Lage an der Universität Bern spitzt sich zu

Die Leitung der Universität Bern fordert die propalästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten ultimativ auf, ihre Besetzung an der Universität Bern zu beenden. Die Universität habe «den Besetzerinnen und Besetzern heute Morgen ein Ultimatum gestellt zur Beendung der Besetzung bis heute Dienstag, 14. Mai, 12 Uhr», erklärte die Medienstelle der Universität auf Anfrage. «Wird diesem Ultimatum keine Folge geleistet, behält sich die Universität Bern vor, die Besetzung beenden zu lassen», so die Unileitung weiter. Die Aktivistinnen und Aktivisten besetzen die Mensa der Unitobler seit Sonntagabend.

Die Protestierenden hingegen erklärten am Dienstagmittag, ihre Protestaktion weiterzuführen. Das wurde an einer sogenannten Plenarversammlung bekannt gegeben, zu der sich kurz nach 12 Uhr rund 300 Personen in der Mensa versammelten. Die Anwesenden skandierten Sprechchöre wie «Free, free Palestine» und warfen Israel vor, in Gaza einen «Genozid» zu verüben. Mehrere Sprecherinnen und Sprecher warfen der Unileitung vor, den Dialog zu den Forderungen der Demonstrierenden zu verweigern. Unter anderem fordern sie die Universität dazu auf, sämtliche Kontakte zu israelischen Hochschulen abzubrechen.

Inzwischen haben auch über 100 Forscherinnen und Dozenten der Universität Bern ihre Solidarität mit den Protestierenden erklärt. In einem offenen Brief schreiben sie: «Unabhängig der studentischen Forderungen und der gewählten Aktionsform bitten wir daher die Universitätsleitung, die Stadt und den Kanton Bern, der studentischen Besetzung an der Universität Bern mit Dialog zu begegnen.»

Wie es an der Universität Bern weitergeht, ist derzeit unklar. In Workshops trainierten die Besetzerinnen und Besetzer am Dienstagvormittag das Verhalten bei einer möglichen polizeilichen Räumung. Am frühen Dienstagmorgen war schon die Besetzung an der Universität Genf von der Polizei beendet worden. (hä)

Auch Universität Zürich wird besetzt

Am Dienstagvormittag haben Studierende auch die Universität Zürich in Beschlag genommen. Die Universität duldete die Besetzung bis 17 Uhr. Danach waren die Demonstrierenden aufgefordert, den Platz zu verlassen. Ansonsten drohte die Räumung durch die Polizei. Diese war kurz nach Ablauf des Ultimatums zwar mit zahlreichen Einsatzwagen vor Ort, schritt aber nicht ein. Kurz nach 17 Uhr zogen die Aktivistinnen aus dem Lichthof im Hauptgebäude der Universität unter lauten «Free Palestine»-Rufen ab.

Ein Demonstrationszug mit rund 50 Personen zog danach durch die Schönberggasse Richtung Kunsthaus. Die Polizei liess sie gewähren.

Die Forderungen der Zürcher Demonstrierenden sind ähnlich wie an anderen Unis. So müsse die Uni das «Schweigen über Menschenrechtsverletzungen» brechen. Im Weiteren verlangen die Studierenden einen akademischen Boykott von israelischen Institutionen und Unternehmen, «welche in irgendeiner Form an dem Genozid beteiligt sind».

Vergangene Woche gab es bereits Aktionen von propalästinensischen Demonstrantinnen und Demonstranten an der ETH Zürich.

Uni Basel lässt Besetzer bis Mittwochmorgen gewähren

Die Gruppe «unibas4palestine» hat am Montag das Bernoullianum der Universität Basel besetzt. Die Hochschulleitung hatte Konsequenzen angekündigt, falls das Gebäude nicht bis Dienstagabend um 20 Uhr geräumt wird. Am Dienstagabend hat sie die Frist zur Räumung um zwölf Stunden bis Mittwoch 08:00 Uhr verlängert.

Das teilte das Rektorat am Dienstagabend mit. Weiter hiess es, Swisspeace-Direktor Laurent Goetschel werde mit den Besetzern am Dienstagabend darüber diskutieren, in welcher Art und Weise ihre Forderungen mit dem Rektorat aufgenommen werden könnten.

Die Uni-Leitung sei weiter bereit zu einem Gespräch mit einer Delegation von Studierenden. Voraussetzung sei aber, dass das Bernoullianum wieder für universitäre Zwecke zur Verfügung stehe.

Mit der Verlängerung der Frist hoffe sie, eine Eskalation vermeiden zu können. Andernfalls behalte sie sich weitergehende Massnahmen vor.

Die Besetzerinnen und Besetzer hatten zuvor ein Ultimatum verstreichen lassen. Nach einer Vollversammlung riefen sie die Uni-Leitung zu einem öffentlichen Dialog am Mittwoch auf.

Vor dem Bernouillanum versammelten sich am Dienstagabend rund 200 Personen, um sich mit den Besetzenden zu solidarisieren.

Ein Video, das dieser Redaktion vorliegt, zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung schon am Montagabend im Bernoullianum war. Dort gab Uni-Mediensprecher Matthias Geering das Ultimatum der Unileitung bekannt und nahm Stellung zu der Haltung der Universität Basel.

Geering beantwortete eine Frage aus dem Plenum. Eine Aktivistin fragte, weshalb die Uni sich beim Ukraine-Krieg positioniert hat, aber dies beim Nahostkonflikt nicht tut. «Dieses Statement zur Ukraine ist eine grosse Ausnahme», sagte Geering. Die Rolle Russlands als Aggressor sei weltweit völkerrechtlich unbestritten. Laute Buh- und Zwischenrufe störten immer wieder seine Rede.

Genfer Universität am frühen Morgen geräumt

Am frühen Dienstagmorgen hat die Polizei das Gebäude der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Genf geräumt. Zuvor hatte die Bildungsdirektorin den Druck auf die Unileitung erhöht.

Die Polizei registrierte die Identitäten der Besetzer, setzte sie in Polizeiautos und fuhr sie via Tiefgarage aus dem Gebäude. Sie müssen mit einem Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs rechnen.

Auch in Luzern wurde demonstriert

Eine pro-palästinensische Gruppierung hat am Dienstagmittag bei der Hochschule Luzern – Design Film Kunst gegen Israel protestiert. Von der Hochschulleitung forderte sie eine Distanzierung von israelischen Institutionen.

In einem auf Instagram veröffentlichten, in Englisch abgefassten Schreiben rief die Gruppe zur «Solidarität mit Palästina» auf. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen bezeichnete sie als «Völkermord».

Die Hochschule Luzern bestätigte am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schriftlich die Aktion. Sie habe rund drei Stunden gedauert. An ihr hätten bis zu 60 Personen teilgenommen.

Die Leitung des Departements Design Film Kunst sei von Anfang an vor Ort gewesen, teilte die Hochschule mit. Es sei zu einem engagierten Dialog gekommen.

Von den Universitäten forderte die Gruppierung, dass sie den «Genozid, der in Gaza durch das israelische Regime verübt» werde, verurteilten sowie einen Boykott von akademischen Einrichtungen in Israel. Dazu erklärte die Hochschule Luzern, dass sie Gewalt und Diskriminierung verurteile. «Wir sind jedoch kein politischer Akteur», erklärte sie. «Unser Auftrag» sei es, «eine freie Lehre und Forschung zu gewährleisten».

Der Hochschule warf die Gruppe zudem vor, Zensur auszuüben, wenn es um Palästina gehe. Sie setze sich für eine freie Meinungsäusserung und einen offenen, kritischen und sachlichen Diskurs ein, teilte die Hochschule mit. So habe sie eine während der Veranstaltung vom Dienstag aufgehängte Palästina-Flagge und Plakate toleriert. Auch zuvor seien Transparente hängen gelassen worden.

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