AboSchweiz-EURahmenvertrag 2.0: Gewerkschaften sagen bereits Nein
Auch der zweite Anlauf für ein Abkommen mit der EU führt in eine Sackgasse, weil der Bundesrat in Brüssel nur über Fussnoten verhandelt statt über eine Garantie des Lohnschutzes.
Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, sagt Nein auch zu einem neuen Rahmenvertrag, weil der Bundesrat zu wenig ambitioniert verhandle.
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Aussenminister Ignazio Cassis’ neue EU-Unterhändlerin Livia Leu war erst zweimal in Brüssel, um die lange schon vereinbarten Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen zu lancieren. Und bereits jetzt wird klar: Auch der zweite Anlauf wird kein Rahmenabkommen bringen, das daheim genügend Akzeptanz findet. Der Verhandlungsauftrag, den der Bundesrat Leu gegeben hat, genügt den Sozialpartnern, allen voran den Gewerkschaften, nicht. Deshalb schreibt der Gewerkschaftsbund das Rahmenabkommen 2.0 schon ab, bevor es überhaupt verhandelt worden ist.
