In Basel kam es am Mittwochmorgen zu einem veritablen Politkrimi. Anlass war die Wahl des Statthalters des Basler Grossen Rats. Die SVP hatte turnusgemäss Anspruch auf den Posten.

Deren Kandidat Beat K. Schaller musste aber nach mehreren verlorenen Wahlgängen seine Kandidatur zurückziehen. Die SVP stellte in der Folge mit Gianna Hablützel-Bürki eine neue Kandidatin zur Wahl.

Im dritten Wahlgang ins Statthalteramt war anstelle des von der Partei portierten Kandidaten SVP Fraktionspräsident Lorenz Amiet mit 54 von 100 Stimmen zum Statthalter gewählt worden. Er verzichtete aber auf Annahme der Wahl.

Hablützel-Bürki wird im vierten Wahlgang aber auch nicht gewählt. Stattdessen haben 41 Grossratsmitglieder für FDP-Grossrat Christian Moesch gestimmt. Moesch lehnt die Wahl aber ab. Es sei «unbestritten», dass die SVP turnusgemäss Anspruch auf das Amt des Statthalters oder der Statthalterin habe.

Im fünften Wahlgang hat es dann geklappt: Hablützel-Bürki wurde vom Grossen Rat zur neuen Basler Statthalterin gewählt. Allerdings mit einem schlechten Resultat mit 39 von 98 gültigen Stimmen. Sie nimmt die Wahl an, denn sie wolle «diesem Kindergarten-Spiel ein Ende setzen».

Eigentlich reine Formsache

Eigentlich wäre die Wahl des Statthalters eine reine Formsache. Die linken Parteien wollen den vorgeschlagenen Kandidaten der SVP, Beat K. Schaller, aber partout nicht wählen – und auch einige bürgerliche Grossratsmitglieder wollen das nicht. Im ersten Wahlgang hat Schaller 35 von 99 gültigen Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang ist er auf 39 Stimmen gekommen. Im dritten Wahlgang ist Lorenz Amiet, der Fraktionschef der Basler SVP, gewählt worden. Und lehnte ab.

Nach kurzer Besprechung innerhalb der Fraktion verkündete Amiet, die SVP habe zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit des Parlaments Schaller nicht wählen wolle. Die Fraktion schlage daher nun Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki als Statthalterin vor. Er hoffe, dass die Mehrheit diesem Vorschlag folgen werde, «und die Spiele jetzt aufhören». Ihn selbst zu wählen, obwohl er im Vorfeld klar gesagt habe, dass er das Amt nicht antreten wolle, sei nämlich nichts anderes als ein Spielchen. «Und das ist eine unwürdige Geschichte in dieser schönen Halle.»

SVP ist enttäuscht

SVP-Fraktionspräsident Lorenz Amiet richtete sich bereits nach dem ersten Wahlgang mit einem Votum ans Parlament und brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck. Niemand zweifle daran, dass Schaller dieses Amt ausführen könnte. «Niemand hat die grundsätzliche Integrität unseres Kandidaten infrage gestellt.» Die Kritik richte sich ausschliesslich gegen dessen politischen – zugegebenermassen «konservativen» – Positionen. Er bittet die Ratskollegen und Kolleginnen, den Kandidaten zu wählen, auch wenn man das Heu nicht auf derselben politischen Bühne habe.

Schaller sorgte mit seinen dezidierten Voten immer wieder mal für Aufreger. In der Grossratsdebatte um das neue Gleichstellungsgesetz sagte der 69-Jährige etwa: «Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Gott erschuf Adam und Eva, nicht Adam und Egon.» Überhaupt eckt Schaller mit seiner «Anti-Gender-Rhetorik» an, verteilte im Parlament auch schon «Gendern, nein danke»-Sticker.

SP erteilt Abfuhr

Die SP teilte Beat K. Schaller am Dienstag mit, dass sie ihn nicht wählen werde. Die Partei hatte den SVP-Kandidaten am Abend zuvor bei einem Hearing Fragen gestellt. Solch ein Hearing ist an sich ein Novum. Schaller vermochte die SP-Fraktion nicht zu überzeugen. «Mit Beat Schaller schickt die SVP ihren schärfsten Votanten ins Rennen, der immer wieder mit herabsetzenden und diskriminierenden Äusserungen aufgefallen ist», sagte SP-Fraktionspräsidentin Michela Seggiani am Dienstag gegenüber dieser Redaktion. Die SP-Fraktion habe am Hearing «keine Offenheit für Kritik oder Einsicht» erkennen können.

Dass ein vorgeschlagener Kandidat übergangen wird, ist höchst ungewöhnlich. Zuletzt geschah dies 2006, als Brigitta Gerber (Basta) dem Jungpolitiker Michel-Remo Lussana (SVP) vorgezogen wurde, obwohl die SVP turnusgemäss an der Reihe gewesen wäre. Das Grüne Bündnis argumentierte damals, Lussana habe es an Erfahrung gefehlt.

Herter neu höchster Basler

Mitte-Grossrat Balz Herter ist indes ohne Probleme zum höchsten Basler gewählt worden. Er erzielte 91 von 98 gültigen Stimmen. Das ist ein sehr gutes Resultat. Seine Wahl war unbestritten. Er gilt auch im gegnerischen Lager als umgänglich, loyal und harmoniebedürftig. (Lesen Sie hier unser Porträt über Balz Herter.)

Im Jahr davor amtete Herter als Statthalter, was der Position des Vizepräsidenten gleichkommt. Das Jahr als Statthalter bereitet die Politiker und Politikerinnen auf das prestigeträchtige Amt des Grossratspräsidenten vor. Beide Ämter haben vor allem eine administrative und eine repräsentative Funktion. Der Grossratspräsident oder die Grossratspräsidentin leitet die Sitzung und repräsentiert Kanton und Parlament an offiziellen Anlässen. Der Statthalter übernimmt, wenn es ihn braucht.

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