Nach Eklat in AserbaidschanBotschafter will Nik Gugger nach Baku mitnehmen
Nachdem dem Zürcher EVP-Nationalrat die Einreise als Wahlbeobachter verweigert wurde, versucht der Botschafter Aserbaidschans die Wogen zu glätten. Die Schweiz zitierte diesen am Montag ins Aussendepartement in Bern.
Was Nik Gugger am Samstag in Aserbaidschan erlebte, kommt einem diplomatischen Affront gleich. Der Winterthurer reiste mit Diplomatenpass als offizieller und akkreditierter Wahlbeobachter im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Aserbaidschan, um die Präsidentschaftswahlen vom Mittwoch zu beobachten. Doch Gugger wurde in Baku ohne Begründung die Einreise verweigert – er musste in die Schweiz zurückkehren.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hält diese «Behandlung von Nationalrat Gugger für inakzeptabel». Dies teilte das EDA dem aserbaidschanischen Botschafter in Bern mit. Botschafter Fuad Isgandarov wurde am Montagnachmittag ins EDA zitiert. Gleichzeitig verlangt die Schweiz eine offizielle Erklärung für die verweigerte Einreise.
Diese erhielt Gugger am Montagmittag vom Botschafter persönlich, der dazu eigens nach Zürich reiste. Laut Isgandarov habe er nicht in das Land einreisen können, weil er Mitglied des Europarats sei, sagt Gugger. Als Begründung führe Aserbaidschan an, dass der Europarat die Assoziierung des Landes als Vollmitglied sistiert habe. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats schloss die aserbaidschanischen Abgeordneten im Januar für mindestens ein Jahr aus dem Plenum aus mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen.
«Ich biete nach dem Vorfall die Hand»
Der Botschafter habe sein persönliches Bedauern darüber ausgesprochen, dass ihm am Samstag die Einreise in sein Land verweigert worden sei, sagte Gugger. Der Botschafter wolle sich dafür einsetzen, dass er doch noch als Wahlbeobachter zugelassen werde. Isgandarov habe ihm angeboten, ihn am Donnerstag nach Baku mitzunehmen, sagt Gugger. Ob dies klappt, ist aber fraglich. Dies hänge letztlich vom zuständigen Ministerium in Baku ab, sagt Gugger.
Weil die Wahl am Mittwoch stattfindet, könnte Gugger dann nur noch beim «Debriefing» der Präsidentenwahl dabei sein. Falls er bis Dienstagabend positiven Bescheid bekomme, sei er aber bereit, nach Aserbaidschan zu reisen. «Ich sehe mich als Brückenbauer und biete nach dem Vorfall vom Samstag die Hand.»
Die OSZE will sich zur verweigerten Einreise Guggers nicht äussern. Sie organisiere die Wahlbeobachtung, die Ernennung und Entsendung der Wahlbeobachter sei aber Sache der einzelnen Länder, sagte eine Sprecherin. Die Gründe für die Rückweisung des Zürcher Nationalrats kenne sie nicht.
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