Debatte um neue AKWPfister pocht auf Linientreue und will Leuthards Erbe retten
Links und rechts streiten um die Kernkraft und versuchen, Die Mitte auf ihre Seite zu ziehen. Präsident Gerhard Pfister zeigt der SVP in einem Brief die kalte Schulter.
Sie sind untrennbar miteinander verknüpft: Doris Leuthard und der Atomausstieg. Es war die damalige CVP-Bundesrätin, die 2011 nach Fukushima die schrittweise Abkehr von der Kernkraft eingeläutet hat.
Doch das Neubauverbot für Kernkraftwerke, welches das Volk 2017 bei der Abstimmung über Energiestrategie 2050 besiegelt hat, ist zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Die SVP wollte es nie. Am Samstag nun ist die FDP umgeschwenkt: Die Delegierten haben beschlossen, dass es beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen keine gesetzlichen Technologieverbote geben dürfe.
«Scheuklappen weg!»
Für einen Erfolg im Parlament ist diese Allianz freilich noch zu wenig schlagkräftig. Sie braucht Verbündete. Zur umworbenen Braut wird nun just Leuthards Partei, vormals die CVP, heute Die Mitte – auch vonseiten der Atomgegner. «Ich erwarte von der Mitte, dass sie weitermacht, was mit Frau Leuthard begonnen hat: eine Wende hin zu zukunftsfähiger und einheimischer Energieversorgung», sagt Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Neue Kernkraftwerke zählen seiner Ansicht nach nicht dazu.
Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) dagegen hegt die Erwartung, dass sich nun auch Die Mitte gegen ein Technologieverbot stellt: «Scheuklappen weg und alle Energieformen nutzen!» Dies gelte auch, so stellt er klar, für alle anderen Parteien, ausser vielleicht den Grünen.
Nur: Die Mitte wird das Erbe ihrer einstigen Bundesrätin verteidigen – zumindest wenn es nach dem Willen von Präsident Gerhard Pfister geht. Dass Pfister fest entschlossen ist, zeigt ein Brief an die SVP, den er am Montag geschrieben hat. Seine Partei, macht er darin klar, setze die Energiestrategie wie vom Stimmvolk beschlossen um, also mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und ohne neue Kernkraftwerke.
Das Signal des Präsidenten ist auch an die eigene Partei gerichtet. Am Freitag trifft sich die Mitte-Fraktion in Bern und diskutiert die Ergebnisse einer internen Arbeitsgruppe zur Energiepolitik. Pfister selber will sich vorher nicht dazu äussern. Es liegt aber auf der Hand, dass er dort die Fraktion darauf einschwören wird, den bisherigen Kurs beizubehalten.
Fabio Regazzi (Mitte) hält es für «nicht zielführend», die Kernkraft «von vornherein auszuschliessen».
Wie ist die Stimmung in der Fraktion? «Ich erachte es weiterhin als richtig, dass wir in der Schweiz mittelfristig aus der Kernenergie aussteigen», sagt zum Beispiel Ständerat Daniel Fässler. Ähnlich äussert sich Nationalrat Nicolo Paganini: Die Stimmberechtigten hätten sich 2017 «klar ausgedrückt».
Doch es gibt auch andere Stimmen. Nationalrat Fabio Regazzi sagt, es brauche einen Wettbewerb der Technologien. Es würden sich jene durchsetzen, welche die Bedürfnisse der Menschen zu angemessenen Preisen und mit angemessener Sicherheit erfüllten. Regazzi hält es deshalb für «nicht zielführend», die Kernkraft als «klimaschonende Bandenergie von vornherein auszuschliessen». Solche Stimmen, das zeigen Gespräche mit Mitte-Politikern, sind jedoch in der Minderheit. Pfister, so scheint es, darf also zuversichtlich sein, dass seine Partei Leuthards Erbe weiterführen wird.
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