US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in einer Rede anlässlich des ersten Jahrestags der Capitol-Erstürmung scharf kritisiert und versprochen, die Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen. Nie zuvor in der Geschichte habe ein US-Präsident nach einer Wahlniederlage versucht, «eine friedliche Machtübergabe zu verhindern», sagte Biden am Donnerstag im Kongress in Washington D.C.. Er erklärte zudem, der Angriff auf das Capitol sei ein «bewaffneter Aufstand» gewesen. Trump habe den Angriff des «Mobs» vor einem Jahr «im Fernsehen» verfolgt und stundenlang «nichts unternommen».

«Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Netz der Lügen über die Wahlen 2020 geschaffen und verbreitet», sagte Biden im Statuen-Saal des Kapitols. «Er hat das getan, weil ihm Macht wichtiger ist als Prinzipien. Weil er seine eigenen Interessen als wichtiger erachtet als die Interessen seines Landes, die Interessen Amerikas. Und weil ihm sein verletztes Ego wichtiger ist als unsere Demokratie und unsere Verfassung. Er kann nicht akzeptieren, dass er verloren hat.»

Trump verbreitet bis heute die Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Umfragen zufolge glauben rund zwei Drittel der konservativen Wähler diese Darstellung. Biden betonte in seiner Rede, es gebe bis heute keinerlei Hinweis auf Wahlbetrug – und warnte vor den Risiken für die US-Demokratie.

Die USA und die Welt befänden sich heute in einem «Kampf zwischen Demokratie und Autokratie», sagte der Präsident. Er werde sich aber entschlossen für die Demokratie einsetzen: «Ich werde diese Nation verteidigen. Ich werde nicht zulassen, dass jemand der Demokratie ein Messer an die Kehle hält.»

Vizepräsidentin Kamala Harris sagte in ihrer Rede, der 6. Januar habe sowohl die «Stärke» als auch die «Zerbrechlichkeit» der amerikanischen Demokratie gezeigt. «Wir müssen uns zur Verteidigung unserer Demokratie vereinen», appellierte Harris an die politisch gespaltene Bevölkerung.

Hunderte radikale Anhänger des abgewählten Trump hatten am 6. Januar vor einem Jahr das Parlamentsgebäude der USA gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Rechtspopulist Trump hatte unmittelbar zuvor seine vielfach widerlegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert und seine Anhänger zum Marsch auf das Capitol aufgerufen.

Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der USA. Viele Parteikollegen Trumps meiden jedoch bis heute scharfe Worte zur Verurteilung der Geschehnisse, um nicht den Zorn des Ex-Präsidenten auf sich zu ziehen. Trump ist in der Republikanischen Partei nach wie vor der starke Mann und geniesst bei der Basis grossen Rückhalt. Er liebäugelt auch mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024.

Angst vor politischem «Abgrund»

Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich seit vergangenem Sommer mit den Hintergründen der Capitol-Erstürmung. Die US-Justiz hat seit dem Angriff im ganzen Land mehr als 725 Verdächtige festgenommen und angeklagt.

Ex-Präsident Trump hatte für den ersten Jahrestag des Sturms in Washington D.C. eine Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida geplant, diese dann aber kurzfristig abgesagt. Er begründete dies mit der «totalen Voreingenommenheit und Unehrlichkeit» der Medien und des Kongressausschusses, der den gewalttätigen Angriff seiner Anhänger – darunter auch Vertreter rechtsextremer Gruppen – auf das Parlament untersucht.

Der ehemalige demokratische Präsident Jimmy Carter schrieb am Mittwoch in der «New York Times», die USA stünden «am Rande eines sich weitenden Abgrunds». «Ohne sofortiges Handeln besteht die Gefahr eines zivilen Konflikts und des Verlusts unserer wertvollen Demokratie.» Der Ex-Präsident forderte, Differenzen beizulegen und zusammenzuarbeiten – «bevor es zu spät ist».

Viele Parlamentarier der Republikaner dürften an der Gedenkveranstaltung im Kongress dennoch nicht teilnehmen. So wird der Minderheitsführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell, im Bundesstaat Georgia einem Begräbnis eines verstorbenen Senators beiwohnen.

AFP/sep/fal

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