Eklat um Nik GuggerEVP-Nationalrat als Wahlbeobachter in Aserbaidschan abgewiesen
Der Zürcher Nationalrat wurde in Baku am Flughafen festgehalten – als einziges Mitglied einer Schweizer Delegation. Möglicherweise war er auf einer schwarzen Liste gelandet.
Die Behörden von Aserbaidschan haben dem Zürcher EVP-Nationalrat und Wahlbeobachter Nik Gugger die Einreise verweigert. Polizisten beschlagnahmten seinen Pass und verhinderten die Einreise, wie der «SonntagsBlick» schrieb. Gugger wurde demnach drei Stunden am Flughafen festgehalten. «Was da ablief, ist ein Skandal», sagt er bei seiner Rückkehr dem «SonntagsBlick».
Gugger reiste als offizieller und akkreditierter Wahlbeobachter im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Aserbaidschan. Dort sollte er die Präsidentschaftswahlen am nächsten Mittwoch beobachten. Die restlichen Mitglieder der Schweizer Delegation und andere Beobachter durften laut der Zeitung einreisen.
Erst nach einem Flug in die Türkei erhielt Gugger seinen Pass zurück. Nach einer über 30-stündigen Odyssee landete er schliesslich wieder am Flughafen Zürich. Es sei eine neue Stufe der Eskalation, dass ein Regime eine Beobachtermission dermassen desavouiere, sagt der 53-Jährige, der solche OSZE-Aufträge auch schon in Russland oder Moldau durchführte. «Die Situation war beelendend», sagt Gugger.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werde über diplomatische Kanäle bei den aserbaidschanischen Behörden intervenieren. Man habe sich bemüht, Nik Gugger zu unterstützen. Die Schweizer Botschaft in Baku steht mit den aserbaidschanischen Behörden in Kontakt, wie das EDA auf Anfrage bestätigt.
Aussenminister Ignazio Cassis sei noch am frühen Morgen über den diplomatischen Affront informiert worden. Mögliche Folge des diplomatischen Eklats wäre beispielsweise, dass der aserbaidschanische Botschafter in Bern einbestellt werde, sagt eine EDA-Sprecherin im Radio SRF.
Gugger hat nach seiner Rückkehr bereits mit dem aserbaidschanischen Botschafter telefoniert. Am Montag werde es eine Aussprache geben, sagte er auf Anfrage von Keystone-SDA.
Möglicherweise auf schwarzer Liste gelandet
Weshalb Guggers Einreise verhindert wurde, war nicht klar. Gugger geht davon aus, dass das Ganze mit seiner Tätigkeit als Europarat zu tun hat. Das Regime in Baku hatte angekündigt, dass keine Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates akzeptiert würden. Gugger könnte daher auf einer schwarzen Liste gelandet sein.
Der EVP-Nationalrat machte sich zudem für die in Bergkarabach von Aserbaidschan vertriebenen christlichen Armenier stark. Nach einer Kundgebung der Gesellschaft Schweiz-Armenien und der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International in Genf gehörte Gugger im Februar 2023 zu einer Gruppe von acht Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die auf dem Bundesplatz in Bern Aserbaidschan scharf kritisierte. Der EVP-Nationalrat protestierte auch persönlich beim aserbaidschanischen Botschafter.
Gugger sagt, er erwarte am Montag bei der Aussprache mit dem aserbaidschanischen Botschafter eine klare Antwort auf die verwehrte Einreise. Wenn möglich wolle er dann nochmals nach Baku reisen, um bei der Auswertung der Wahlresultate dabei zu sein.
Die Wahlen gewinnen dürfte erneut der seit 2003 regierende Präsident Alijew, daran gibt es kaum Zweifel. Das Land steht gemäss Demokratie-Index auf Platz 134 von 167.
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