Kommentar zur Polizeigewalt Polizist erschiesst 17-Jährigen – das ist eine Schande für Frankreich
Die Politik muss endlich gegen die Polizeigewalt im Land vorgehen. Allein 2022 starben 13 Menschen bei Verkehrskontrollen, die völlig aus dem Ruder liefen.
Ein Polizist erschiesst bei einer Verkehrskontrolle einen wehrlosen 17-Jährigen aus nächster Nähe. Als wäre das ganz normal. Offensichtlich handelte er nicht aus Notwehr. Was da in Nanterre geschah, ist schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass so etwas in Frankreich immer wieder vorkommt. Allein im vergangenen Jahr starben 13 Menschen bei Verkehrskontrollen, die aus dem Ruder liefen. Das ist eine Schande für das Land.
Aber es steckt ja mehr dahinter: ein generelles Problem mit Polizeigewalt in Frankreich. Das hat nach den Protesten gegen die Rentenreform jüngst auch der Europarat bestätigt. Einzelne Gewaltakte von Demonstranten rechtfertigten nicht die übermässige Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte, erklärte er.
«Wenn ich das Wort Polizeigewalt höre, verschlägt es mir den Atem.»
Das war auch deshalb angebracht, weil Innenminister Gérald Darmanin das Problem notorisch negiert. Polizeigewalt? «Wenn ich das Wort Polizeigewalt höre, verschlägt es mir den Atem», sagte der Rechtsaussen der Regierung. Dabei ist die Zahl der Fälle, die eindeutig übergriffiges Verhalten der Sicherheitskräfte dokumentieren, kaum noch zu überblicken. Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizei aufgerüstet wurde mit Gummigeschossen und anderen umstrittenen Waffen.
Viel Aufsehen erregte jüngst eine TV-Dokumentation von Journalisten, die Ende März Einsätze gegen Umweltdemonstranten im westfranzösischen Sainte-Soline begleiteten. Zu sehen sind Polizisten, die sich zu fühlen scheinen, als zögen sie in einen Krieg. Zwei Demonstranten wurden schwer verletzt, ein Wunder, dass niemand starb.
Die Polizei in Frankreich, das hat schlechte alte Tradition, schützt nicht in erster Linie die Bürger. Sie schützt den Staat. Diese Grundhaltung durchdringt alle Einheiten, von den Sondereinsatzkräften bis hin zu Verkehrskontrolleuren. Deeskalation ist vielen fremd. Solange sich daran nichts ändert, werden sich solche Vorfälle wiederholen. Und es wird nicht aufhören mit der Gewalt. Auf beiden Seiten.
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