Schweizer RüstungsexporteDarum erhält Saudiarabien Waffen, aber die Ukraine nicht
Die Schweizer Politik bei Waffenexporten steht in der Kritik. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
In welche Länder exportiert die Schweiz Rüstungsgüter?
Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft hat die Schweiz im letzten Jahr Rüstungsgüter in 67 Länder exportiert. Die meisten Waffenexporte gingen 2021 an Deutschland. Es waren Waren im Wert von 123 Millionen Franken. Auf Platz 5 liegt das afrikanische Botswana, welches von der Schweiz Panzer für 63 Millionen Franken gekauft hat. Auf Platz 6 ist Saudiarabien, welches für 51 Millionen Franken Rüstungsgüter von der Schweiz erhalten hat.
Warum werden Waffenlieferungen in Länder wie zum Beispiel Saudiarabien kritisiert?
Das Königreich Saudiarabien ist seit 2015 sowohl als Geldgeber als auch militärisch beteiligt am Bürgerkrieg im Jemen. Zudem fällt Saudiarabien immer wieder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen auf. Das Königreich hat auch die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul zu verantworten.
Warum liefert die Schweiz trotzdem Waffen nach Saudiarabien?
Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) handelt es sich um Ersatzteile für Flugabwehrsysteme. Das Seco macht geltend, dass der Begriff Kriegsmaterial breit gefasst sei und nicht nur Waffensysteme, Munition und Sprengmittel umfasse, sondern auch Einzelteile und Baugruppen von Kriegsmaterial inklusive Ersatzteilen. Diese können für den Schutz von militärischen und zivilen Anlagen in Saudiarabien wie zum Beispiel bei einem Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie eingesetzt werden. Zudem ist es seit 1. Mai 2022 verboten, neues Kriegsmaterial in Länder zu liefern, wo Risiken für Menschenrechtsverletzungen bestehen, also auch nach Saudiarabien.
Warum sind Waffenlieferungen in die Ukraine nicht möglich?
Das Haager Abkommen von 1907, welches die Schweiz unterschrieben hat, verbietet es neutralen Ländern wie der Schweiz, Krieg führende Staaten mit Truppen, Waffen oder Munition zu versorgen. Darauf basiert auch das Schweizer Kriegsmaterialgesetz. Das Neutralitätsrecht besagt, dass alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln sind. Die Schweiz kann also nicht Waffenlieferungen an Russland verbieten und gleichzeitig an die Ukraine erlauben, auch nicht via Drittstaaten.
Müsste demnach die Schweiz nicht auch Waffen in den Jemen liefern? Schliesslich ist Saudiarabien in einen Krieg im Jemen verwickelt.
Das Neutralitätsrecht ist auf den Konflikt im Jemen nicht anwendbar, da sich nicht zwei Staaten bekriegen; Saudiarabien unterstützt die jemenitische Regierung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen. Das Neutralitätsrecht greift nur, wenn Staaten gegeneinander in einem Krieg stehen.
Muss die Neutralität angesichts des Ukraine-Kriegs neu gedacht werden?
Der Bundespräsident hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten damit beauftragt, einen Bericht über die Weiterentwicklung der Neutralität zu prüfen. Auch das Parlament beschäftigt sich derzeit mit dieser Frage.
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