Wir, in der Schweiz lebende Russinnen und Russen, bekunden unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk, das gegen die Aggression des Putin-Regimes kämpft. Wir fordern ein sofortiges Ende dieses verbrecherischen Krieges, ein sofortiges Ende der Zerstörung von Städten und der Tötung von Zivilisten.

Wir begrüssen die beispiellosen Schritte, die die Schweizerische Eidgenossenschaft unternommen hat, um diesen Krieg zu verurteilen – bis hin zur teilweisen Aufgabe der jahrhundertealten Tradition der Neutralität. Wir begrüssen alles, was die Regierung unternimmt, um das Vermögen derjenigen einzufrieren, die jahrelang von Russland profitiert haben, und um denjenigen den Zugang zu verwehren, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben.

Die Schweizer Öffentlichkeit muss dafür sorgen, dass sich dieser Fehler nicht wiederholt.

Es ist uns wichtig, dass die Schweizer verstehen: Nicht alle Russen sind für Putin, Putin ist nicht ganz Russland. Wir tun, was wir können. Zusammen mit Tausenden von Schweizern und Menschen anderer Nationalitäten sammeln wir Geld für humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und helfen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Wir nehmen an Solidaritätsaktionen und Antikriegskundgebungen in verschiedenen Schweizer Städten teil.

Mit Schmerz und Empörung stellen wir fest, dass es auch in der russischsprachigen Gemeinschaft in der Schweiz Personen gibt, die Putin offen unterstützen und für den Krieg eintreten und ihren Einfluss über soziale Netzwerke verbreiten. 

Ist es für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nicht strafbar, zum Hass aufzustacheln und Krieg zu propagieren?

Es ist die Pflicht der Bürger eines Rechtsstaates, das Gesetz zu befolgen. Es ist die Pflicht der Behörden dieses Staates, seine Gesetze durchzusetzen bzw. deren Anwendung zu fördern. Wir haben bereits gesehen, wohin das Versagen des Staates bei der Erfüllung dieser Pflicht führt: Die Schweiz hat jahrelang keine Gesetze gegen das «Waschen von schmutzigem Geld» durchgesetzt, das der russischen Bevölkerung gestohlen wurde.

Die Schweizer Öffentlichkeit kann und muss dafür sorgen, dass sich dieser Fehler nicht wiederholt – das Versagen des Rechtsstaates bei der Durchsetzung seiner eigenen Gesetze. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Wer Putin unterstützt, unterstützt eine kriminelle Aggression und betreibt Kriegspropaganda. In allen Demokratien gibt es Gesetze gegen Kriegspropaganda. Wir fordern die Durchsetzung und Anwendung solcher Rechtsnormen gegen diejenigen, die sie verletzen.

Wir richten diesen offenen Brief an unsere Schweizer Nachbarn und an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 

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