Neuer Staatssekretär für Sicherheit Brigadier Mäder soll es für Viola Amherd richten
Das Prestigeprojekt wurde beinahe zur Peinlichkeit. Im letzten Moment hat die Bundesrätin einen Chef für ihr neues Staatssekretariat für Sicherheitspolitik gefunden.
Beinahe hätte das neu geschaffene Staatssekretariat für Sicherheitspolitik ohne Chef starten müssen. Auf den allerletzten Drücker hat Bundesrätin Viola Amherd jetzt Markus Mäder mit dessen Leitung betraut. Mäder war bisher der Chef des Bereichs Internationale Beziehungen Verteidigung bei der Armee. Der Brigadier war dabei zuständig für die Zusammenarbeit der Armee mit ausländischen Partnern wie zum Beispiel der Nato.
Der Austausch mit dem Ausland wird für Mäder auch als Staatssekretär eine der wichtigsten Aufgaben bleiben. Gegenüber anderen Staaten muss er die strategische Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik vertreten.
An einer Medienkonferenz mit seiner Chefin Viola Amherd betonte Mäder, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit mit dem Ausland für die Schweiz sei: «Um uns noch gegen die anstehenden Bedrohungen und Risiken zu wappnen, müssen wir noch stärker mit den Partnern in unserem strategischen Umfeld zusammenarbeiten.» Zusätzlich fällt auch die Koordination von verschiedenen Bereichen der zivilen Sicherheit in seinen Aufgabenbereich.
Mäder hat in Geschichte doktoriert und an der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH, am King’s College in London und in Washington geforscht. Der 52-Jährige kommandierte früher ein Panzerbataillon und arbeitete für die Armee in Kosovo, in Brüssel sowie als Verteidigungsattaché in Pakistan.
Mäders Stellvertreterin wird Pälvi Pulli. Die heutige Chefin Sicherheitspolitik im Generalsekretariat VBS galt lange Zeit selbst als Favoritin für den Posten der Staatssekretärin.
Die Problem-Personalie
Mitte September hatte Viola Amherd Jean-Daniel Ruch als ihren künftigen Chefbeamten präsentiert. Er war unter anderem Schweizer Botschafter in Israel und der Türkei. Nur wenige Wochen später erklärte Ruch jedoch seinen Verzicht auf das Amt – ohne genauere Erklärung.
Gerüchte von Prostitution in der Residenz des Botschafters machten die Runde. Ruch äusserte sich öffentlich nicht dazu. Doch nachdem er damit konfrontiert worden war, verzichtete er auf das Amt. Ruch stolperte über die Personensicherheitsprüfung – für die der neue Staatssekretär unter anderem zuständig sein wird.
Damit stellt der Bund sicher, dass die Personen in entscheidenden staatlichen Stellen kein Risiko für die Schweiz darstellen. Er untersucht zum Beispiel, ob sie verdächtige Verbindungen ins Ausland haben oder ob sie potenziell erpressbar sind.
Ein zweiter Spitzenkandidat auf Amherds Liste war Thomas Greminger. Doch der langjährige Diplomat und ehemalige Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll auf eine Sicherheitsprüfung verzichtet haben und schied damit aus dem Rennen aus.
Der Militärvertreter könnte die Armee besänftigen
Wegen der Schwierigkeiten bei der Besetzung des Chefpostens wurde das neue Staatssekretariat für Viola Amherd in den letzten Monaten zunehmend zum Sorgenkind.
An der Medienkonferenz zur Ernennung von Markus Mäder wurde Amherd deshalb gefragt, ob sie ein politisches «Psychodrama» hinter sich habe. Darauf entgegnete sie, dass es sich dabei eher um ein «medienmässiges Psychodrama» gehandelt habe.
«Es ist sicher nicht angenehm, den Bewerbungsprozess nochmals zu eröffnen, aber es ist auch kein Weltuntergang.» Mit Mäder hätten sie nun eine sehr gute Lösung gefunden, fand die Bundesrätin.
Trotz dieses Optimismus: Die Entstehung des Staatssekretariats verlief für Amherd harzig. Dabei galt es eigentlich als grosser Triumph für die Verteidigungsministerin. Das Staatssekretariat erhielt vom Bundesrat weniger Kompetenzen als zunächst angenommen. In seiner ursprünglich angedachten Form hätte es auch die Führung über Bereiche aus dem Justiz- und dem Wirtschaftsdepartement übernehmen sollen.
Jetzt ist jedoch nur noch die Rede von einer «Zusammenarbeit» mit den betroffenen Verwaltungseinheiten des Bundes unter «Einhaltung von deren Zuständigkeiten». Im neuen Staatssekretariat sind derweil die Fachstellen für Betriebs- und Informationssicherheit angesiedelt.
Knatsch soll es im Vorfeld auch innerhalb von Amherds eigenem Departement gegeben haben. Denn das Staatssekretariat als zivile Behörde wird neu auch in Bereichen mitreden, die zuvor nur bei der Armee lagen. Letztere fürchtete deshalb, Einfluss abgeben zu müssen. Die Ernennung des Militärs Mäder zum Staatssekretär dürfte dem entgegenwirken.
Gegenüber den Medien bezeichnete sich Mäder denn auch als «glühender Verfechter der Armeeaufträge.»
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