Steigende StromrechnungenFDP und GLP sträuben sich gegen eine vorschnelle Entlastung der Haushalte
Der Bundesrat hält die hohen Energiepreise für die Bevölkerung derzeit für verkraftbar – ebenso FDP und GLP. Die anderen Parteien fordern indes Hilfe vom Staat und von der Stromwirtschaft.
Die Unterschiede sind riesig. Während in der Stadt Zürich der Strompreis praktisch stabil bleibt, explodiert er anderswo förmlich. Ein krasses Beispiel liefert die Aargauer Gemeinde Oberlunkhofen, wo der Strom ab 2023 dreieinhalbmal teurer wird. Aber auch schon weniger starke Aufschläge von 30 bis 40 Prozent können die Stromrechnung eines Vierpersonenhaushalts um mehrere Hundert Franken pro Jahr verteuern. Noch happiger kann es für all jene circa 300’000 Haushalte kommen, die mit Gas heizen: Bei einigen Anbietern haben sich die Preise innert Jahresfrist verdoppelt.
Was unternimmt die Politik in dieser Situation? FDP-Präsident Thierry Burkart sagt, es sei ihm klar, dass es in der Bevölkerung bereits zu finanziellen Engpässen gekommen sei und weitere Preissteigerungen zu erwarten seien. «Trotzdem ist ein Eingriff durch den Staat immer nur als Ultima Ratio vertretbar.» Dafür brauche es gewisse Bedingungen, zum Beispiel lang anhaltende Marktverwerfungen, strukturelle Probleme und staatlich verordnete Einschränkungen. «In der jetzigen Ausgangslage ist dies aus unserer Sicht noch nicht der Fall.»
Auch Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, mahnt: «Wir dürfen nicht in Hyperaktivismus verfallen.» Die Preiserhöhungen bei Strom und Gas seien in Relation zu den Gesamtkosten noch immer relativ moderat. Energie sei im Haushaltsbudget ein Posten, der kaum relevant sei. Überdies sei auch die Teuerung, gerade im Vergleich mit dem Ausland, noch immer auf mässigem Niveau.
«Eigentümer sollen zahlen»
Doch im Bundeshaus ist die Stimmung insgesamt eine andere. Die SP hat einen ganzen Strauss an Forderungen. Zum einen sollen die Elektrizitätswerke in jenen Gemeinden, in denen die Strompreise explodieren, die Preise senken und ein Defizit in Kauf nehmen. «Schliesslich haben sie in den guten Jahren mit dem Weiterverkauf von billigem Börsenstrom viel Geld gewonnen», sagt Fraktionschef Roger Nordmann.
Zum anderen sollen alle Miethaushalte gegen jene Preisaufschläge versichert werden, welche ihre üblichen Heiznebenkosten um mehr als 30 Prozent erhöhen. Bezahlen müssten das die Hauseigentümer: «Wer jahrelang eine Miete kassiert und nichts in die Energiesanierung ausgegeben hat, soll jetzt einen Effort leisten», sagt Nordmann.
«Es braucht eine Lösung für Mieter und Mieterinnen mit tiefen Einkommen.»
Es sind Vorschläge mit viel Streitpotenzial. Zusammen mit den Grünen dürfte die SP in der Herbstsession, die übernächste Woche beginnt, eine konzertierte Aktion starten. Bereits hängig ist ein Vorstoss von SP-Ständerat und Mieterverbandspräsident Carlo Sommaruga. Er will den Bundesrat beauftragen, «eine jährliche Energiezulage einzuführen, um den finanziellen Druck auf die am stärksten gefährdeten Haushalte aufgrund der steigenden Energiepreise zu verringern».
Grünen-Nationalrat Michael Töngi vom Mieterverband sagt, eine Energiezulage könne über die kantonalen Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung organisiert werden. Er fordert 200 bis 400 Franken pro Person.
SVP will tiefere Abgaben
Anders als FDP und GLP tickt bei der Frage staatlicher Eingriffe die SVP. So fordert Energiepolitiker Christian Imark tiefere Steuern. So soll der Bund auf die 2,3 KEV-Rappen pro Kilowattstunde verzichten. Mit dieser Abgabe werden erneuerbare Energien gefördert. Imark stellt noch weitere Vorstösse für tiefere Abgaben in Aussicht.
Einen kontroversen Vorschlag macht Die Mitte. Sie setzt bei den politisch bewusst gewählten Einschränkungen in der Energieproduktion an. Dazu zählt sie die zuletzt viel diskutierten Restwassermengen bei Wasserkraftwerken, die sie temporär reduzieren will. Dies vermeide kurzfristig Stromengpässe und wirke den steigenden Preisen entgegen, sagt Fraktionschef Philipp Matthias Bregy.
Der Bundesrat sieht «weder aus wirtschafts- noch aus sozialpolitischer Sicht dringenden Handlungsbedarf».
Zudem brächte diese Massnahme den Betreibern zusätzliche Einnahmen, die nach Abzug der Produktionskosten über die Netzabgabe an die Endkunden fliessen sollen. Allein mit dieser Massnahme wären es bei einer marktgerechten Bewertung der zusätzlichen Energie zurzeit rund 350 Millionen Franken, so Bregy.
Bereits eingereicht hat Die Mitte mit der SP zwei Vorstösse, die einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten und eine Erhöhung des Bundesbeitrags an die individuellen Prämienverbilligungen fordern.
Der Bundesrat sagt dazu, er werde bald über eine Anpassung der ordentlichen AHV- und IV-Renten befinden. Thema seien auch höhere Ergänzungsleistungen. Darüber hinaus sieht er «weder aus wirtschafts- noch aus sozialpolitischer Sicht dringenden Handlungsbedarf». Für ihn sind die bisherigen Preissteigerungen für die Haushalte verkraftbar.
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