Neuerung in ZürichSo soll bei Abstimmungen künftig weniger Altpapier entstehen
Stimmberechtigte in Zürich sollen künftig selber entscheiden können, ob sie noch gedruckte Abstimmungsinformationen erhalten möchten. Das Stadtparlament hat einem FDP-Vorstoss zugestimmt.
Mit 98 zu 12 Stimmen hat der Zürcher Gemeinderat am Mittwochabend ein Postulat von Flurin Capaul und Jehuda Spielman (beide FDP) an die Stadtregierung überwiesen. Diese muss nun prüfen, wie sie den Umfang der verschickten Abstimmungsunterlagen reduzieren kann.
Die Stimmberechtigten sollen sich laut dem Postulat künftig auf einfache Art vom Erhalt der gedruckten Abstimmungsinformationen abmelden können. Stimmzettel, Stimmcouvert und Stimmrechtsausweis werden dagegen wie bisher verschickt; der Link zu den Onlineerläuterungen soll per aufgedrucktem QR-Code mitgeliefert werden.
Viele informieren sich nur online
Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger informierten sich heute bereits online und digital über die jeweiligen Abstimmungen, begründete Flurin Capaul den Vorstoss. Ein grosser Teil des gedruckten Informationsmaterials lande deshalb direkt im Altpapier. Auf diesen Teil der Abstimmungserläuterungen könne deshalb ohne Komfortverlust verzichtet werden.
Capaul sprach von einem kleinen, aber wichtigen Schritt zur Eindämmung der Papierflut und zu mehr Umweltschutz. Er erinnerte an die komplexe Abstimmung über die Einführung der Tagesschule vor rund einem Jahr, als die Stadt im Vorfeld ein rund 200 Gramm schweres Abstimmungscouvert an die Stimmberechtigten verschickte.
SVP warnt vor Politikabstinenz
Samuel Balsiger (SVP) stellte den Ablehnungsantrag. Das FDP-Postulat sei «ein Lehrstück in Populismus». Es sei fraglich, ob sich wirklich die meisten Stimmberechtigten online informierten. Zudem drohe die Gefahr, dass sich bei einer Annahme des Postulats immer mehr Menschen von den Abstimmungsinformationen abmeldeten und sich nicht mehr für Abstimmungen und Lokalpolitik interessierten. «Wir müssen der Demokratie Sorge tragen», warnte Balsiger.
Urs Riklin (Grüne) dagegen hielt das FDP-Anliegen für prüfenswert. Die Abstimmungskommunikation auf digitalem Weg müsse aber auch für seh- und hörbehinderte Menschen besser zugänglich werden. Ähnlich äusserte sich Maya Kägi Götz (SP). Die Demokratie stehe und falle nicht mit dem Abstimmungscouvert, aber die Onlineabstimmungsinformationen sollten barrierefrei und allgemein verständlich sein.
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