Showdown im KongressUS-Medien: Mike Pence weigert sich, Trump zu helfen
Noch-Präsident Donald Trump übte zuletzt öffentlich Druck auf seinen Stellvertreter Mike Pence aus, das Wahlergebnis zu kippen. Dieser blockt offenbar ab, was Trump nun dementiert.
Trotz der bevorstehenden Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden will der abgewählte US-Präsident Donald Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. Dazu hatte er zuletzt öffentlich Druck auf seinen Vizepräsidenten Mike Pence gemacht, in dieser Rolle einzugreifen und sich im Kongress für ihn einzusetzen. Der Vizepräsident habe die Befugnis, auf betrügerische Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Laut Gesetz ist für Pence bei der Zusammenkunft jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vorgesehen.
Der US-Vizepräsident soll nach verschiedenen Medienberichten dem scheidenden US-Präsidenten während eines Treffens im Weissen Haus am Dienstagabend deutlich gemacht haben, dass er an diesem Mittwoch im Kongress nicht in der Position sein werde, die Wahl zugunsten von Trump zu kippen. Der Noch-Präsident bestreitet nun die Berichte mehrerer US-Medien, darunter die «New York Times», «CNN» und die «Washington Post». «Die Meldung der ‹New York Times› über Äusserungen, die Vizepräsident Pence am Dienstagabend angeblich an mich gerichtet hat, ist eine falsche Nachricht. Das hat er nie gesagt. Mike Pence und ich sind uns einig, dass der Vizepräsident die Macht hat, zu handeln», so Trump.
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Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat an diesem Mittwoch (ab 19 Uhr MEZ) soll das Wahlergebnis endgültig bestätigt werden.
Mike Pence leitet Sitzung
«Sie werden das Weisse Haus nicht erobern. Wir werden wie der Teufel kämpfen», hatte Trump am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dalton kurz vor zwei Stichwahlen für den US-Senat in Georgia gesagt. Trump wiederholte in seiner 83-minütigen Ansprache seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.
Vor Tausenden Unterstützern rief Trump Abgeordnete und Senatoren dazu auf, am Mittwoch Einspruch gegen die Zertifizierung der Ergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten im Kongress einzulegen. Er machte deutlich, dass er dabei auch auf die Unterstützung von Vizepräsident Mike Pence baut. «Ich hoffe, dass unser grossartiger Vizepräsident sich für uns einsetzt», sagte Trump. «Er ist ein grossartiger Kerl. Wenn er sich nicht einsetzt, werde ich ihn natürlich nicht ganz so sehr mögen.»
Die Kongresssitzung folgt unmittelbar auf die folgenreichen Stichwahlen im US-Staat Georgia um zwei Senatssitze, bei denen sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen andeutete (hier gehts zum Ticker).
Störaktion ohne Wirkung
Die Störaktion, zu der Trump aufrief, hat keine Aussicht darauf, etwas am Wahlausgang zu ändern. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch gegen ein Ergebnis zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.
Die Aktion dürfte die Abläufe aber immens stören und viel Aufmerksamkeit für Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen schaffen. Parallel sind tagsüber Proteste von Trump-Anhängern in Washington geplant, bei denen sich der abgewählte Präsident direkt an seine Unterstützer wenden will.
Die Demokraten kritisierten die geplante Störaktion im Kongress als zutiefst undemokratisch. Aber auch in der republikanischen Partei stösst das Vorhaben auf viel Kritik. Die republikanische Führung im Senat hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Diverse hochrangige Republikaner werteten das Vorhaben als gefährlich.
Wahlleute bestätigen Biden-Sieg
Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen – 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.
Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress verlesen, gezählt und am Ende bestätigt werden müssen. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten.
Einspruch gegen Resultate
Üblicherweise ist es eine Formalie. Diesmal sind jedoch massive Verzögerungen und Turbulenzen zu erwarten. Republikaner aus beiden Kongresskammern haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Aus dem Repräsentantenhaus könnten sich nach internen Schätzungen mehr als 100 Abgeordnete beteiligen, sekundiert von mindestens 13 Republikanern aus dem Senat.
Jeder Einspruch muss schriftlich eingereicht werden – von mindestens einem Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus und mindestens einem Senator. Damit lässt sich erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.
Sollten aus beiden Kammern für mehrere Bundesstaaten Einwände erhoben werden, was erwartet wird, und sollte jeder Einspruch einzeln in getrennten Sitzungen debattiert und abgestimmt werden, könnte sich das Prozedere bis weit in den Donnerstag ziehen.
SDA/step
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