Michelle Bachelet hat am Montag alle überrascht: Sie strebt keine zweite Amtszeit als Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen an, im August soll nach vier Jahren Schluss sein. Bachelet überbrachte die Nachricht ihres Rückzugs zur Eröffnung der aktuellen Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats, die bis 8. Juli in Genf stattfindet: «Diese bedeutende 50. Sitzung des Menschrechtsrats wird die letzte sein, an der ich Bericht erstatte», sagte sie. Später betonte sie, dass sie den UNO-Generalsekretär bereits vor zwei Monaten darüber informiert hätte, dass sie aufhören wolle.

Bachelet ist nicht die erste Hochkommissarin, die nach einer Amtszeit aufgibt. Abgesehen von der Südafrikanerin Navi Pillay, die sechs Jahre blieb, sahen sämtliche Vorgängerinnen und Vorgänger Bachelets von einer zweiten Amtszeit ab. Doch der Zeitpunkt, den Bachelet für ihre Ankündigung wählte, wirft Zweifel auf. Handelt es sich bei ihrem Rückzug um so etwas wie die übliche Amtsmüdigkeit? Oder geht es doch um ihren Chinabesuch vor wenigen Wochen?

Sich nicht gegen Pekings Propaganda gewehrt

Michelle Bachelet war Ende Mai für sechs Tage in die Volksrepublik gereist – der erste Besuch einer UNO-Menschenrechtskommissarin seit fast 20 Jahren. Doch statt die gut belegten Menschenrechtsverstösse an der uigurischen Minderheit in der Region Xinjiang anzuprangern, hielt Bachelet sich diplomatisch zurück. Die chinesische Führung dagegen nutzte die Präsenz der hochrangigen UNO-Vertreterin für Propagandazwecke und auch dafür, das eigene Narrativ von den nicht universellen, sondern national spezifischen Menschenrechten zu verbreiten. Menschenrechtsorganisationen und Vertreter von westlichen Regierungen kritisierten den Auftritt Bachelets heftig.

Denn die missglückte Reise ist nicht das einzige Chinaproblem der Chilenin. Schon seit Monaten wartet die Öffentlichkeit auf einen Bericht des Hochkommissariats zur Situation in Xinjiang, den Bachelet 2018 in Auftrag gegeben hat. Im Dezember teilte Bachelets Amt mit, dass der Report in einigen Wochen veröffentlicht würde – seither ist nichts geschehen. Beobachter vermuten hinter der Verspätung eine Einflussnahme Pekings.

Der Druck auf die Menschenrechtskommissarin dürfte zuletzt enorm gewesen sein. Am Freitag machte ihr eigenes Amt ein Statement publik, in dem mehr als 40 UNO-Menschenrechtsexperten und -Sonderberichterstatter Peking dazu aufriefen, vollumfänglich mit dem Menschenrechtssystem der UNO zu kooperieren. Die Autorinnen und Autoren betonten zwar «den Wert eines konstruktiven Dialogs» und erinnerten in diesem Zusammenhang an Bachelets Chinareise. Solche Begegnungen ersetzten jedoch nicht «die dringend notwendige vollständige Beurteilung der Menschenrechtssituation im Land». Bislang sehe man in Peking jedoch keine Anzeichen, die Probleme anzugehen, schreiben die Verfasser – deutliche Worte, wie sie sich wohl viele von der Menschenrechtskommissarin gewünscht hätten. Vielleicht findet ihr Nachfolger sie.

Fehler gefunden?Jetzt melden.