Ende der Credit SuisseSP fordert parlamentarische Untersuchungskommission
In einem sind sich die Parteipräsidenten einig: Es hätte nie so weit kommen dürfen. Doch die Forderungen gehen auseinander.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach am Sonntagabend von einem «Totalversagen des Systems». «Ich bin wütend», sagte Wermuth nach der denkwürdigen Medienkonferenz. Dass sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter sogar noch bei der UBS und der CS bedankt habe, sei ein «Affront». Man sende das Signal aus, dass die Banken machen könnten, was sie wollten, sie hätten eine Staatsgarantie.
Die SP fordert nun eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung. Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Und die Politik soll Konsequenzen ziehen – endlich. Wermuth befürchtet, dass durch die Fusion nun eine Superbank entsteht, die noch grössere Risiken bringt. Das gelte es unbedingt zu vermeiden.
SVP-Nationalrat Thomas Matter sprach im «Sonntalk» und in der Spezial-«Arena» von SRF von einem «Katastrophentag» für die Schweiz und den Rechtsstaat. Erneut sei Notrecht angewendet werden. «Es ist ein absolutes Debakel», sagte Matter. Dem Finanzplatz Schweiz entstehe massiver Reputationsschaden. Mit der Übernahme der CS durch die UBS entstehe eine Bank, die «noch bigger to fail» sei. Eigentlich dürfte es in der Schweiz gar keine Banken mehr geben, die «too big to fail» seien. Matter gab aber auch zu bedenken, dass bisher keine staatlichen Gelder geflossen seien. Er hoffe, dass es nicht dazu komme.
Investmentbanking vom Kundengeschäft trennen
Matter und Grünen-Präsident Balthasar Glättli sprachen sich für ein Trennbankensystem aus. Das Investmentbanking soll also nicht länger mit dem Kundengeschäft gemischt werden. Glättli plädierte ausserdem dafür, die Grösse von Banken zu beschränken. Das Trennbankensystem sei damals am Widerstand des Ständerates gescheitert, sagte der grüne Nationalrat Gerhard Andrey, unter anderem mit Zutun der damaligen Ständerätin Karin Keller-Sutter.
Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisierte in der Spezial-«Arena» die Millionensaläre der Banker und die nun entstehende «Monsterbank». Die Frage, wie man das Risiko minimieren könne, sei völlig ausgeblendet worden. Die Linke habe schon vor Jahren Massnahmen gefordert, die bürgerlichen Parteien hätten diese abgelehnt.
Falsche Anreize im System
Mitte-Präsident Gerhard Pfister stellte fest, offenbar gebe es falsche Anreize im System. Die «Too big to fail»-Regelung habe im aktuellen Fall nicht gegriffen. Nun müsse sich die Politik fragen, wie ein Fall CS künftig vermieden werden könne. Die am Sonntag getroffene Lösung ist aus Pfisters Sicht wohl «nicht die beste, aber die am wenigsten schlechte». Auch Pfister ist der Auffassung, die Millionensaläre seien nicht mehr zu rechtfertigen.
Auch FDP-Präsident Thierry Burkart sieht die getroffene Lösung als «die beste von vielen schlechten Lösungen». Er sprach von einem traurigen Tag. Die Politik habe nach dem Fall UBS 2008 stark reguliert. Dabei habe sie vor allem auf die Eigenmittel fokussiert. Dieser Fall sei ganz anders.
Bei der CS habe eine ungenügende Risikokultur geherrscht, stellte Burkart fest. Der FDP-Präsident sprach sich dafür aus, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. «Zu einer Marktwirtschaft gehört Verantwortlichkeit», sagte er. In den USA gebe es bereits eine Sammelklage. GLP-Präsident Jürg Grossen hielt sich mit spezifischen Forderungen zurück: Zurzeit seien noch viele Fragen offen. Der Bundesrat und die Nationalbank hätten getan, was sie hätten tun müssen. «Aber ich bin unsicher, was nun auf uns zukommt.»
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