Widerstand aus sechs KantonenJetzt wird der Streit um Ski-Terrassen im Bundesrat zur Chefsache
Trotz neuer Vorgaben wollen mehrere Kantone ihre Terrassen in den Skigebieten offen halten. Am Donnerstag fand ein Gespräch zwischen Alain Berset und den Abtrünnigen statt. Am Freitag wollen diese ihr weiteres Vorgehen festlegen.
«Es wäre für mich ziemlich neu, dass man sich in der Schweiz bewusst nicht an das Bundesrecht hält», verkündete Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch. Im Visier hat er mehrere Kantone, die trotz anderslautender Vorgaben ihre Sonnenterrassen der Bergrestaurants offen halten. Schnell eingeknickt ist der Kanton Graubünden, der nach den mahnenden Worten des Bundesrats seine Terrassen wieder schliesst. Dies entgegen den Empfehlungen der kantonseigenen Corona-Taskforce: Sie erachtet die Schliessung der Skiterrassen als kontraproduktiv. Der geordnete Betrieb der Terrassen habe es möglich gemacht, die Gäste in Vierergruppen zu trennen und so einen guten Schutz gegen Ansteckungen zu ermöglichen.
Innerschweizer Widerstandsnest
Doch insbesondere in der Innerschweiz will man sich dem Diktat aus Bern nicht ohne Widerstand fügen. «Auch wenn der Bundesrat diese Regelung neu bis mindestens zum 22. März aufrechterhalten will, sind wir überzeugt, dass die entsprechenden Verordnungen eine Schliessung der Terrassen nicht zwingend machen», betont Michèle Blöchliger, Gesundheitsdirektorin in Nidwalden. Davon seien auch die meisten anderen Zentralschweizer Kantone überzeugt: So werden auch in Obwalden, Schwyz, Uri und Glarus (das sich in dieser Frage den Zentralschweizer Kantonen angeschlossen hat) die Gäste weiterhin ihren Kaffee oder den Schnitzelteller in den Bergrestaurants draussen an einem Tisch geniessen können. Auch das Tessin sperrt sich vorerst gegen Einschränkungen.
Der Urner Regierungsrat Christian Arnold bestätigt auf Anfrage, dass eine Delegation dieser Kantone mit Berset noch am Donnerstagabend ein Gespräch geführt habe, um insbesondere auch diese rechtlichen Fragen noch einmal mit dem Gesundheitsminister vertieft zu diskutieren. Arnold will sich allerdings nicht dazu äussern, wie dieses verlaufen ist. Die betroffenen Regierungen würden am Freitag die Sachlage nochmals analysieren und dann entscheiden, wie es im Terrassenstreit weitergehen soll. Ein Alleingang, ohne vorher das Gespräch mit dem Bundesrat zu suchen, sei an einer Sitzung der Zentralschweizer Gesundheitsdirektoren vom Donnerstagmorgen verworfen worden. Schliesslich, so die Nidwaldner Regierungsrätin Blöchliger, wollte man der Landesregierung auch die positiven Erfahrungen mit den geöffneten Skiterrassen erläutern.
Ton wird schärfer
Dort scheint neben Gesundheitsminister Berset immer mehr auch Bundespräsident Guy Parmelin in die Streitschlichtung eingebunden zu werden. So soll die Landesregierung am Mittwoch laut bundesnahen Quellen in einem vertraulichen Bundesratsbeschluss festgelegt haben, dass der Bundespräsident sicherstellen soll, dass die gefassten Beschlüsse in den Kantonen auch durchgesetzt werden. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte zuvor in einem schriftlichen Mitbericht bereits gefordert, dass der Gesamtbundesrat die Kommunikation gegenüber den renitenten Kantonen verschärft. Und gestern betonte Bundesratssprecher André Simonazzi indirekt die schärfere Gangart: «Es ist auch eine Kernaufgabe von Regierungen in einem Rechtsstaat, die gesetzliche Ordnung durchzusetzen.» Der Bund sei überzeugt, dass die kantonalen Regierungen ihre institutionellen Aufgaben wahrnehmen würden.
Und wenn nicht? Zwar gibt die Bundesverfassung dem Bund die Kompetenz, renitente Kantone zur Räson zu bringen – selbst ein Armeeeinsatz wäre theoretisch möglich. Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Basel, legte in dieser Zeitung bereits dar, dass dies undenkbar wäre. Realistisch gesehen, sagt Schefer, stünden dem Bundesrat nur weiche Mittel zur Verfügung, nämlich das Gespräch suchen und politischen Druck ausüben. Ganz offensichtlich hat der Bundesrat diesen in den letzen Tage stark erhöht.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
