Kommentar zur Migration nach Europa Der Deal mit Ägypten kostet nur
Mit Milliardenhilfen für Kairo will Ursula von der Leyen die Flüchtlingsströme nach Europa begrenzen. Die Erfahrung zeigt: Dieses Geld ist wohl verloren.
Am Sonntag traf EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen mit den Regierungschefs von Italien, Griechenland und Österreich in Ägypten ein, im Gepäck ein Hilfsprogramm von 7,5 Milliarden Euro, das Ägypten dabei helfen soll, die Migration nach Europa zu begrenzen und sich wirtschaftlich zu stabilisieren. Grosse Aufmerksamkeit erregte die Reisetruppe nicht, was daran lag, dass andere schon vorher da waren mit viel grösseren Geldkoffern: Die Vereinigten Arabischen Emirate überwiesen der klammen Zentralbank bis zu 35 Milliarden Dollar, im Gegenzug dürfen sie an der Mittelmeerküste ein grosses Tourismusresort bauen. Wenig später erhöhte der IWF seine Kredite auf 8 Milliarden Dollar.
Das Geld aus Brüssel ist da nicht viel mehr als ein kleiner Nachschlag. Schaut man sich das Paket genauer an, wird es auch immer kleiner, es streckt sich über Jahre und beinhaltet alles Mögliche, von neuen Kläranlagen bis zu einem Tiefseedatenkabel.
Dass die Hilfe unter dem Etikett Migrationsabkommen verteilt wird, zeugt von den innenpolitischen Erwartungen der mitreisenden Regierungschefs aus Italien und Griechenland, wo zunehmend Migranten ankommen. Dort sieht man, dass Ägypten nicht nur Teil der Route aus Westafrika nach Libyen und dann Europa ist, sondern auch ein Herkunftsland. Also wird nun auch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein Migrationsdeal geschlossen, der sich einreiht in die vielen anderen mit Autokraten geschlossenen Vereinbarungen, die Europa die Migranten vom Hals halten sollen.
Sie sind auf der einen Seite verständlich, weil sie in vielen Ländern die Meinung der Bevölkerung widerspiegeln. Ob sie deshalb sinnvoll sind, ist eine andere Frage.
Europa hat eine lange Tradition von Abkommen, die letztlich autoritäre Regierungen stützen, vor denen die Bevölkerung wegläuft. Bestes Beispiel ist Niger, das Hunderte Millionen Euro bekam, um den Weg durch die Wüste dichtzumachen. Von dem Geld profitierte eine kleine Elite, nicht die Bevölkerung, weshalb ein Putsch 2023 von vielen bejubelt wurde. Jetzt ist die Grenze wieder offen, Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt. Dass es im Fall von Ägypten anders laufen wird, dass die hier investierten Milliarden den gewünschten Effekt entfalten: Dafür spricht leider wenig.
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