Einladung als PartnerstaatDie Schweiz nimmt nächste Woche am Nato-Gipfel teil – mit «Mister Bürgenstock»
Bern schickt Gabriel Lüchinger in die USA, er hat die Ukraine-Konferenz in der Innerschweiz organisiert. Hinter den Kulissen laufen die Friedensbemühungen weiter.
Am nächsten Dienstag beginnt in Washington der 37. Nato-Gipfel. In regelmässigen Abständen treffen sich die Staatschefs der 32 Mitgliedsländer, um die Strategie der Allianz zu besprechen. Die Schweiz ist zwar nicht Nato-Mitglied, als Partnerstaat aber eingeladen. In den letzten fünf Jahren war sie bei diesen Gipfeltreffen nie dabei – aber nun hat sie sich in geopolitisch aufgeladenen Zeiten entschieden, teilzunehmen. Dies bestätigt das Aussendepartement auf Anfrage.
Dieses Jahr feiert die Nato ihr 75-jähriges Bestehen. Wichtigstes Thema ist der Ukraine-Krieg. Im Zentrum steht die Frage nach langfristigen Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land.
Für die Schweiz reist Botschafter Gabriel Lüchinger in die USA, er ist Leiter der Abteilung internationale Sicherheit im Aussendepartement. Der frühere SVP-Generalsekretär und persönliche Mitarbeiter von Bundesrat Guy Parmelin ist in der Öffentlichkeit bekannt geworden, weil er die Taskforce geleitet hat, welche die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock am 15. und 16. Juni organisiert hat.
Dies dürfte ein Grund dafür sein, dass ausgerechnet Lüchinger nach Washington reist. Und nicht etwa Aussenminister Ignazio Cassis, der formell eingeladen worden ist. Hinter verschlossenen Türen sind nach der Bürgenstock-Konferenz die Diskussionen über mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weitergegangen. Lüchinger spielte dabei eine aktive Rolle. So traf er etwa am 28. Juni in China den chinesischen Sondergesandten Li Hui, der seitens der chinesischen Regierung für den Ukraine-Konflikt zuständig ist.
Die Schweiz ist weiter aktiv
Aus Schweizer Diplomatenkreisen heisst es, dass eine Reihe von anderen Staaten der Schweiz signalisiere, Bern solle im Friedensprozess die Rolle des Koordinators weiterhin innehaben. Allerdings laufen die Bemühungen, den Prozess voranzubringen, zäher als gedacht – bisher sind nach der Bürgenstock-Konferenz keine neuen Pläne für weitere Friedenskonferenzen öffentlich geworden. Bundespräsidentin Viola Amherd wollte eigentlich bereits zum Ende der Konferenz in der Innerschweiz den Ort einer Folgekonferenz verkünden.
Insider glauben nun, dass am Rande des Nato-Gipfels in Washington auch Weichen für weitere Friedensbemühungen gestellt werden könnten.
US-Präsidentenwahl als Deadline?
Angesichts der Kontroverse rund um den Gesundheitszustand des US-Präsidenten Joe Biden ist die Nervosität in Sicherheitskreisen hoch. Allerorten wird eine mögliche Rückkehr von Donald Trump als Präsident in die eigenen Pläne mit einbezogen. Eine diplomatische Quelle sagt, es gebe im Westen darum Bestrebungen, wichtige geopolitische Entscheide vor der US-Wahl vom 5. November zu fällen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz eine offizielle Vertretung an einen Nato-Gipfel schickt. So nahm Alt-Aussenminister Didier Burkhalter an den Ausgaben von 2012 und 2014 teil. Es gehöre zu den diplomatischen Gepflogenheiten, einer Einladung für einen Jubiläumsgipfel Folge zu leisten, schreibt das Aussendepartement auf Anfrage – zumal die Schweiz seit 1996 im Rahmen des Programms «Partnership for Peace» einen Austausch mit der Nato pflege.
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