Im Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 stellt sich Frankreich gegen Deutschland. Wie das französische Aussenministerium am Donnerstag in Paris mitteilte, unterstützt Frankreich eine Änderung der EU-Richtlinie, das es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren. Berlin lehnt das neue Gesetz hingegen strikt ab.

Es liefen aber noch Verhandlungen über eine mögliche Änderung des Textes, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» über den Streit zwischen Berlin und Paris berichtet.

Durch die 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Gas nach Europa strömen, die Rohre in der Ostsee sind bereits zu einem Viertel verlegt. Vor allem die USA, aber auch osteuropäische Staaten sehen das Milliardenprojekt kritisch.

Konkret geht es in Brüssel um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie. Zusätzliche Auflagen könnten das umstrittene Pipeline-Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen, hatte es geheissen.

Die geplante Änderung der Richtlinie sieht eine Trennung der unternehmerischen Verantwortung von Gaslieferung und Netzbetrieb vor. Bei Nord Stream 2 liegt beides in der Hand des russischen Energiekonzerns Gazprom. Über das Gesetz soll am Freitag in Brüssel verhandelt werden.

Deutsche Wirtschaft sorgt sich

Angesichts des Gegenwinds aus Frankreich wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge um das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Es sei «sehr bedenklich», dass ein ökonomisch sinnvolles Projekt aufgrund «sachfremder politischer Erwägungen und anhaltendem Druck aus den USA infrage gestellt» werde, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagsausgaben).

An dem Pipeline-Projekt seien Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern finanziell beteiligt, darunter auch aus Frankreich. «Die von den USA behauptete und nun offenbar auch in Paris befürchtete Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen ist ein Mythos», sagte Büchele den Zeitungen weiter.

«Europa benötigt mehr Gasimporte»

Zwar stammten derzeit rund 30 Prozent des Erdgases in der EU aus russischen Quellen, allerdings habe Gas insgesamt nur einen Anteil von unter zehn Prozent am europäischen Energiemix, erklärte er. Zudem sei das europäische Gasangebot durch den Ausbau von Flüssiggas-Terminals bereits erheblich diversifiziert. «Die USA und EU-Länder wie Polen verfolgen dabei handfeste eigene wirtschaftliche Interessen», sagte Büchele.

Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte gegenüber den RND-Zeitungen die wirtschaftliche Bedeutung der Gaseinfuhren. «Europa benötigt mehr Gasimporte», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. «Die europäische Förderung ist stark rückläufig und gleichzeitig brauchen Industrie, Haushalte und Kraftwerke in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Gas.»Privatwirtschaftliche Projekte wie Nord Stream 2 oder auch weitere LNG-Terminals könnten hier einen Beitrag leisten, «langfristig eine günstige und sichere Versorgung mit Erdgas zu gewährleisten».

sda/afp/oli

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