Die hohen Krankenkassenprämien bereiten der Bevölkerung grosse Sorgen. Fast die Hälfte der Befragten erklärte im jüngsten SRF-Wahlbarometer die Prämienlast wiederum zum drängendsten Problem, das die Politik lösen soll. Deshalb versuchen CVP und SP im Wahljahr mit Volksinitiativen gegen die hohe Prämienlast zu punkten. Bei der CVP scheint die im Herbst lancierte Initiative für eine Kostenbremse in Wählerumfragen positive Wirkung zu zeigen. Die CVP habe im Wahlkampf das Krankenkassen-Thema frühzeitig besetzen können, attestiert Politologe Michael Hermann. Ab heute versucht sich nun die SP als jene Partei zu empfehlen, die die Versicherten entlastet. Sie startet mit der Unterschriftensammlung für ihre Prämieninitiative.

Die Rezepte der beiden Parteien unterscheiden sich grundlegend. Die SP will die Prämienbelastung der Haushalte auf zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzen. Bund und Kantone wären gezwungen, deutlich höhere Prämienverbilligungen auszurichten.

Vorwurf der Umverteilung

Das Rezept der SP: mit Steuergeldern die Prämienlast verringern. Die bürgerlichen Parteien werfen der SP deshalb vor, sie setze nicht bei den steigenden Gesundheitskosten an, sondern wolle nur noch mehr Geld umverteilen.

Maximal 10% des verfügbaren Einkommens: SP-Volksinitiative will Obergrenze für Krankenkassenkosten. Video: SDA

Die CVP verspricht, das Problem an der Wurzel anzupacken, nämlich bei den Gesundheitskosten. Diese sollen künftig nicht mehr ansteigen als die Löhne. Wachsen die Prämien stärker und einigen sich die Kassen mit den Ärzten und Spitälern nicht auf Gegenmassnahmen, muss der Staat eingreifen. Die CVP-Initiative werde die Akteure im Gesundheitswesen endlich zwingen, die Kosten in den Griff zu bekommen, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Zum Beispiel müssten sich die Ärzte zu Netzwerken zusammenschliessen und sich mit den Kassen auf verbindliche Budgets einigen. Und die Politik werde durch die CVP-Initiative unter Druck gesetzt, angekündigte Reformen umzusetzen. Die Qualität der Versorgung indes werde nicht leiden.

Vier Monate nach Sammelbeginn hat die CVP bereits 30 000 Unterschriften. «Damit sind wir auf Kurs, um die Initiative vor den Wahlen einzureichen», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Die Initiative sei auch ein idealer Anknüpfungspunkt, um mit den Wählern ins Gespräch zu kommen. «Praktisch alle, mit denen wir reden, unterschreiben die Initiative.» Der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher erhofft sich indes von der SP-Initiative am schnellsten eine Wirkung. «Die Idee der SP ist richtig.» Dieses Urteil erstaunt, bezeichnet sich Locher doch als Ordoliberaler, der für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen innerhalb des staatlichen Gesetzesrahmens plädiert. Doch die Prämienlast hat für Locher ein untragbares Ausmass erreicht.

«15 Prozent der Bevölkerung haben faktisch keinen Zugang mehr zum Gesundheitswesen», sagt Locher. Denn viele Versicherte wählten die Maximalfranchise von 2500 Franken, um die Prämien tragen zu können. Gleichzeitig liessen sie sich nicht medizinisch behandeln, weil sie Behandlungskosten nicht selbst übernehmen könnten. Andere Versicherte hätten einen Leistungsstopp, weil sie ihre Prämien nicht bezahlten. «Dieser Zustand verstösst gegen das Versicherungsobligatorium und den in der Verfassung garantierten Zugang aller zu den Leistungen der Grundversicherung», kritisiert Locher.

Die Prämieninitiative der SP zwinge Bund und Kantone zu massiv höheren Ausgaben zur Prämienverbilligung. Nur wenn es finanziell wehtue, würden Bund und Kantone endlich für Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem sorgen und gleichzeitig die Qualität der medizinischen Leistungen besser kontrollieren. Heinz Locher fordert, dass der Bund 15 Prozent statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der Grundversicherung in Form von Prämienverbilligung übernimmt, also sechs statt drei Milliarden jährlich.

Aber auch die CVP will wie Locher ein wirtschaftlicheres Gesundheitswesen. Die Partei beruft sich auf Experten, denen zufolge 20 Prozent oder sechs Milliarden Franken an Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust eingespart werden könnten. Locher bezweifelt allerdings, dass die Initiative den notwendigen Druck auf die Akteure ausübt. Der Verfassungsartikel sei zu allgemein formuliert, und der entsprechende Auftrag zur Wirtschaftlichkeit bestehe bereits seit über 20 Jahren im Krankenversicherungsgesetz. Gleichzeitig entkräftet Locher aber auch den Vorwurf der Gegner der CVP-Initiative, diese führe zu einer Rationierung im Gesundheitswesen.

Rezepte von FDP und SVP

Die FDP verzichtet zwar auf eine Volksinitiative, hat aber ein Positionspapier zum Gesundheitswesen verfasst. Die Partei setzt auf mehr Wettbewerb, Effizienz sowie Eigenverantwortung. Kurzfristig fordert die FDP höhere Franchisen und langfristig einen Systemwechsel in der Krankenversicherung. Analog zur 3. Säule sollen die Versicherten ein Pflege- und ein Gesundheitskonto äufnen, aus dem sie einen Teil der Kosten selbst finanzieren.

Die SVP will den Abzug für die Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer stark erhöhen: für Alleinstehende von 1700 auf 3000 Franken, für Ehepaare von 3500 auf 6100 Franken und pro Kind von 700 auf 1200 Franken. Damit soll der Mittelstand entlastet werden.

Allerdings nützt ein höherer Steuerabzug bei der Bundessteuer aufgrund deren starker Progression in erster Linie den Gutverdienenden.

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