Nach langer Pause sollen die Palästinenser wieder in die Wahllokale gerufen werden. Präsident Mahmoud Abbas unterzeichnete dazu ein Dekret, das die Parlamentswahl für den 22. Mai und eine Präsidentenwahl am 31. Juli vorsieht. Das Parlament war zuletzt 2006, der Präsident 2005 für eine eigentlich nur vierjährige Amtszeit gewählt worden.

Die jetzige Ankündigung gilt auch als Geste gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden, von dem ein neuer Vorstoss zur Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel erhofft wird. Doch auf dem Weg zu den Wahlen stehen noch viele Hürden.

In den vergangenen Jahren hatte Abbas mehrmals Abstimmungen angekündigt, zu denen es nie kam. Erstmals hat er dazu nun ein Dekret veröffentlicht, das er am Freitagabend PR-tauglich vor Kameras an Hana Naser übergab, den Vorsitzenden der palästinensischen Wahlkommission. Mit dem Dekret wird Naser beauftragt, «demokratische Wahlen» im gesamten Palästinensergebiet vorzubereiten.

Wiederkandidatur von Abbas?

Die Aufgabe ist allein deshalb ambitioniert, weil dieses Gebiet unter der Kontrolle von drei verschiedenen Seiten steht: Im Westjordanland regiert die von Abbas geführte Fatah, im Gazastreifen herrscht die islamistische Hamas, und der arabische Ostteil von Jerusalem ist von Israel annektiert worden.

Als positives Zeichen wird gewertet, dass die Hamas die Wahlankündigung sogleich begrüsst hat. «Wir haben in den vergangenen Monaten hart gearbeitet, um die Hindernisse zu überwinden, und wir haben grosse Flexibilität gezeigt», heisst es in einer Erklärung. Nun wolle man die Wahlen zu einem «Erfolg» machen.

Noch ist unklar, ob Abbas noch einmal für das Präsidentenamt antritt, in das er 2005 als Nachfolger des verstorbenen Yassir Arafat gewählt worden war. Der 85-Jährige hat schon mehrfach seine Amtsmüdigkeit erkennen lassen und überdies gesundheitliche Probleme. Jedoch hat er noch keinen Nachfolger aufgebaut. Bei seinem Ausscheiden droht also ein interner Machtkampf, der die Erfolgschancen der Fatah weiter schmälern könnte.

In jüngsten Umfragen wünscht sich eine Mehrheit der Palästinenser ein Ende der Ära Abbas und einen Generationswechsel. Sollte er dennoch antreten, würde er gegen den Hamas-Kandidaten Ismail Hanija verlieren. Bei der Parlamentswahl sieht es etwas besser aus für die Fatah, die laut Umfrage mit 38 Prozent vor der Hamas liegt, die 34 Prozent bekäme.

Die längst überfälligen Wahlen sollen die Legitimität der Palästinenserführung stärken. Ein Erfolg der Hamas, die in den USA und in der EU als Terrororganisation geführt wird und die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, würde den Westen allerdings vor ein Dilemma stellen.

Als die Hamas 2006 bei der Parlamentswahl siegte, wurde ihr die Zusammenarbeit verweigert. Damals löste ihr Erfolg einen Machtkampf im Palästinenserlager aus, der 2007 mit der blutigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen eskalierte. Seitdem herrscht ein palästinensisches Schisma. Zahlreiche Versöhnungsversuche mit Gesprächen in der Türkei, in Katar oder Ägypten sind über die Jahre gescheitert.

Fatah-Hamas-Treffen in Kairo

Auch jetzt sind beide Seiten weit von einer Einigung entfernt. Zwar gab es eine Annäherung, als Hamas und Fatah gegen die Annexionspläne Israels im Westjordanland kämpften. Doch als diese Pläne im Gegenzug für die Normalisierung der Beziehungen eingefroren wurden, traten die Differenzen wieder offen zutage. Abbas nahm die Kooperation mit Israel wieder auf, die Hamas kritisierte das scharf.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass die beiden Kontrahenten in den von ihnen kontrollierten Gebieten der anderen Seite faire Bedingungen einräumen – oder dass sie einen Erfolg der anderen anerkennen würden. Zur Klärung der offenen Wahlfragen wollen sich Vertreter von Fatah und Hamas diese Woche in Kairo treffen.

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