Nach Vorwahl-NiederlagenHaley zieht sich zurück – ruft aber nicht zur Wahl Trumps auf
Die Republikanerin ist vor die Medien getreten und hat ihren Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur erläutert. Donald Trump empfiehlt sie, er solle ihre Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. Auch Biden wirbt um diese Wählerschaft.
Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Die 52-Jährige verkündete ihre Entscheidung am Mittwoch in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina. «Auch wenn ich nicht mehr kandidieren werde, werde ich nicht aufhören, meine Stimme für die Dinge zu erheben, an die ich glaube», sagte sie.
Zuvor hatten das «Wall Street Journal» und der US-Sender CNN über den Rückzug berichtet. Haley hatte bei den parteiinternen Vorwahlen am «Super Tuesday» in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten bis auf eine Ausnahme gegen Trump verloren.
Ob sie Trump nun direkt unterstützt, liess die Republikanerin offen. Sie sagte, Margareth Thatcher zitierend, es sei nie gut, bloss der Menge zu folgen. Stattdessen forderte Haley den Ex-Präsidenten auf, die Wähler, die für sie gestimmt hatten, für sich zurückzugewinnen. «Es ist nun an ihm.»
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Trump: Lade Haley-Anhänger ein, sich mir anzuschliessen
Via Truth Social rief Trump Haleys Anhänger dazu auf, ihn zu unterstützen. «Ich möchte alle Haley-Unterstützer einladen, sich der grössten Bewegung in der Geschichte unserer Nation anzuschliessen», schrieb der Republikaner am Mittwoch auf der von ihm mitbegründeten Plattform. Damit meint er die sogenannte Maga-Bewegung. Maga steht für Trumps Wahlkampfmotto: «Make America Great Again» (auf Deutsch: Macht Amerika wieder grossartig).
Trump warf Haley vor, im Rennen um die Kandidatur finanziell von «linksradikalen Demokraten» unterstützt worden zu sein. «An diesem Punkt hoffe ich, dass sie im ‹Rennen› bleibt und bis zum Ende kämpft!», schrieb er weiter.
Trump veröffentlichte das Statement allerdings etwa zeitgleich mit Haleys Ankündigung, aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszusteigen. Zu diesem Zeitpunkt war aber bereits klar, dass die 52-Jährige hinwerfen würde. Trumps Wahlkampfteam machte in einer Mail kurze Zeit später deutlich, dass sich die Aussagen explizit auf den Zeitpunkt vor Haleys Ankündigung beziehen würden.
Auch Biden wirbt um Haleys Unterstützer
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug Haleys ebenfalls um ihre Unterstützer geworben. Der frühere Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass er Haleys Unterstützer nicht wollte, teilte der Demokrat am Mittwoch mit. Er wolle klar sagen, dass es einen Platz für sie in seinem Wahlkampf gebe, so Biden. «Ich weiss, dass wir in vielem nicht einer Meinung sind.» Aber in den grundlegenden Fragen der Erhaltung der US-Demokratie, des Eintretens für die Rechtsstaatlichkeit, des Umgangs miteinander mit Anstand, Würde und Respekt, oder der Bewahrung der Nato könne man eine gemeinsame Basis finden.
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«Ich weiss, dass Demokraten, Republikaner und Unabhängige in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind und starke Überzeugungen haben», schrieb der 81-Jährige weiter. «Aber ich weiss auch: Was Demokraten, Republikaner und Unabhängige eint, ist die Liebe zu Amerika.» In der aktuellen republikanischen Partei hätten nur wenige den Mut, gegen Trump aufzustehen. Nikki Haley sei bereit gewesen, die Wahrheit über den 77-jährigen Republikaner zu sagen. Auf Trump würde Chaos folgen, er könne Recht nicht von Unrecht unterscheiden und würde vor Kremlchef Wladimir Putin kuschen.
McConnell stellt sich hinter Trump, für den der Weg jetzt frei ist
Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich derweil hinter Donald Trump als künftigen Präsidentschaftskandidaten der Partei gestellt. Trump werde seine Unterstützung haben, teilte McConnell am Mittwoch mit. Damit vollzog McConnell eine politische Kurswende, denn er hatte Trump für den Angriff auf das Kapitolgebäude vom Januar 2021 verantwortlich gemacht.
Haley, die frühere Gouverneurin von South Carolina und ehemalige Uno-Botschafterin, war als erste ernstzunehmende Herausforderin im Februar 2023 ins Rennen gegen Trump gegangen. Die Endphase ihres Wahlkampfes nutzte sie dafür, ihre Partei eindringlich vor Trump zu warnen. Dieser sei zu sehr von Chaos und persönlichem Groll zerfressen, um bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden zu siegen, machte sie geltend.
Mit ihrem Rückzug macht die 52-Jährige den Weg frei für eine erneute Kandidatur des früheren Amtsinhabers Donald Trump. Damit deutet derzeit alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Trump und dem aktuellen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hin, der für eine zweite Amtszeit antreten will und in seiner Partei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz hat. Umfragen sagen voraus, dass dies durchaus knapp werden dürfte.
Offizielle Kandidatenkür erst im Sommer
Sollte Trump die Wahl gewinnen, dürfte seine Politik noch einmal deutlich extremer werden. Die weitere US-Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine steht dann aussenpolitisch ebenso auf dem Spiel wie die Mitgliedschaft der USA in wichtigen internationalen Bündnissen wie beispielsweise der Nato.
Wer in den USA Präsidentschaftskandidat der Republikaner oder der Demokraten werden will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Offiziell gekürt werden die Präsidentschaftskandidaten erst bei Parteitagen im Sommer. Die eigentliche Präsidentenwahl steht am 5. November an.
Sollte Trump am Ende doch noch über eines der Strafverfahren stolpern und als Präsidentschaftskandidat ausfallen, könnte Haley theoretisch als Plan B ihrer Partei zurückkehren. Ihre Wahlkampagne ist – wie auch bei anderen Präsidentschaftsbewerbern, die das Rennen verlassen haben – rein technisch nur ausgesetzt und liesse sich im Zweifel wiederbeleben. Die Tatsache, dass sie trotz mehr als magerer Aussichten überhaupt derart lange im Rennen blieb, dürfte auch dafür sprechen, dass sie ihr Profil schärfen wollte.
DPA/aeg
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