Verständlicherweise ist die Empörung gross, wenn sich erstmals nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sergei Lawrow ein Vertreter des Putin-Regimes in der EU aufhält. Lawrow ist seit 20 Jahren Aussenminister und daher politisch mitverantwortlich für die Kriegsverbrechen, die Russland in der Ukraine begeht. Es ist daher richtig, dass er seit Ende Februar 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Es ist aber ebenso richtig, dass er am Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) letzte Woche in Malta teilnahm.

Die OSZE ist nämlich anders als die EU kein Club von Gleichgesinnten. Sie entstand als KSZE mitten im Kalten Krieg und ist gedacht als Plattform, um Eskalationen zu vermeiden, und als Forum für Dialog. Auch deshalb sind alle 57 Mitglieder gleichberechtigt – inklusive des Vetorechts. Die Arbeit der OSZE macht selten Schlagzeilen, aber ihre Wahlbeobachtungsmissionen sind ebenso wichtig wie Programme zur Aussöhnung auf dem Westbalkan oder der Kampf gegen Menschenhandel. Wer möchte, dass die OSZE diese Aufgaben weiter erfüllen kann, der muss ertragen, dass Lawrow jedes Jahr fürs heimische Publikum den starken Mann spielt.

Nur Belarus unterstützt Russland

Dabei zeigte sein Auftritt in Malta, wie isoliert Russland in der OSZE ist. Abgesehen von Belarus erhält Moskau keine Unterstützung – und natürlich kneift Lawrow und hört sich nicht persönlich an, wie seine Lügen widerlegt werden. Niemand weiss, unter welchen Umständen die Kämpfe in der Ukraine enden, doch sollte es so weit kommen, dann könnte sich die OSZE noch als wertvoll erweisen.

Dass viele EU-Staaten darauf setzen, zeigt das Beispiel Finnlands. Der Nachbar Russlands trat nach Moskaus Überfall auf die Ukraine der Nato bei und führt 2025 die OSZE. Weil die finnischen Politiker zwar keinen Vertreter Russlands in Helsinki begrüssen und trotzdem der OSZE nicht schaden wollten, fanden sie eine kreative Lösung. Im kommenden Jahr findet das Ministertreffen am Sitz der Organisation statt, also in Wien. Dies zeigt: Wo der politische Wille ist, da findet sich ein Weg.

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