AboGeheimpapier zu Kriegsmaterial-ExportNach Druck aus dem Ausland ermöglicht der Bundesrat Waffenlieferungen
Ein vertrauliches Papier zeigt, wie Nato-Politiker darauf hingearbeitet haben, dass die Schweiz Exporte von Kriegsmaterial in die Ukraine nicht mehr blockiert. Nun lenkt die Regierung teilweise ein.
Begehrtes Rüstungsgut: Eine Soldatin der Schweizer Armee schiesst mit einem NLAW-Simulator. Die Schweiz will diese hochmoderne Antipanzerwaffe ebenfalls beschaffen – lässt aber laut einem Communiqué Grossbritannien den Vortritt.
Foto: Sina Gutnern (VBS)
Führende Politiker der Nordatlantik-Allianz (Nato) zogen in den vergangenen Wochen ein diplomatisches Powerplay auf. Rund ein halbes Dutzend Minister von Mitgliedsstaaten und der Nato-Generalsekretär persönlich haben sich in Treffen mit Bundesräten und in Schreiben nach Bern dafür starkgemacht, dass die Schweiz ihre Rüstungsexportbestimmungen weniger streng auslegt. Sprich: zugunsten dieser Staaten und letztlich zugunsten der Ukraine.
