Nach dem Anheben des Referenzzinssatzes warnt der Mieterinnen- und Mieterverband vor missbräuchlichen Erhöhungen der Mieten. Wenn Vermieter frühere Referenzzinssenkungen nicht weitergaben, bestehe kein Anlass für eine Erhöhung. Und Kosten würden oft zu hoch angegeben.

Mieterinnen und Mieter sollten deshalb eine Mietzinserhöhung genau anschauen, rät der Verband in einer Reaktion vom Donnerstag. Um sich gegen missbräuchliche Erhöhungen zu wehren, müssen die Mieter innert 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung bei der zuständigen Schlichtungsstelle Einspruch erheben.

Seit 2008 steigt der Referenzzinssatz zum ersten Mal. Bis anhin war er neunmal gesunken. Wie der Mieterverband schreibt, hätte der Mieterschaft dabei jeweils eine Senkung der Mieten zugestanden. Lediglich 30 Prozent der Vermieter vollzogen aber diesen Schritt.

Nach Rechnung des Verbands hätten die Mieten eigentlich um gesamthaft neun Milliarden Franken sinken müssen. Das Gegenteil war aber der Fall: Die Mieten steigen seit Jahren.

Um die Mieterhöhung überprüfen zu können, stellt der Mieterverband auf seiner Internetseite einen Rechner bereit. Dort findet sich auch ein personalisiertes Anfechtungsschreiben an die Schlichtungsbehörde. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos.

SP fordert Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen zu hohe Mieten

Die SP hat nach Bekanntgabe eines höheren Referenzzinssatzes bei den Mieten am Donnerstag ein Mietpreismoratorium und Kontrollen gegen zu hohe Mieten gefordert. Die Miete werde für viele Menschen ein immer grösserer Posten im Haushaltsbudget, schrieb die Partei in einer Mitteilung. Besonders Menschen mit tiefen Einkommen seien betroffen.

Die Kaufkraft der Menschen sinke, weil Immobilienkonzerne «immer unverschämtere Renditen» kassierten, liess sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zitieren. Die gleichen Liegenschaftenfirmen hätten die Senkungen der letzten Jahre den Mieterinnen und Mietern nicht weitergegeben.

Gemeinden und Kantone sollen nach Ansicht der SP die Möglichkeit erhalten, in besonders belasteten Gebieten – beispielsweise in den Städten oder an touristischen Hotspots – die Mietpreise auf übersetzte Renditen hin zu kontrollieren.

Weiter soll der Bundesrat ein Mietpreismoratorium erlassen. Nur falls Vermieter aufzeigen können, dass sie keine überhöhte Rendite erzielen, wären demnach höhere Mietpreise zulässig.

FDP warnt vor Wohnungsknappheit

Die FDP nimmt in einem Tweet Stellung zur Erhöhung des Referenzzinssatzes. Dadurch werde das Problem der Wohnungsknappheit in der Schweiz zusätzlich verschärft. Ausserdem gebe es eine historische tiefe Anzahl Baugesuche, weshalb das Bauen attraktiver werden müsse.

Caritas: Wohnkosten werden zum Armutsrisiko

Rund die Hälfte der Mieterinnen und Mieter werde im Herbst eine um 3 Prozent höhere Miete bezahlen müssen. Zudem könnten Vermieterinnen und Vermieter 40 Prozent der allgemeinen Teuerung auf den Mietzins abwälzen. Auf Grund dieser Entwicklung sieht Caritas Schweiz «Haushalte mit geringem Einkommen erhöhten Armutsrisiken ausgesetzt», wie das Hilfswerk in einer Mitteilung schreibt. Auch die gestiegenen Nebenkosten belasteten die Finanzen der Mieterinnen und Mieter. 

Doch auch die Preise für Lebensmittel und Alltagsgüter sowie die gestiegenen Krankenkassenprämien würden zum Problem. «Für Haushalte mit den tiefsten Einkommen sind diese beträchtlichen Zusatzkosten für das Wohnen eine Hiobsbotschaft», wird Andreas Lustenberger, Leiter Bereich Grundlagen und Politik, in der Mitteilung zitiert. 

Der Anstieg der Wohnkosten könne auch den unteren Mittelstand treffen, befürchtet Caritas. Betroffen seien zunehmend Personen, die bisher noch über der Armutsgrenze lebten. Dies könne beispielsweise dazu führen, dass Familien bei den Freizeitaktivitäten der Kinder sparen müssen oder «auf eine ausgewogene Ernährung verzichten» müssten. 

Kostenschub für Mieter dürfte Inflation anheizen

Der Kostenschub, der auf die Mieterinnen und Mieter zukommt, hat volkswirtschaftliche Folgen. Ökonomen gehen davon aus, dass er im Herbst die Inflation anheizen wird. Aktuell zeigt die Inflationsrate zwar steil nach unten. So lag die Teuerung im April noch bei 2,6 Prozent, nachdem sie im letzten Jahr bis auf 3,5 Prozent gestiegen war.

Der aktuelle Rückgang ist gemäss der Experten der Zürcher Kantonalbank (ZKB) aber insbesondere den Energiepreisen geschuldet. Und dieser Effekt werde sich in den nächsten Monaten auch noch fortsetzen. Doch dann werde sich der Kostenschub bei den Mieten auf die Teuerung auswirken. Ab Herbst rechnet das Institut daher wieder mit steigenden Inflationsraten.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) stehe somit vor einem Dilemma, meinen die Experten von Raiffeisen. «Sie will mit den höheren Zinsen die Inflation eigentlich dämpfen, treibt sie über den Referenzzinssatz aber selbst nach oben.» Die SNB werde selber also zum «Inflationstreiber», so das Fazit. 

SDA/step

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