Kommentar zu Corona-DemosAuch für Maskengegner müssen die gleichen Regeln gelten
Die Frage nach den politischen Rechten während einer Pandemie begleitet uns seit Beginn der Krise. Wie soll der Staat darauf reagieren, wenn an Corona-Demonstrationen wie in Liestal die Regeln nicht eingehalten werden?
Historisch gesehen, neigten die Menschen gegen Ende einer Pandemie dazu, die Geduld zu verlieren, hat der Basler Kantonsarzt Thomas Steffen kürzlich gesagt. Sie verlieren sie gerade überall. Nicht nur in Liestal demonstrierten an diesem Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen die ihnen unverhältnismässig scheinenden Corona-Massnahmen. Sie taten es auch in London, Zagreb, Stockholm, Bukarest oder Bern.
Was den Demonstrationen gemeinsam war: Sie fanden weitgehend maskenfrei statt und zogen viele Menschen mit extremen Meinungen an (von Nazis bis Flacherdler). Was sehr unterschiedlich war: wie die Polizei darauf reagierte. Von hart (Amsterdam, Bern) bis verständnisvoll (Liestal).
Was sind politische Rechte während einer Pandemie wert? Diese Frage begleitet uns seit einem Jahr. Zum Ende der Krise hin, bei nachlassender Geduld, mit verschärfter Intensität.
Was dabei klar scheint: Es ist nicht Sache der Polizei, zu entscheiden, wie mit den Corona-Demos umgegangen wird. Es ist Sache der Politik. Ein Demonstrationsföderalismus, wie er gerade im Entstehen ist (Zürich hat beispielsweise viel härtere Regeln als der Rest der Schweiz), ist jener Kohärenz abträglich, die wir alle so fest vermissen.
Also: gleiche Regeln für alle, festgelegt durch die Kantone. Ob die Menschen gegen die Klimaerwärmung, gegen eine ungeliebte Führung eines Fussballclubs, für die Sache der Frau oder gegen Corona-Massnahmen demonstrieren. Die gleichen Auflagen für alle: Demonstriert wird mit Abstand und Maske. Und ja, das gilt auch für Maskengegner wie in Liestal. Das ist der Preis, den sie für die Ausübung ihrer politischen Rechte zahlen müssen. Das ist das Minimum, was die daheimbleibende Mehrheit erwarten darf.
Werden die Auflagen wiederholt nicht erfüllt – wie bei den bisherigen Corona-Demos –, gibt es das nächste Mal keine Bewilligung mehr. Und dann greift die Polizei durch.
So macht man das in einem Rechtsstaat.
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