In New York hat am Dienstag die alljährliche Generaldebatte der Vereinten Nationen begonnen, an der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnehmen. In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Vollversammlung hat US-Präsident Donald Trump zu Beginn für einen unfreiwilligen Lacher gesorgt.

Er nutzte den Auftritt, um Erfolge seiner bisherigen Amtszeit zu betonen. Die USA stünden wirtschaftlich stärker da als jemals zuvor, sagte er. Und: Seine Administration habe in nur zwei Jahren so viel erreicht, wie kaum je eine zuvor. Nachdem einige Zuhörer nach dieser Aussage lachten, betonte Trump mit verschmitztem Blick: «Das ist so wahr». Das darauffolgende Gelächter brachte auch den US-Präsidenten zum Schmunzeln und er gab zu: «Diese Reaktion habe ich nicht erwartet, aber das ist okay.»

«Iran verbreitet Chaos, Tod und Zerstörung»

Danach vertrat Trump mit Nachdruck seine «America First»-Politik. Er sprach von einer «Ideologie der Globalisierung», die von den USA abgelehnt werde. Sein Land werde in Zukunft nur noch Auslandshilfe an die Staaten gewähren, die die USA respektierten und deren Freunde seien. Im Atomstreit mit dem Iran bestätigte Trump seine harte Haltung

Er prangerte den Iran als «korrupte Diktatur» an. Die Führung in Teheran habe sich mit «Milliarden Dollar» bereichert, sagte Trump in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte am Dienstag in New York. Er warf Teheran auch vor, «Chaos, Tod und Zerstörung» zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, «das iranische Regime zu isolieren».

Video: Trump prangert Iran an

Die Nachbarn des Iran hätten für Teherans «Agenda der Aggression und Expansion» teuer bezahlt, sagte Trump. Daher hätten auch viele Staaten der Region sein Aufkündigen des internationalen Atom-Abkommens mit dem Iran begrüsst. Nach dem Abkommen von 2015 sei der Verteidigungshaushalt des Iran um fast 40 Prozent gestiegen.

Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 verkündet und neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt, obwohl sich Teheran stets an das Abkommen gehalten hatte. Die neuen US-Sanktionen stellen daher einen Verstoss gegen das Abkommen und einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Sanktionen drohen die ohnehin angeschlagene, iranische Wirtschaft hart zu treffen.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 - neben den USA und dem Iran waren China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland daran beteiligt - verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmassnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, und betont, dass seine Atomanlagen ausschliesslich zivilen Zwecken dienten.

Kritik an Deutschland, Lob für Polen

Der US-Präsident bekräftigt zudem seine massive Kritik an Deutschland wegen der Pipeline Nord Stream 2. Deutschland werde «total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert», sagte Trump in seiner Ansprache.

Die Leitung soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Trump übt bereits seit Monaten harte Kritik an dem Projekt.

In seiner UN-Rede lobte der US-Präsident hingegen Polen dafür, dass es durch eine Pipeline von Skandinavien durch die Ostsee seine Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen stärken wolle.

«Strafgerichtshof hat keinerlei Legitimität»

Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat der US-Präsident jegliche Legitimität abgesprochen. Die USA würden das Haager Tribunal weder unterstützen noch anerkennen, sagte Trump. Die «quasi universelle» Rechtsprechung der Haager Richter verstosse gegen die «Gerechtigkeit». «Wir werden die amerikanische Souveränität niemals für eine ungewählte, unverantwortliche globale Bürokratie aufgeben», sagte Trump.

Der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, John Bolton, hatte kürzlich mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts gedroht, sollte dieses gegen US-Staatsbürger vorgehen. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan. Den IStGH beschrieb Bolton als Institution, deren zentrales und zugleich «meist unausgesprochenes Ziel» es sei, die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.

Der IStGH hatte die Drohungen aus Washington gegen seine Juristen zurückgewiesen. «Der Strafgerichtshof wird seine Arbeit gemäss den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen», erklärte das Gericht.

Das Gericht hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind aber nie beigetreten. Der IStGH hat nicht die Kompetenz, Verdächtige festzunehmen, und ist bei der Strafverfolgung auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen.

sda/afp/anf