König Charles, selbst noch keine sieben Wochen britisches Staatsoberhaupt, hat am Dienstag im Buckingham-Palast Rishi Sunak empfangen. Das Bild dieser Begegnung zeugte von einer durchaus entspannten Atmosphäre. Der König und «sein» neuer Regierungschef lächelten einander höflich an.

Kurz zuvor hatte Charles Sunaks Vorgängerin Liz Truss verabschiedet, die nach 50 Tagen im Amt schon wieder abtreten musste – und die Sunak nur sehr unwillig Platz machte in No 10.  Bei ihrer kurzen Abschiedsrede vor der berühmten schwarzen Tür hatte Truss sogar noch einmal ausdrücklich darauf bestanden, dass es an ihrer Politik, die so viel Chaos ausgelöst hatte, absolut nichts auszusetzen gab. 

«Wir können es uns einfach nicht leisten, ein Land mit geringem Wachstum zu sein», belehrte sie die Nation, als sei in den letzten Wochen überhaupt nichts gewesen. «Niedrigere Steuern» würden unverzüglich gebraucht. Eine solche Politik verlange die Art von «wagemutigem Handeln», die sie als Regierungschefin gezeigt habe. 

Realistisch im Ton, nüchtern in der Haltung

Zurück vom Palast, konnte Sunak das nicht im Raum stehen lassen. In seiner eigenen Ansprache billigte er Truss den besten Willen, die «nobelsten» Motive zu. Leider seien aber von ihr «arge Fehler gemacht» worden, stellte er gleich zweimal klar. Um die «auszubügeln», ziehe ja jetzt er in No 10 Downing Street ein. Weiter erklärte der neue Amtsinhaber, er habe volles Verständnis für die rundum ernste Lage, in der sich seine Mitbürger befänden. Und dafür, dass er erst einmal «neues Vertrauen schaffen» müsse «nach allem, was sich ereignet hat». Nunmehr stehe man vor wahrhaft «schwierigen Entscheidungen», warnte er.

Selbst Sunaks politische Gegner würdigten den «realistischen Ton» dieser Antrittsbemerkungen – eine «nüchterne Haltung», die weder Liz Truss noch vor ihr Boris Johnson je zu eigen war. 

Im Bemühen um Parteieinheit und um eine gewisse Kontinuität stellte Sunak in den ersten Stunden seiner Amtszeit gleich ein Kabinett mit Repräsentanten der unterschiedlichen Flügel der Partei zusammen. Er behielt Jeremy Hunt als Finanzminister bei, ebenso Ben Wallace, einen Freund Johnsons, als Verteidigungsminister. 

Alle Oppositionsparteien sprachen Sunak die «moralische Legitimität» für einen Regierungsneustart ohne parlamentarische Neuwahlen ab.

Die Parteirechte Suella Braverman, die unter Liz Truss Innenministerin war, am Ende aber zurücktrat, erhielt dieses Ressort zurück. Sie vertritt eine harte Law-and-Order- und Anti-Flüchtlings-Politik. Dominic Raab wurde wieder, was er schon unter Johnson gewesen war, nämlich Vize-Premier und Justizminister. Grant Shapps übernahm die Leitung des Wirtschaftsministeriums. Sunaks Rivalin Penny Mordaunt erhielt ihren Job zurück als Ministerin für parlamentarische Angelegenheiten.

Rundum erleichtert vom Kontrast zur turbulenten Truss-Ära zeigten sich an diesem Tag viele Parteigänger der Tories. Trotz aller Gratulationen für Sunak herrschte auch im Regierungslager noch Unbehagen über die eilige «Krönung» Sunaks durch seine Parlamentarier binnen vier Tagen nach dem Sturz von Truss. Etliche Tories klagten weiter darüber, dass sie diesmal bei der Besetzung des Top-Jobs keine Mitsprache gehabt hatten.

Alle Oppositionsparteien sprachen Sunak die «moralische Legitimität» für einen Regierungsneustart ohne parlamentarische Neuwahlen ab. Sunak widersprach dem entschieden. Die Unterhauswahlen von 2019 seien nicht von einer einzelnen Person gewonnen worden, sondern von der ganzen Partei, sagte er. Es sei keine Zeit zu verlieren bei der Lösung der anstehenden Fragen.

Massive Einsparungen im Sozialbereich

Experten schätzen, dass in kurzer Zeit 40 Milliarden Pfund eingespart werden müssen, um die britischen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Vor allem im Sozialbereich erwartet man erneute und schmerzhafte Streichungen. Aber auch frühere Versprechen, das Verteidigungsbudget kräftig zu erhöhen, scheinen jetzt infrage zu stehen. Ungeklärt sind auch Grossbritanniens künftige Beziehungen zu Europa.

Einige Skeptiker, auch unter den Tories, fragten, wie lange sich Rishi Sunak angesichts dieser Lawine der auf ihn zukommenden Probleme wohl halten könne. «Wenn wir Glück haben», meinte der Tory-Vorsitzende des parlamentarischen Bildungsausschusses, Robert Halfon, «gibt uns die Öffentlichkeit noch eine letzte Chance.»

Viel Schmunzeln löste Londons «Daily Star» mit seiner Frontseite vom Dienstag aus, die einen Kalender mit der Aufschrift «Die Premierminister des Jahres 2022» zeigte. Das Kalenderbild für Oktober war reserviert für «Rishi». Was im November oder Dezember komme, wisse kein Mensch, war damit gemeint.

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