Die Medienkonferenz zu Ende

Die Medienkonferenz ist zu Ende. In Kürze folgt eine Zusammenfassung.

Wie sieht es mit den Unterstützungs--betrag für palästinen­sische Organisationen aus?

Cassis sagt, dass die Schweiz bei den UNO-Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser (UNRWA) vorerst festhalte. Die Arbeit des Hilfswerks sei derzeit alternativlos, sagt der Tessiner Minister. Die Schweiz unterstütze das Hilfswerk der UNO mit rund 20 Millionen Franken jährlich.

Haben Sie Kenntnis davon, ob Leute aus der Schweiz das Land verlassen wollen?

Cassis:« So weit mir bekannt ist, wollen die meisten in Israel bleiben. Sie haben eben ihr Herz dort.»

Haben Sie Kenntnis von Schweizer Opfern?

Cassis: «Es leben 28'000 Schweizerinnen und Schweizer in Israel. Wir haben aber bisher keine Kenntnis von Opfern mit Schweizer Pass.»

Hat der Iran seine Finger beim Anschlag drin?

Cassis: «Es ist anzunehmen, dass der Iran eine Rolle spielt, aber Beweise haben wir nicht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Hamas alleine diesen Angriff hätte durchführen können.»

Das Verhältnis der offiziellen Schweiz zur Hamas?

Cassis sagt, dass dieses Verhältnis nach dem Anschlag geändert werde. Man werde die Lage überdenken.

Was machen Sie noch, um Leute aus Israel herauszuholen?

Cassis sagt, dass seine Leute Tag und Nacht arbeiteten, um das zu erreichen. Es habe eine Panne online gegeben. «Man lebt in einer Unsicherheit, es ist nicht einfach für meine Leute, zu jedem Zeitpunkt eine Lösung zu finden. Aber wir arbeiten hart daran.» Der Flieger am Dienstag sei aber ausgebucht.

Frage: Wird die Hamas verboten?

Cassis beantwortet bereits Fragen von Medienleuten. Soll die Hamas verboten werden, wie das bereits Parteien verlangen? Um die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, fehle dem Bundesrat der Spielraum, führt Cassis aus. Das heisse aber nicht, dass keine Instrumente gegen den Terrorismus vorhanden seien. Er könne sich bei der Hamas das gleiche Vorgehen vorstellen wie beim Terrornetzwerk Al-Qaida und dem Islamischen Staat, welche auf dem Gesetzesweg verboten worden waren.

Aber nach dem Angriff der Hamas werde der Bundesrat seine Haltung neu überdenken, erklärt er. Der Tessiner fügt noch an, dass die von der Schweiz unterstützten Organisationen nicht mit der Hamas in Verbindung gebracht werden können. Zumindest sei dies der momentane Wissensstand.

Cassis setzt eine Taskforce ein

Der Tessiner verlangt die Kampfeinstellung auf beiden Seiten. «Die Schweiz hat eine lange Tradition in dieser Region. Ich werde eine Taskforce mit Maya Tissafi einsetzen.» Dies zu Zwecken der humanitären Aufgaben und der Unterstützung von Schweizerinnen und Schweizern. Die Taskforce soll auch laufend die Lage beurteilen. Die Schweiz sei bereit, auch aus diplomatischen Gründen zu helfen. (Anm. d. Red.: Geleitet wird die Task Force von Maya Tissafi, der Chefin der Abteilung Mena (Region Mittlerer Osten und Nordafrika) im EDA.

Cassis sprach von «einem gefährlichen Moment in der Region». Er selbst habe mit der israelischen Botschafterin und der Vertretung der Palästinenser gesprochen, und Bundespräsident Alain Berset mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog. Die Akteure sollten alles tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Cassis: «Die Schweiz verurteilt den Anschlag»

Cassis ist da. Er begrüsst alle in drei Sprachen. «Ein schwieriger Tag», sagt der Aussenminister. Zuerst kondoliert er allen Familien der über 1000 Toten. Die Schweiz sei solidarisch mit Israel und verurteile die Attacke der Terroristen. Die humanitären Rechte seien verletzt worden. Cassis verlangt die Freilassung der Geiseln. Einen Angriff wie jenen vom Samstag habe man seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt.

Weitere Radikalisierung befürchtet

Gegen einen Finanzierungsstopp sprach sich der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina aus. Das Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina befürchtete, ohne Unterstützung der Staatengemeinschaft steige das Risiko einer Radikalisierung in den Palästinensergebieten zusätzlich. «Die Hamas hat bei ihrem Angriff die palästinensische Zivilbevölkerung in zynischer Weise zum Kanonenfutter gemacht», sagte er weiter.

Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel teilte mit, sie stehe hinter dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Die Opfer auf beiden Seiten seien bedauerlich. Aber Israel trage nicht die Verantwortung, sondern die islamistischen Kräfte. Von Bundesrat und Parlament verlangt die Gruppe, die Beziehungen zur Hamas und besonders zum Iran zu überdenken. (SDA)

Forderungen von SVP und FDP an den Bundesrat

Der Angriff der Hamas auf Israel hat auch in der Schweiz Bestürzung ausgelöst. Die SVP fordert «nach dem barbarischen Terror gegen Israels Bevölkerung» einen sofortigen Stopp der Schweizer Finanzhilfen an Palästinenser-Organisationen. Die Hamas müsse als Terrororganisation eingestuft und verboten werden, verlangte die Partei auf X. Auch FDP sowie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Gesellschaft Schweiz – Israel haben diese Forderung geäussert.

Sämtliche Hamas-Anhänger und -Sympathisanten in der Schweiz müssten ab sofort vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwacht werden, schrieb die SVP. Die FDP fordert, dass die finanzielle Unterstützung der Schweiz nicht Terroristen, sondern der Bevölkerung zugute kommt. Sie fordert eine Prüfung, ob die Entwicklungshilfe für Palästina sistiert oder abgebrochen werden soll. Ebenfalls zu prüfen sei, ob die Hilfe an Palästina-Organisationen, die mit der Hamas in Beziehung stehen, zu beenden ist.

Bisher war es gemäss der FDP vertretbar, mit allen Parteien in der Region zu sprechen. Die Angriffe liessen das nicht mehr zu. Der Dialog mit Personen, die solche Taten planen und unterstützen, sei nicht möglich. (SDA)

Was unternimmt das EDA für die Rückführung von Schweizer Bürgern aus Israel?

Aussenminister Ignazio Cassis und EDA-Diplomatin Maya Tissafi äussern sich am Montag um 17 Uhr in Bern vor den Medien zur aktuellen Lage in Israel. Es ist davon auszugehen, dass darüber informiert wird, wie Touristen und Touristinnen aus der Schweiz zurück in die Heimat gebracht werden sollen. Was man bisher weiss ist, dass die Organisation von Notrückflügen aus Israel bei Reiseveranstaltern auf Hourtouren läuft. Swiss wird am Dienstag einen Sonderflug von Tel Aviv mit 219 Plätzen durchführen. (fal)