Genfer RegierungskriseRegierung entzieht Pierre Maudet das Departement
Der Genfer Staatsrat wirft Pierre Maudet gravierende Führungsmängel vor. Nur an den Regierungssitzungen darf der 42-Jährige noch teilnehmen.
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet fällt immer tiefer. Die FDP Genf warf ihr einstiges Wunderkind im Sommer aus der Partei. Zeitgleich kündigte die Staatsanwaltschaft an, den 42-Jährigen wegen Vorteilsannahme im Amt vor Gericht zu stellen. Nun verliert Pierre Maudet auch noch sein Departement beziehungsweise den letzten Rest, der davon übrig geblieben ist.
Maudets Regierungskollegen haben am Mittwoch in einer in corpore abgehaltenen Medienkonferenz bekannt gegeben, dass Maudet die Verantwortung über die Wirtschaftsförderung an seine einstige Parteikollegin Nathalie Fontanet abgeben muss. Maudets übrige Zuständigkeiten waren ihm von seinen Kollegen schon früher entzogen worden.
Für Maudet bedeutet der neue Entscheid, dass er bis auf weiteres nur noch an den wöchentlichen Regierungssitzungen teilnehmen darf. Der 42-Jährige hat sich mit der Regierung darauf verständigt, dass er weder sein Departement betritt noch Kontakte zu seinen 25 Mitarbeitern pflegt. Die einzig verbleibende Mitarbeiterin ist seine Stabschefin Nadia Méric als persönliche Mitarbeiterin.
Zu viele Krankheitsfälle
Den Entzug des Departements begründete Nathalie Fontanet mit massiven Arbeitskonflikten. Gemäss Recherchen von Radio RTS hat Finanzdirektorin Fontanet, die auch oberste kantonale Personalchefin ist, im Frühjahr eine Untersuchung eröffnet, weil es in Maudets Departement zu auffällig vielen Krankheitsabsenzen gekommen war. Gemäss Statistiken waren mehr als 7 Prozent von Maudets Angestellten dauerhaft abwesend. Fontanet setzte eine Expertin ein, um die Fälle zu untersuchen.
Die Expertin habe vor wenigen Tagen ihren Zwischenbericht abgegeben, so Fontanet. Die Befunde im Bericht und die Schilderungen der Expertin waren offenbar derart krass, dass sich die Regierung gezwungen sah, sofort zu handeln. Fontanet sprach davon, dass «das physische und psychische Leiden» bei Maudets Angestellten derart gross gewesen sei, dass der Staat als Arbeitgeber zum Eingreifen gezwungen war. Die aktuelle Regierungspräsidentin Anne Emery-Torracinta (SP) liess durchblicken, dass bei gewissen Betroffenen die Gefahr bestand, dass sie sich etwas antun würden. In Details dürfe sie aus Rechtsgründen aber nicht gehen, so Emery-Torracinta. Nathalie Fontanet wiederum betonte, in Fällen wie dem vorliegenden beurlaube man normalerweise den Vorgesetzten. Im Fall eines Staatsrats sei dies nicht möglich. Es gebe darum nur die Möglichkeit, Maudet das Departement zu entziehen.
«Die Regierung hat zu früh und ungerechtfertigt entschieden.»
Im Fokus der Untersuchung steht auch Maudet selbst. Der 42-Jährige gab sich unbeeindruckt und betonte, er kenne den Zwischenbericht erst seit Dienstagabend. Zum Inhalt äusserte er sich nicht, bemerkte aber, es stellten sich viele Fragen und sowieso habe die Expertin ihn gar nicht angehört. Die Regierung habe «zu früh und ungerechtfertigt» entschieden, urteilte Maudet. Wie er seine weitere Zukunft im Staatsrat sieht, will er am Donnerstag in Form eines Communiqués mitteilen. Maudet sprach davon, dass der Departementsentzug vorübergehend sei. Eine Beurteilung sei erst aufgrund des Schlussberichts möglich. Zum Rücktritt kann Maudet nicht gezwungen werden. Es gibt kein Amtsenthebungsverfahren in der Genfer Verfassung.
Der 42-jährige Politiker war noch 2018 mit einem brillanten Ergebnis als Staatsrat wiedergewählt worden. Er übernahm das Regierungspräsidium und zusätzlich zum Volkswirtschafts- auch das Justizdepartement. Nachdem die Justiz wegen der Reise nach Abu Dhabi ein Strafverfahren gegen Maudet eröffnet hatte, entzog die Regierung Pierre Maudet zunächst das Regierungspräsidium, dann das Justizdepartement – und jetzt auch noch den ganzen Rest.
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