Debatte zur NeutralitätMitmachen bei der Nato ohne Beitritt – geht das überhaupt?
Ein früherer Nato-General hält wenig von Plänen der Schweiz, sich stärker in der Nato zu engagieren. Jetzt reagiert FDP-Präsident Thierry Burkart.
«Die Schweiz muss viel enger mit der Nato kooperieren als heute», sagte FDP-Präsident und Sicherheitspolitiker Thierry Burkart im Frühjahr in dieser Zeitung. Eine «weitere Annäherung der Schweiz an die Nato» strebt auch FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis an, dies unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs. In seinem Entwurf eines Neutralitätspapiers verlangt Cassis eine «kooperative Neutralität» und damit eine «Weiterentwicklung des Status quo». Dies trage dem veränderten geopolitischen Umfeld Rechnung, schreibt der Aussenminister in seinem Papier, das dieser Zeitung vorliegt. Der Bundesrat wird darüber voraussichtlich noch diesen Monat entscheiden.
Bisher kaum beachtet wurde, was «kooperative Neutralität» für die Sicherheitspolitik der Schweiz bedeuten soll.
Folgt der Bundesrat der angedachten Neukonzeption der Neutralität, soll die Schweizer Armee künftig an Nato-Manövern teilnehmen, die zum Ziel haben, den Bündnisfall zu trainieren. Cassis geht in seinem Papier davon aus, dass eine Teilnahme an solchen Übungen möglich und sinnvoll ist, ohne dem Nato-Bündnis beizutreten und das Neutralitätsrecht zu verletzen.
In Cassis’ Entwurf für ein Neutralitätspapier steht zum «sicherheitspolitischen Aspekt» der kooperativen Neutralität wörtlich: «Die Schweiz stimmt sich unter Einhaltung des Neutralitätsrechts verstärkt mit der EU oder der Nato ab.» Als Beispiel für eine verstärkte Kooperation nennt das Neutralitätspapier eine Beteiligung der Schweizer Armee an Übungen im Hinblick auf den Nato-Bündnisfall.
Im Übungsalltag würde dies bedeuten, dass Schweizer Truppen an Nato-Verteidigungsübungen in Polen, Deutschland oder in anderen Nato-Staaten teilnehmen – oder, dass Nato-Bündnisübungen auf Schweizer Boden stattfinden. Das sei vereinbar mit der «kooperativen Neutralität», steht im Neutralitätspapier.
Ex-Nato-General rät zur Neutralität
Was mit «weiterer Annäherung» an die Nato institutionell gemeint sein könnte, erklärte kürzlich der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Nato-General Harald Kujat im Interview. Er räumte darin mit der Vorstellung auf, die Schweiz könne von einem Plus an Sicherheit profitieren, indem sie sich der Nato weiter annähere. Weil die Schweiz Mitglied des Partnerschaftsrats (Partnerschaft für den Frieden) sei, bestehe bereits eine gemeinsame Plattform. Gemeinsame Übungen seien heute schon problemlos möglich.
Einen Zwischenschritt zur Mitgliedschaft, politisch oder militärisch, erachtet er als unrealistisch. Ein nächster Schritt würde die Unterschrift der Schweiz unter den Nordatlantikvertrag erfordern und damit die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Darin vereinbaren die Vertragsparteien, «dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.» Die Folge eines solchen Bündnisfalls wären gemeinsame Verteidigungsanstrengungen.
Kujat sagte dazu, «die Meinung, die Nato-Mitgliedschaft würde vor allem der eigenen Sicherheit dienen, ist eine einseitige Betrachtung.» Das Risiko einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato sei real. Die Schweiz als Nato-Mitglied aber wäre, wie jeder andere Nato-Staat, damit im Krieg und so zweifellos nicht sicherer.
Burkart will Angreifer abhalten
Wie reagiert FDP-Präsident Thierry Burkart auf Kujats Beurteilung? Der Sicherheitspolitiker sagt, wer in einem Ernstfall zusammenarbeiten wolle, müsse vorher gemeinsam geübt haben. «Was wir wollen, ist, dass die Schweizer Armee in sämtlichen militärischen Operationssphären, also in der Luft, am Boden, im elektromagnetischen Raum sowie in den Bereichen Cyber und Informationsraum mit Partnern zusammenarbeiten kann.» Das setze aber voraus, dass Abläufe und Systeme interoperabel seien und die Zusammenarbeit regelmässig geübt werde. Interoperabilität bedeutet gemeinsame technische Normen, damit ein Zusammenspiel funktioniert. Dies sei unter Einhaltung des Neutralitätsrechts möglich, sagt Burkart.
«Eine vertiefte Verteidigungskooperation verstärkt die Abhaltewirkung unserer eigenen Verteidigungsanstrengungen. Und zwar, indem wir verdeutlichen, dass die Schweiz sich in einem grösseren Ernstfall auch zusammen mit Partnern verteidigen kann», sagt Burkart.
Definitionsgemäss verpflichtet gemeinsames Üben mit der Nato die Schweiz nicht, im Bündnisfall den Nato-Staaten militärisch beizustehen. Umgekehrt ist die Nato aber auch nicht verpflichtet, der Schweiz im Krieg militärisch beizustehen.
Wäre ein Beitritt deshalb nicht konsequenter als eine Annäherung? Burkhart verneint, denn er will weiterhin eine neutrale Schweiz. «Die Neutralität ist ein Mittel zur Stärkung der Sicherheit unseres Landes und sollte nicht aufgegeben werden», fordert er. Eine engere Zusammenarbeit mit der Nato verstärke die Sicherheit der Schweiz, «weil wir uns die Möglichkeit und nicht die Verpflichtung geben, im Ernstfall mit der Nato zusammenzuarbeiten».
Erfolgreiche Übungen mit der Nato seien derzeit jedoch noch nicht realistisch, ist Burkhart überzeugt. Die Schweiz müsse zuerst ihre Hausaufgaben machen, die Verteidigungsfähigkeit sei in den letzten 30 Jahren praktisch verloren gegangen. «Hier haben wir massiven Nachholbedarf. Wenn wir diese Hausaufgaben nicht machen, kann eine engere Kooperation mit der Nato nicht funktionieren.»
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