Der russlandfreundliche Ex-Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, ist wenige Tage nach seiner Festnahme in der Hauptstadt Chisinau von einem Gericht mit einem 30-tägigen Hausarrest belegt worden. Die Ermittlungen gegen ihn laufen weiter. Dodon war am Dienstag wegen des Verdachts des Geheimnisverrats, der Korruption, Bestechlichkeit und illegalen Parteienfinanzierung verhaftet worden. Sein Wohnhaus und Geschäftsräume einer von ihm gegründeten Gesellschaft zur Förderung der moldauisch-russischen Wirtschaftsverbindungen waren durchsucht worden.

Die Zeiten haben sich geändert

Die Festnahme wird unter anderem damit begründet, dass Dodon auf Videoaufnahmen zu sehen ist, wie er Geld von einem mächtigen Oligarchen, dem mittlerweile aus dem Land geflüchteten Vlad Plahotniuc, angenommen haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich noch vor zwei Jahren geweigert, zu ermitteln. Nun will die moldauische Regierung offenbar zeigen, dass sich die Zeiten geändert haben. Dodon sprach am Donnerstag davon, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert und von «ausländischen Mächten» initiiert seien. Seiner Nachfolgerin, der EU-freundlichen amtierenden Präsidentin Maia Sandu warf er vor, persönlich die Anweisung für seine Festnahme gegeben zu haben.

Der Hausarrest für Dodon, der von 2016 bis 2020 Staatschef der Republik war, ist der bisherige Höhepunkt eines langen politischen Machtkampfs zwischen der prowestlichen Regierung unter Sandu auf der einen und den Anhängern Moskaus auf der anderen Seite. Dodon war Sandu in der Wahl 2020 unterlegen. Seither kämpft der von Moskau geförderte und unterstützte Politiker für die Rückkehr zu einem prorussischen Kurs des Landes und gegen das von Sandu initiierte Beitrittsverfahren zur EU.

Sandu und Dodon sind die Protagonisten des Ringens um die künftige Ausrichtung des Landes. Sandu war 2019 Ministerpräsidentin geworden. Sie wollte einen Reformprozess starten, die korrupte Justiz umbauen und einen neuen Generalstaatsanwalt einsetzen. Anfangs unterstützen sie der damalige Präsident Dodon und ihr Koalitionspartner, die prorussischen Sozialisten; gemeinsam wollte man den Einfluss des Oligarchen Plahotniuc bekämpfen, der mit Mafiamethoden das Land ausraubte.

Doch der Streit über das Ausmass der Reformen und die Korruption, die den Reformprozess kontinuierlich untergrub, führten zu einem Scheitern der Zusammenarbeit. Nach einer mehrmonatigen Parlaments- und Verfassungskrise, in die sich auch die EU und die USA einmischten, wurde Sandu von den Sozialisten gestürzt. Mit einem proeuropäischen Wahlkampf kehrte sie 2020 als Präsidentin an die Macht zurück.

Distanzierung von Moskau

Dodons Festnahme ist nun ein Signal an die EU, dass es Sandu mit dem Beitrittsgesuch ernst meint; in wenigen Wochen will Brüssel darüber erstmals beraten. Es ist zugleich eines von vielen Signalen der Distanzierung von Moskau, das sich entsprechend «besorgt» zeigte über die Ermittlungen. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagt, man hoffe, Dodons Rechte würden respektiert. In Transnistrien, dem seit 1992 von russlandtreuen Separatisten regierten Landesteil der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine, stehen auch einige Tausend russischen Soldaten.

Mehrere Anschläge auf Verwaltungsgebäude und Sendemasten führten zuletzt zu der Vermutung, Transnistrien – und damit auch Moldau – könnten in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Vertreter Moskaus sprechen auch immer wieder vom Kriegsziel einer Landbrücke aus dem Donbass durch die Südukraine bis nach Transnistrien. Die EU hat angekündigt, ihre Militärhilfe für das Nicht-Nato-Mitglied Moldau zu erhöhen. 

Fehler gefunden?Jetzt melden.