Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektaren Territorium im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum «Staatsgebiet» erklärt worden. Nach Angaben der israelischen Organisation «Frieden Jetzt», die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die grösste Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993. Diese hatten den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen.

Der rechtsextreme Smotrich, der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebt, ist in der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig. Er gab die Beschlagnahmung just an dem Tag des Besuchs von US-Aussenminister Antony Blinken in Israel bekannt.

Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechstagekrieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Trotz internationalen Protesten sind in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende israelische Siedlungen entstanden, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490’000 Israelis.

US-Besuch inmitten angespannter Beziehungen

US-Aussenminister Blinken traf am Freitag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Israel. Das Treffen war von Spannungen geprägt, da die Differenzen zwischen Israel und den USA wegen des Gazakriegs zugenommen haben. Blinken, so die Annahme, würde versuchen, Netanyahu und dessen Kriegskabinett zu überreden, auf die geplante grosse Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zu verzichten. Die humanitäre Lage dort ist bereits jetzt katastrophal. Durch eine Offensive könnte sich die Situation erheblich verschlechtern.

Viel bewirkt hat das Treffen aus US-Sicht jedoch offenbar nicht. Danach sagte Netanyahu, er halte am Vorhaben fest, mit Truppen in Rafah einzumarschieren. Ein Sieg über die Hamas ohne einen Einmarsch in Rafah sei unmöglich, sagte Netanyahu. «Ich habe ihm [Aussenminister Blinken, Anm. d. Red.] gesagt, ich hoffe, wir werden das mit der Unterstützung der USA machen, aber wenn wir müssen – werden wir es alleine tun.»

Blinken will Netanyahu Alternativen für einen Umgang mit der Hamas in Rafah vorlegen, die am 7. Oktober einen Terrorangriff auf Israel ausgeführt hat. Israel beharrt darauf, die Hamas auslöschen zu wollen. Die Gespräche dürften fortgesetzt werden, wenn in den kommenden Tagen der israelische Verteidigungsminister Joav Galant und eine israelische Delegation Washington besuchen. Netanyahu hatte in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Montag eingewilligt, die Delegation zu entsenden.

Waffenruhe scheitert an Russland und China

Unterdessen stockte am Freitag eine Einigung innerhalb der UNO zu einer gemeinsamen Haltung im Gazakrieg: Russland und China legten ihr Veto gegen eine UNO-Resolution für «einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand» im Gazakrieg ein. 11 der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten am Freitag für den Resolutionsentwurf, der von den USA unterstützt wurde. Es gab drei Stimmen dagegen und eine Enthaltung. In dem Entwurf der USA war eine «sofortige Feuerpause» von mindestens sechs Wochen gefordert worden.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte vor der Abstimmung, Russland befürworte eine sofortige Waffenruhe. Doch äusserte er Zweifel am Wortlaut der Resolution. Zudem warf er US-Aussenminister Antony Blinken und der US-Botschafterin in der UNO vor, sie führten aus politischen Gründen «die internationale Gemeinschaft in die Irre».

DPA/SDA/cli

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