Korruptionsprozess in Frankreich Nicolas Sarkozy ist sich keinerlei Schuld bewusst
Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für den französischen Ex-Präsidenten. Der ist empört und bezeichnet den Prozess als «eine Niederträchtigkeit».
Selbst wenn Nicolas Sarkozy sich im eher funktionalen Pariser Justizpalast aufhält, umweht ihn noch der Hauch des grossen Lebens. Dafür sorgt allein schon seine Ehefrau, Musikerin und Model Carla Bruni. «I stand by my man», ich stehe zu meinem Mann, kommentierte Bruni auf ihrem Instagram-Account in Englisch den Korruptionsprozess gegen Sarkozy. Dazu postete sie ein Bild aus dem Foyer des Gerichts, das die beiden, denkt man sich ein anderes Dekor, auch auf dem Weg zu einem festlichen Empfang zeigen könnte.
Die Botschaft ist klar: Hier wird einem Unschuldigen der Prozess gemacht. Eine Einschätzung, die Sarkozy vollumfänglich teilt. Der von 2007 bis 2012 amtierende Präsident war an allen ihn betreffenden Verhandlungstagen persönlich vor Gericht erschienen. Einerseits, um auszusagen. Andererseits auch, um seine Empörung über diesen Prozess zu zeigen. Er nannte das Verfahren gegen ihn «eine Niederträchtigkeit».
Das Urteil folgt schriftlich
Am Donnerstag ging das Verfahren zu Ende, das Urteil soll schriftlich nachgereicht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, er habe versucht, zu seinem eigenen Vorteil Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Als Grundlage der Anschuldigungen gelten abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog. Laut Anklage versuchten Sarkozy und Herzog, durch Bestechung an Informationen zu kommen.
Sie hätten dem damaligen Generalanwalt Gilbert Azibert Unterstützung für einen Posten in Monaco in Aussicht gestellt, wenn er ihnen im Gegenzug Einblicke in ein anderes Verfahren gewähren würde, in das Sarkozy verwickelt war. Es handelte sich dabei um die Bettencourt-Affäre, bei der Sarkozy vorgeworfen wurde, illegale Spendengelder von der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt angenommen zu haben. Das Verfahren wurde eingestellt.
Sarkozy sagte vor Gericht, er habe «nie das Gefühl gehabt, etwas Schlechtes zu tun», als er Azibert «Hilfe angeboten» habe. Es habe sich um einen «Freundschaftsdienst» gehandelt, sein «ganzes Leben» bestehe darin, «kleine Freundschaftsdienste zu leisten». In ihrem Abschlussplädoyer sagte Sarkozys Anwältin Jacqueline Laffont, es handele sich bei dem ganzen Fall um «nichts aus dem Strafgesetzbuch, sondern aus dem Leben». Sie beschrieb Sarkozy und die Mitangeklagten Herzog und Azimut als «Leute, die einander mögen und einander helfen». Es gebe keine Basis, auf der man Sarkozy den Prozess machen könne.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag eine Strafe von vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, gefordert. Sarkozy habe «die Werte der Republik» vergessen und dem Rechtsstaat geschadet. Gleichzeitig stellte sich der Chefermittler der Finanzstaatsanwaltschaft, Jean-François Bohnert, gegen den Vorwurf, gegen Sarkozy werde mit unfairer Härte vorgegangen: «Keiner hier will sich an einem früheren Präsidenten der Republik rächen.» Sarkozy selbst hatte mehrfach behauptet, die Ermittlungen seien politisch motiviert.
In der polarisierenden, medienwirksamen Art, mit der Innenminister Darmanin für Recht und Ordnung eintritt, erkennen viele den jungen Sarkozy wieder.
Am Donnerstag erhielt Sarkozy Unterstützung vom amtierenden Innenminister. In einem Interview sagte Gérald Darmanin, er habe Sarkozy «erst kürzlich zum Frühstück getroffen», es handele sich um einen «ehrlichen Mann», dem er «seine Zuneigung und seinen Respekt» zusichern wolle. Der 65-jährige Sarkozy gilt als Mentor des 38-jährigen Darmanin. In der polarisierenden, medienwirksamen Art, mit der Darmanin für eine Politik von Recht und Ordnung eintritt, erkennen viele den jungen Sarkozy wieder.
Auch aus den Reihen der konservativen Republikaner waren Loyalitätsbekundungen für ihr Parteimitglied Sarkozy zu hören. Der studierte Jurist ist für die Republikaner ein Erfolgssymbol. Er ist der Letzte von ihnen, dem es gelungen war, Präsident zu werden. 2017 hatte der Republikaner François Fillon lange die Umfragen angeführt. Doch Fillon stolperte über einen Skandal um die Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau. Im Juni war Fillon zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, er hat Berufung eingelegt.
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