Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Immunität von Präsidenten wird die Bekanntgabe des Strafmasses im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump auf den 18. September verschoben. Das teilte Richter Juan Merchan am Dienstag mit. Ursprünglich sollte das Strafmass am 11. Juli bekannt gegeben werden und damit noch vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll.

Trump war Ende Mai für schuldig befunden worden, durch die Fälschung von Geschäftsunterlagen Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf verschleiert zu haben. Nach dem Urteil des Supreme Court vom Montag, wonach Präsidenten bei Amtshandlungen immun vor Strafverfolgung sind, forderte Trumps Anwalt eine Verzögerung der Strafmassverkündung, um die Auswirkungen der Entscheidung zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich offen für eine Verschiebung.

Geschworene im Schweigegeld-Prozess sprachen Trump schuldig

Hintergrund ist, dass Trump das Urteil gegen sich nach einer bedeutsamen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag angreift. In dem Urteil heisst es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt geniessen. Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar und wird als wenig chancenreich gesehen, weil der New Yorker Fall sich zu einem bedeutenden Teil um Handlungen dreht, die vor seiner Präsidentschaft passierten.

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Biden sieht «gefährlichen Präzedenzfall»

Trumps Erfolg vor dem höchsten US-Gericht ist wegweisend: Der Supreme Court urteilte, dass er zwar keine vollständige Immunität für die Handlungen während seiner Zeit als Präsident geniesst, aber der Schutz vor Strafverfolgung sehr weitgehend ist. US-Präsident Joe Biden sprach mit Blick auf die Entscheidung des Supreme Courts von einem «gefährlichen Präzedenzfall».

Mit ihrer Entscheidung verzögern die Richterinnen und Richter zudem den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen den 78-Jährigen in der US-Hauptstadt Washington weiter. Eine untere Instanz muss nun herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.

Juristische Streitigkeiten dürften noch lange andauern

Der New Yorker Fall ist anders gelagert als etwa das Wahlbetrugsverfahren in Washington. Das Verfahren in Manhattan drehte sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.

Allerdings könnten Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weissen Haus stammen. Denn der Supreme Court entschied, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht nur vor Strafverfolgung geschützt sind. Sie dürfen auch nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden. Spätestens in einem Berufungsverfahren dürfte das Thema werden. Trump hatte bereits angekündigt, nach der Strafmassverkündung gegen das Urteil vorzugehen.

Liberale Richterinnen äussern «Angst um unsere Demokratie»

Das Urteil des Supreme Courts war mit sechs zu drei Stimmen ausgefallen. Die drei als liberal geltenden Richterinnen hatten sich nicht der rechtskonservativen Mehrheit des Supreme Courts angeschlossen, die Trump durch Personalentscheidungen während seiner Zeit als Präsident zementiert hatte. In der von Richterin Sonia Sotomayor verfassten abweichenden Meinung äusserten die Juristinnen ihre «Angst um unsere Demokratie».

Sotomayor skizzierte denkbare Situationen, in denen der Schutz des Präsidenten vor Strafverfolgung künftig Anwendung finden könnte – als Beispiel nannte sie einen von ihm in Auftrag gegeben Mordanschlag auf einen Rivalen, einen Militärputsch des abgewählten Präsidenten oder den Nachweis von Bestechlichkeit.

«Selbst, wenn diese Albtraumszenarien nie eintreten sollten, und ich bete, dass sie es nie tun, ist der Schaden bereits angerichtet», schrieb Sotomayor. «Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident jetzt ein König, der über dem Gesetz steht.» Lesen Sie dazu: Was steht King Trump noch im Weg?

DPA/oli

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