausreichender.» Bei wahrer Gerechtigkeit gehe es um viel mehr als um ein einzelnes Urteil in einem einzelnen Prozess.

«Gerechtigkeit für alle»

Der Anwalt der Familie des getöteten Afroamerikaners George Floyd hat den Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin als «Wendepunkt in der Geschichte» bezeichnet. «SCHULDIG!», schrieb Ben Crump am Dienstag auf Twitter, nachdem die Geschworenen im Prozess um den Tod Floyds Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden hatten. «Endlich ist schmerzlich verdiente Gerechtigkeit für George Floyds Familie eingetroffen. Dieses Urteil ist ein Wendepunkt in der Geschichte.» Es sende eine klare Botschaft, dass auch die Strafverfolgung zur Rechenschaft verpflichtet sei. Crump schrieb weiter: «Gerechtigkeit für das schwarze Amerika ist Gerechtigkeit für ganz Amerika!»

Mit dem Urteil sei es aber nicht getan – es müsse nun eine Polizeireform geben. Crump nutzte später eine Ansprache vor Journalisten, um an andere Opfer von Polizeigewalt zu erinnern und einen Appell an das Land zu richten: Das Urteil gegen Chauvin müsse für Amerika ein Präzedenzfall sein. Es müsse dazu führen, dass man den Idealen und Versprechen gerecht werde, wenn man sage, dass Freiheit und Gerechtigkeit für alle gelte.

Demokraten begrüssen Urteil

Die führenden Demokraten im US-Kongress haben das Urteil im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd begrüsst. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Dienstag in Washington, Floyds Name werde von nun an für immer ein Synonym für Gerechtigkeit sein. An Floyd gerichtet sagte sie: «Danke, George Floyd, dass Sie Ihr Leben für die Gerechtigkeit geopfert haben.»

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, er sei für Floyds Familie und Freunde dankbar, dass der Gerechtigkeit Genüge getan worden sei. Schumer mahnte zugleich: «Wir sollten einen Schuldspruch in diesem Fall nicht irrtümlich als Beleg dafür halten, dass das Problem von Polizei-Fehlverhalten gelöst ist.» Man müsse weiter daran arbeiten, die Polizeidienststellen im Land grundlegend zu verändern.

Jubel vor Gerichtsgebäude

Nach dem Schuldspruch für den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd ist vor dem Gericht in Minneapolis Jubel ausgebrochen. Hunderte Menschen versammelten sich am Dienstag vor dem Gebäude im Zentrum der Stadt im US-Bundesstaat Minnesota, wie ein dpa-Reporter berichtete. Anwesende skandierten unter anderem «Black Lives Matter» und «Wer hat gewonnen? Wir haben gewonnen», sie riefen ausserdem George Floyds Namen. Der Verkehr in den umliegenden Strassen kam zum Erliegen. Floyds Ex-Partnerin Courtney Ross sagte, sie sei sehr erleichtert über den Schuldspruch in allen drei Anklagepunkten – der schwerwiegendste davon lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz.

Stars jubeln

US-Popstar Mariah Carey hat schnell auf den Schuldspruch für den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd reagiert: «Halleluja!», schrieb die Sängerin am Dienstag auf Twitter. «Ein Anfang...ein kleines Körnchen Hoffnung für unsere Zukunft.» Kurz zuvor hatten die Geschworenen in Minneapolis im US-Staat Minnesota Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden.

Dutzende Promis aus der Film- und Musikszene meldeten sich in ihren sozialen Medien zu Wort. Schauspielerin Elizabeth Banks dankte den Juroren. «Schuldig! Wie es sein sollte!», schrieb Oscar-Preisträgerin Viola Davis auf Twitter. «Nun...Ruhe in Frieden George Floyd.» Schauspieler Jamie Foxx sprach von einem «bittersüssen Moment», denn Floyd komme dadurch nicht zurück. Dies sei ein kleiner Schritt, um den Afroamerikaner «und Tausende, wie dich, deren Leben sinnlos genommen wurde» zu ehren, schrieb Foxx auf Instagram.

Die Arbeit sei damit lange noch nicht getan, erklärte Sänger Justin Timberlake auf Twitter. Viele Familien würden noch auf Gerechtigkeit warten, schrieb er zu dem Hashtag #PoliceReformNOW für eine sofortige Reform in den Reihen der Polizei. «Viele Kämpfe liegen noch vor uns», mahnte auch Schauspielerin Kerry Washington.

Star-Moderatorin Oprah Winfrey schrieb auf Twitter zu einem Foto von Floyd, sie sei «erleichtert – und emotional auf eine Weise, wie ich es nicht erwartet habe». Sie habe bei jedem Urteilsspruch Freudentränen vergossen. «Ruhe in Gerechtigkeit George Floyd», schrieb Sängerin Katy Perry auf Twitter und versah ihre Botschaft mit einem roten Herz-Emoji.

AFP/SDA/chk

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