Das Referendumskomitee «Nein zur Ehe für alle» hat sich am Freitagmorgen mit einem Communiqué an die Öffentlichkeit gewandt. «Diverse Banken haben die Eröffnung eines Kontos für den Trägerverein des überparteilichen Referendumskomitees ‘Nein zur Ehe für alle’ unter faktischer Nichtangabe von Gründen verweigert. Der Trägerverein des Referendumskomitees reicht daher exemplarisch gegen die Raiffeisenbank Zug Strafanzeige ein, weil damit die Rassismus-Strafnorm von Art. 261bis Strafgesetzbuch (StGB) verletzt wird», heisst es in der Mitteilung. (Lesen Sie auch unseren Artikel: Der Rebell von aussen rechts).

Da die Absagen ohne Angabe von Gründen (ausser dem Stichwort «Reputationsschaden») erfolgt seien, handele es sich nach Einschätzung des überparteilichen Komitees um eine klare Diskriminierung. Wäre das nicht der Fall, hätten die Banken unzweideutig ihre Gründe auf den Tisch legen können. Das Referendumskomitee sehe im Moment keine andere Möglichkeit, diesen Sachverhalt zu klären, da zahlreiche Gesprächsversuche und Anfragen unbeantwortet blieben oder das Gespräch über die wahren Gründe der Absage schlicht verweigert worden sei. Die Bank solle nun mit der Strafanzeige verpflichtet werden, ihre wahren Absichten zuhanden der Öffentlichkeit auf den Tisch zu legen, heisst es weiter in der Mitteilung.

Gemäss der «Aargauer Zeitung» erhielt der Trägerverein eine Zusage von Postfinance, nachdem er bei mehreren Banken abgeblitzt sei. Auf Anfrage der Zeitung äusserte sich ein Sprecher von Raiffeisen wie folgt: «Im Einzelfall liegt der Entscheid über die Eröffnung oder Beendigung einer Geschäftsbeziehung im Rahmen der Vertragsfreiheit bei den eigenständigen Raiffeisenbanken.»

Das Gebot der Gleichbehandlung

Ob sich die drittgrösste Schweizer Bank vor Folgen von Unmutsäusserungen in der Öffentlichkeit fürchtete, weil man mit konservativen Kreisen geschäftlich in einer Beziehung stehe, ist nicht bekannt. Der Trägerverein «Nein zur Ehe» für alle moniert, dass bei der Verweigerung des Eröffnungskontos der Raiffeisenbank-Mitarbeiter von einem «Reputationsrisiko» gesprochen habe, ohne dies genauer darzulegen. Und er weist darauf hin, dass Banken Konten für diverse LGBT-Vereine unterhalten.

«Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn diese Banken einem Verein, der sich mit einem Referendum gegen die ‘Ehe für alle’ einsetzt, die gleichen Rechte einräumen würde. Mit der Verweigerung eben dieser Rechte wird aber das Gebot der Gleichbehandlung beziehungsweise Gleichberechtigung im Kern verletzt.» Deshalb sei eine Strafanzeige unumgänglich.

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