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Pro-Palästina-Proteste
Eine Besetzung nach der anderen – Studierende fordern die Unileitungen heraus

Die Studierenden wollen so lange bleiben, bis ihre Forderungen von der Uni Basel umgesetzt werden.
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Nun also auch in der Deutschschweiz: Nachdem am Sonntagabend Aktivisten die Universität Bern besetzt hatten, legten die propalästinensischen Studierenden am Montag in Basel und Freiburg nach. In Genf und Lausanne gingen die Besetzungen weiter. Bis am Montagabend waren somit schweizweit fünf Universitäten von den Gaza-Protesten in Beschlag genommen. In Zürich waren die Besetzer vergangene Woche nach wenigen Stunden von der Polizei aus dem ETH-Hauptgebäude getragen worden. Dort ist bisher keine neue Besetzung entstanden.

In Basel verschafften sich am Montag kurz vor 12 Uhr zwischen 40 und 60 Personen Zugang zu einem Gebäude der Universität. Im Verlauf des Nachmittags besetzten die Protestierenden auch mindestens einen grossen Hörsaal.

Die Besetzung war die vorläufig letzte Eskalationsstufe eines längeren Hickhacks zwischen der Basler Universität und propalästinensischen Aktivisten. Schon vor einigen Wochen hatte die Uni eine Veranstaltung der «Marxist Society» zum Thema Gaza auf ihrem Gelände verboten, weil diese antisemitische Slogans wie «Intifada bis zum Sieg» verbreitet hatte.

Einlasskontrollen in Basel

Am Sonntag kündigte die Universität Basel Personenkontrollen an, um sicherzustellen, dass nur Studierende und Angestellte der Uni die Gebäude betreten. Das Hauptgebäude der Universität war nur noch über einen Eingang erreichbar, die anderen Türen wurden geschlossen. In Basel ist unter anderem auch die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) an der Organisation der propalästinensischen Protestaktionen beteiligt, wie diese Redaktion vergangene Woche berichtete. 

Die Eingangskontrollen waren der Versuch der Universität, die Kontrolle über die Situation zu erlangen. Mit mässigem Erfolg, wie sich in den folgenden Stunden zeigte. «Alle zum Bernoullianum!!! Wir haben die Universität besetzt!», schrieb ein Aktivist auf Whatsapp kurz vor dem Mittag.

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«Wir wehren uns gegen die Versuche der Universitätsleitung, uns ruhigzustellen, und wir werden sicherstellen, dass unsere Forderungen gehört werden», teilten die Besetzerinnen und Besetzer mit. Unter anderem fordern sie von der Universität Basel, jegliche Kooperationen mit israelischen Institutionen per sofort zu beenden. Für Montagabend planten sie eine «Vollversammlung», um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. «Wir sind gekommen, um zu bleiben!», schrieben die Organisatoren auf Telegram. «Nehmt Material mit, um in der Besetzung übernachten zu können.»

Freundliche Bitte in Freiburg, «keine Toleranz» in Bern

In Freiburg besetzten Aktivistinnen und Aktivisten am Montag ebenfalls Teile des Campus. Gemäss Schätzungen der Universität befanden sich rund 50 Personen auf dem Gelände. Bisher habe es keine Gespräche mit den Besetzern gegeben, teilte die Universität Freiburg auf Anfrage mit. Die Aktivisten müssten aber die Gebäude bis zum späteren Nachmittag verlassen, «damit unsere Türen zu den üblichen Zeiten geschlossen werden können».

Bereits seit Sonntagabend haben Protestierende Teile der Universität Bern besetzt. In einer Medienmitteilung fordern die Studierenden «einen akademischen Boykott israelischer Institutionen» sowie «eine sofortige Beendigung des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung». 

Die Universitätsleitung k¨ündigte am Nachmittag an, man werde diese Situation nicht tolerieren. Er werde dies den Protestierenden persönlich vor Ort erläutern, liess sich Rektor Christian Leumann in einer Mitteilung zitieren: «Wir lassen uns nicht erpressen und fordern die Besetzerinnen und Besetzer dezidiert dazu auf, die Räumlichkeiten umgehend freizugeben.»

Ob und unter welchen Umständen der Rektor die Polizei einschalten wird, wollte die Universität nicht kommunizieren. Die Besetzer gaben sich unnachgiebig. «Der Vorstand der Universität hat beschlossen, dass er die Besetzung des Gebäudes nicht tolerieren kann. Wir sagen, wir können die Besetzung Palästinas nicht tolerieren!», schrieben sie auf Telegram.

Rund 60 Personen, zum Teil mit Palaestina Fahnen bewehrt, besetzen Raeumlichkeiten der Universitaet Bern, im Gebaeude der Unitobler, der ehemaligen Schokoladefabrik Tobler, am Sonntag, 12. Mai 2024 in Bern. Bei den Besetzern, die der Leitung der Hochschule in einem Communique vorwerfen, im Nahost-Konflikt eine klare politische Position bezogen zu haben, handelt es sich laut einem Sprecher mehrheitlich um Studierende der Uni Bern (KEYSTONE/Julien Grindat)

Strafanzeige in Genf

In Genf scheiterten die Gespräche zwischen den Besetzern und der Universitätsleitung am Montag. Mit der Rektorin zu diskutieren sei wie gegen eine Mauer zu sprechen, schrieben die Aktivisten in den sozialen Medien. Die Rektorin ihrerseits reichte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs ein. Man habe wirklich versucht, mit den Studierenden einen Dialog zu führen, doch es sei nicht möglich gewesen, teilte sie mit. Unter anderem hatte sie erfolglos von den Besetzern verlangt, ein Plakat mit dem Slogan «From the River to the Sea» abzuhängen.

Bereits am Sonntag verhängte die Genfer Universitätsleitung ähnlich wie in Basel Eingangskontrollen, um externe Protestteilnehmer fernzuhalten. Die Strafanzeige ermöglicht nun eine polizeiliche Räumung des Universitätsgebäudes. Die Protestierenden kündigten für Montagabend eine Demonstration an.

Eine friedlichere Lösung fand man in Lausanne. Dort haben die Besetzerinnen und Besetzer eingewilligt, die Nacht wieder daheim zu verbringen und die Protestaktionen auf den Tag zu beschränken. Am 22 Uhr ist an der Uni Lausanne nun vorerst wieder Nachtruhe.