Forderungen nach CS-FiaskoNun verlangt auch die FDP Boni zurück
Die für den Untergang der Credit Suisse verantwortlichen Manager sollen ihre Boni zurückzahlen und zur Rechenschaft gezogen werden. Auch für die von SP und Grünen geforderte PUK zeigt sich die FDP offen.
Am Tag nach dem grossen Banken-Schock überbieten sich die Parteien mit Forderungen zur künftigen Bankenregulierung und mit Kritik an Bankmanagern. Selbst bei der FDP ist der Ärger über die Verantwortlichen der CS so gross, dass sie Boni und Gratifikationen von der alten Führungsriege zurückfordert. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem dürften dieses Jahr dem CS-Management keine Boni ausgerichtet werden, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart vor den Medien.
Die SP will noch einen Schritt weiter gehen und für systemrelevante Banken Bonuszahlungen verbieten. Die SP begründet dies mit der faktischen Staatsgarantie für diese Grossbanken.
Breites Unbehagen besteht bei den Parteien gegenüber dem neuen Bankenkoloss UBS mit einer Bilanzsumme von 1,5 Billionen Franken. Die FDP will zumindest die Bildung einer «Megabank» im Inland verhindern. Deshalb müsse die UBS so bald als möglich das Inland-Geschäft der CS wieder abspalten oder zumindest in einer anderen Form selbstständig weiterführen.
Gibt es eine PUK?
Auch einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die von SP und Grünen gefordert wird, verschliesst sich die FDP nicht von vornherein. Die von allen Parteien befürwortete ausserordentliche Session des Parlaments in der Woche nach Ostern werde zeigen, ob es eine PUK brauche, sagte Burkart. Skeptisch gegenüber einer PUK zeigt sich hingegen SVP-Nationalrat und Bankunternehmer Thomas Matter. Er sehe nicht, was die parlamentarische Untersuchung an neuen Erkenntnissen bringen solle. Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister sieht gegenwärtig noch keine Gründe für eine PUK.
Für die Parteien von links bis rechts hat der Fall der CS gezeigt, dass die aktuelle Gesetzgebung (Too big to fail) nicht genügt. SP und Grüne nehmen die nach der Finanzkrise von 2008 gestellte Forderung nach einem Trennbankensystem wieder auf. Dabei steht die Trennung von Investment- und Geschäftsbank im Vordergrund. Auch die FDP, die bisher das Trennbankensystem ablehnte, will dies nun anschauen. Allerdings hegt Burkart Zweifel, ob dies im aktuellen Fall geholfen hätte. Auch Die Mitte zeigt sich bereit zu griffigeren Regulierungen des Finanzsektors.
Für SVP-Nationalrat Matter ist klar, dass es in der Schweiz keine Banken mehr geben darf, die zu gross sind, um sie untergehen zu lassen. Nun müsse das Trennbankensystem noch einmal ernsthaft geprüft werden. Die Forderung nach einem Trennbankensystem erhielt 2013 im Nationalrat mit den Stimmen von SP, Grünen und SVP eine Mehrheit, scheiterte jedoch im Ständerat am Widerstand von FDP und Mitte (CVP). 2015 forderten SP und SVP erneut die Aufspaltung der Grossbanken in eine Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbank einerseits und eine Investmentbank andererseits. Erneut scheiterte der Plan im Ständerat.
SVP will Schweizer Management
Die SVP will bei der künftigen Regulierung des Finanzsektors dafür sorgen, dass das Management und allenfalls auch die Eigentümer der Banken mehrheitlich aus schweizerischen Staatsbürgern bestehen sollen. Den heute meist ausländischen Aktionären und Managern sei die Schweiz egal, sagt Matter. Die Grünen fordern vom Bundesrat unverzüglich Vorschläge, wie der Kultur der «kollektiven Verantwortungslosigkeit» ein Ende gesetzt werden kann. Nur so könnten die Wettbewerbsfähigkeit und die Vertrauenswürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes wieder hergestellt werden, sagt der grüne Nationalrat Gerhard Andrey.
Auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) steht in der Kritik. Die FDP will prüfen, ob die Finma ihrer Aufgabe im Fall der CS gewachsen war. Die Finma und der frühere Finanzminister Ueli Maurer hätten es offensichtlich verpasst, bei der CS rechtzeitig einzuschreiten, kritisiert die FDP. Hier habe es krasse Fehleinschätzungen gegeben. So habe Maurer noch Ende Jahr gesagt, man solle die CS nun in Ruhe arbeiten lassen.
Mit der Kritik am Ende 2022 zurückgetretenen SVP-Bundesrat reagiert die FDP aber auch auf die Attacke der SVP, wonach der Fall der CS eine Folge von Misswirtschaft und FDP-Filz sei. Allerdings warnt Burkart gleichzeitig davor, das CS-Debakel im Wahlkampf auszuschlachten.
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