Die aktuell angespannte Lage in der Elektrizitätsbranche und die jüngst von vielen Elektrizitätsversorgungsunternehmen angekündigten teils massiven Preissteigerungen für das Jahr 2023 rufen viele Politikerinnen und Politiker auf den Plan. Dabei werden die populistischen Ideen nicht wahrer.

In dieser Zeitung (Ausgabe vom 2. September) beispielsweise war eine Forderung von Roger Nordmann zu lesen, dem SP-Fraktionschef und Ex-Präsident von Swissolar. Er verlangt, dass die Elektrizitätswerke in jenen Gemeinden, in denen die Strompreise explodieren, die Preise senken und ein Defizit in Kauf nehmen sollen: «Schliesslich haben sie in den guten Jahren mit dem Weiterverkauf von billigem Börsenstrom viel Geld gewonnen.» Ausgerechnet Nordmann, der in verschiedenen Gremien und Organisationen der Energiebranche sitzt, Mitglied der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats ist und sich selber als Energieexperte verkauft, lässt sich zu einer derart populistischen wie völlig falschen Aussage hinreissen.

Seit Einführung des Stromversorgungsgesetzes im Jahre 2009 ist der Strommarkt reguliert. Kein einziger Verteilnetzbetreiber in der Schweiz konnte seither mit dem Weiterverkauf von «billigem Börsenstrom» Geld verdienen. Zusätzliche Erträge müssen wir Verteilnetzbetreiber jeweils den Kundinnen und Kunden weitergeben. Die Margen beziehungsweise die Gewinne werden durch die Schweizerische Elektrizitätskommission reguliert. Das ist Gesetz!

Entweder kennt Herr Nationalrat Nordmann die Gesetzgebung der Stromwirtschaft nicht, dann frage ich mich, wieso er dann regelmässig zu Energiethemen Stellung bezieht. Oder aber er will sich nur parteipolitisch zulasten der Verteilnetzbetreiber profilieren. Beides ist für mich bei einem Mitglied einer staatstragenden Partei und dazu noch einem Fraktionspräsidenten in der heutigen Lage absolut inakzeptabel. 

Populismus ist völlig fehl am Platz. In der Politik wäre mehr Selbstkritik angebracht. Denn was heute zutage tritt, wurde vor über 10 Jahren falsch aufgegleist. Für die massiven Preissteigerungen und die aktuellen Verwerfungen können die Verteilnetzbetreiber gar nichts, aber wir sind es, welche die schlechte Kunde Ende August den Endkundinnen und Endkunden überbringen mussten.

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