Interne Infos an «Blick»Parlamentarier wollen Klarheit über Alain Bersets Rolle
Die parlamentarische Oberaufsicht tendiert zu einer politischen Aufarbeitung der Affäre Berset/Ringier. Unklar ist, wie weit sie bei der Beschaffung von Informationen gehen darf.
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat wollen am Dienstag gemeinsam entscheiden, ob sie zu den Corona-Indiskretionen eine vertiefte Untersuchung eröffnen. Die Sitzung beider Kommissionen jeweils Ende Januar ist ein fixer Termin im Ratskalender. Dann werden die Agenden gesetzt und Untersuchungen verteilt. Damit wird verhindert, dass sich beide Kommissionen in denselben Themenbereichen tummeln.
Die meisten Kommissionsmitglieder wollen sich vor der Sitzung nicht öffentlich festlegen. Nachfragen dieser Zeitung ergeben aber, dass es voraussichtlich zu einer politischen Untersuchung der Berset/Ringier-Affäre kommt, weil sich die bürgerliche Kommissionsmehrheit dafür aussprechen wird.
In der Sache gibt es bereits eine Strafuntersuchung. Fällt der Entscheid am Dienstag tatsächlich so aus, würde die GPK parallel dazu eigene Abklärungen treffen. Im Fokus stünde bei ihr die Frage, ob Berset und dessen Ex-Kommunikationschef Peter Lauener via «Blick» versucht haben, während der Corona-Krise Bundesratsentscheide in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Es geht um die Frage, ob die parlamentarische Kontrolle Einsicht in E-Mails und Chat-Nachrichten erhält.
SP und Grüne sowie Teile der Bürgerlichen vertreten die Ansicht, die politische Geschäftsprüfung könne und solle erst nach Abschluss der laufenden Justizverfahren erfolgen. Die GPK habe sodann keine Einzelfälle zu prüfen, sondern Systemfehler zu erkennen und aufzudecken.
Dieser Meinung widersprechen SVP, Mitte und Teile der FDP. Diese befürchten, die Entscheide der Justiz im Strafverfahren gegen Lauener liessen unter Umständen Jahre auf sich warten. Die politische Aufarbeitung der Corona-Lecks dürfe nicht weiter verzögert werden. Diese lasse sich durchführen, ohne die Justiz zu behindern.
Eine Schlüsselrolle in der Beurteilung der Sachlage kommt dem Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen zu. Das Sekretariat muss bis zur Sitzung in einer Auslegeordnung aufzeigen, welche Informationen sich die GPK beschaffen darf und welche nicht. Konkret geht es um die Frage, ob die parlamentarische Kontrolle Einsicht in E-Mails und Chat-Nachrichten erhält.
Komplizierter als vermutet
Der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer bezeichnet die Sachlage auf Anfrage als komplex. Grundsätzlich dürfe die GPK im Rahmen ihrer Oberaufsicht auch behördliche E-Mails und E-Mail-Anhänge kontrollieren. Wie einfach dies im zur Diskussion stehenden Verfahren ablaufen könnte, ist gemäss Oberholzer aber ungewiss.
Im Strafverfahren gegen Lauener hat das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation Laueners Geschäftsmails dem zuständigen Sonderermittler ausgehändigt. Bei GPK-Untersuchungen sind die Amtsstellen des Bundes verpflichtet, Unterlagen herauszugeben.
Fraglich ist, ob es hier Einschränkungen gibt. Oberholzer verweist auf das Strafrecht: Dort ist der elektronische Datenverkehr durch das verfassungsrechtliche Fernmeldegeheimnis geschützt und kann nur mit ausdrücklicher gerichtlicher Genehmigung beigezogen werden. Was dies für ein allfälliges Gesuch der GPK bedeuten könnte, lässt sich gemäss Oberholzer zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen.
«Die Diskussion wird unter uns geführt – um zu verstehen, was zurzeit läuft.»
Wohl keinen Zugriff hätte die GPK gemäss Einschätzung Oberholzers auf SMS oder Whatsapp-Nachrichten, da die Herausgabe von Informationen durch die Fernmeldedienstanbieter gesetzlich klar geregelt sei. Die GPK gehöre dabei nicht zu den potenziellen Empfängern solcher Informationen.
Bundesrat Alain Berset muss sich nächste Woche im Bundesrat erklären. Dies wurde am Rande des WEF in Davos bekannt. Aussenminister Ignazio Cassis sagte dort, die Sache sei Thema an der Bundesratssitzung vom Mittwoch. Er sei gespannt auf die Diskussion, «die unter uns geführt wird – um zu verstehen, was zurzeit läuft».
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