Streit mit Maudet eskaliertFDP Genf plant Maudets Rauswurf
Die Genfer FDP-Spitze dürfte am Montag beschliessen, ihren Staatsrat aus der Partei auszuschliessen. Pierre Maudet spricht von einem «politischen Prozess».
Wirft die FDP Genf ihren Staatsrat Pierre Maudet aus der Partei? Die 30-köpfige Parteileitung berät die Frage an einer Sitzung am Montagmorgen. Dies, nachdem die Staatsanwaltschaft letzte Woche bekannt gegeben hat, sie werde gegen Maudet wegen Vorteilsannahme Anklage erheben, Maudet also vor ein Gericht stellen. Einzelne Mitglieder, darunter Nationalrat Christian Lüscher, wollen sich seit Monaten von Maudet trennen, weil die Genfer FDP bei den nationalen Wahlen im Herbst einen Nationalratssitz einbüsste und auch bei den Gemeindewahlen diesen Frühling katastrophal abschnitt.
Maudets Affäre nach seiner vom Königshaus der Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten Luxusreise nach Abu Dhabi im November 2015 liegt wie ein Schatten über der Partei. Darüber hinaus interessiert sich die Justiz für eine von Privatsponsoren finanzierte Meinungsumfrage über Maudet.
Um weiteren Schaden abzuwenden, will Genfs FDP-Spitze Maudet nun rauswerfen. Doch ein Parteiausschluss ist nur möglich, wenn zwei Drittel der Mitglieder der Parteileitung dem Rauswurf zustimmen. Maudet bleibt danach die Möglichkeit, gegen den Entscheid zu rekurrieren. Pikant ist, dass der 42-Jährige selbst Parteileitungsmitglied ist. Rekurriert Maudet gegen den Entscheid, was zu erwarten ist, muss das Präsidium eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen und über die Frage abstimmen lassen.
Maudet hat kaum mehr Rückhalt
Eine solche Versammlung hat die FDP Genf im Fall ihres Staatsrats bereits im Januar 2019 durchgeführt. Damals ging es aber nicht um den Parteiausschluss, sondern um die Frage, ob Maudet im Staatsrat bleiben soll oder nicht. Maudet gewann die Vertrauensabstimmung knapp. Jedoch hat sich die politische und rechtliche Situation von Pierre Maudet seit Januar 2019 drastisch verschlechtert. Die FDP-Fraktion im Kantonsrat stärkte ihm zunächst noch den Rücken. Dieser Support ist inzwischen weggebrochen. Dass die Genfer Staatsanwaltschaft den Staatsrat nun wegen Vorteilsannahme vor Gericht stellt, verschlechterte seine Situation weiter.
Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft den Staatsrat im Strafverfahren ein letztes Mal einvernommen und zudem Simon Brandt befragt, Maudets ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter und politischen Weggefährten. Bei der Befragung ging es um einen SMS-Chat zwischen Maudet und Brandt. Auszüge publizierte die Zeitung «Le Temps» wenige Stunden nach der Befragung. Maudet und Brandt berieten im Chat die Fälschung von Sitzungsprotokollen der FDP Genf und wie sie kaschieren konnten, dass die Hotelgruppe Manotel Maudets Party zum 40. Geburtstag finanziert hatte. Dabei sprachen sie über «zuverlässige» und «weniger zuverlässige» Freisinnige.
Präsidium verlangt Erklärungen
Das Präsidium der FDP Genf reagierte empört auf die Enthüllungen. Kantonalpräsident Bertrand Reich blieb in der Causa Maudet bis anhin stets zurückhaltend. Doch nach Bekanntwerden des SMS-Protokolls legte der Anwalt seine Zurückhaltung ab. Ein Sitzungsprotokoll im Nachhinein abzuändern, sei «inakzeptabel», so Reich. Das Mindeste sei, dass Maudet und Brandt sich deswegen der Parteileitung erklärten, ärgerte er sich. Reich will auch wissen, was sie mit «zuverlässigen» und «weniger zuverlässigen» Parteimitgliedern meinten.
«Mir das rechtliche Gehör gewähren zu wollen, ist ein Täuschungsmanöver.»
Maudet wird am Montag nicht vor der Parteileitung erscheinen. Diesen Entscheid gab er am Wochenende in seinem wöchentlichen Newsletter bekannt. Der 42-Jährige schrieb, dass die Parteileitung ihm das rechtliche Gehör gewähren wolle, sei nur ein «Täuschungsmanöver», stattdessen wolle man ihm «einen politischen Prozess» machen. «Von Anfang an wollten meine Gegner mir schaden, indem sie einen mit politisch manipulierten Fakten konstruierten Fall aufbauten.» Heute treibe die FDP-Führung dieses Vorgehen weiter voran, so Maudet. Er schreibt: «Das Präsidium nutzt die Aussprache, um die Ausgrenzung voranzutreiben, und es entrüstet sich in den Medien, indem es Wert auf die Moral statt die Einhaltung fundamentaler Rechtsprinzipien legt.» Das Untersuchungsgeheimnis sei mit Füssen getreten worden, doch die Fehlbaren blieben unbehelligt. Von den Bestrebungen, ihn aus der FDP auszuschliessen, habe er aus den Medien erfahren, so Maudet.
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