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Schweizer Finanzpolitik
Nachbarländer sind für Keller-Sutter keine Vorbilder

Bundesrätin Karin Keller-Sutter diskutiert über Migrationspolitik in Bern, aufgenommen am 19. Mai 2022. Foto: Nicole Philipp/Tamedia AG.
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Gesunde Finanzen seien keine Buchhalterfrage, sondern von grundlegender staatspolitischer Bedeutung, sagte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Samstag an einem Podiumsgespräch. Sie stellten sicher, dass die Schweiz handlungsfähig bleibe, und sie warf einen Blick in die Nachbarländer. So sei die Koalition in Deutschland bekanntlich an der Finanzpolitik zerbrochen.

In Österreich seien die Koalitionsverhandlungen an Budgetfragen gescheitert. Frankreich könne sich wegen der Finanzlage nicht stabilisieren, und Italien sei hoch verschuldet. «Das sind einfach keine Vorbilder», sagte Keller-Sutter. «Wir müssen es anders machen und dafür kämpfen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.»

Im Zentrum der Delegiertenversammlung steht eine Debatte über das «liberale Erfolgsmodell» der Schweiz, das die FDP stärken will.

SDA/far