Migration im MittelmeerMario Draghis heikles Lob
Italiens Premier besucht Libyen, um die Rolle Roms im Mittelmeer zu stärken – auch wirtschaftlich. Für Aufregung sorgt nun aber ein Satz zur Migration.
Für seine erste, kurze Auslandsreise als italienischer Premier hat Mario Draghi Libyen als Destination gewählt, und das ist fürwahr kein Zufall. Am Morgen hin, am Abend wieder zurück nach Rom. Für die Italiener war es wichtig, den «einzigartigen Moment» nicht zu verpassen, wie ihn Draghi nannte, und ihren neuen geopolitischen Rollenanspruch im Mittelmeer gleich anzumelden.
In der früheren italienischen Kolonie herrscht seit kurzem Waffenruhe. Zwar sind noch immer fremde Mächte im kriegsversehrten Land, nämlich türkische Kräfte im Westen und russische im Osten, und die Feuerpause gilt als fragil. Doch Libyen hat eine neue Regierung der nationalen Einheit, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen zustande gekommen ist. Und mit der will Rom schnell über die Zukunft reden: über eine nachhaltige Stabilisierung Libyens, über die Kontrolle der Migrationsströme über das zentrale Mittelmeer und über wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Und Eni soll eine «sehr wichtige Rolle» spielen in Libyen
Libyens neuer Ministerpräsident, Abdul Hamid Dbeibah, sagte nach dem Treffen mit Draghi, der italienische Energiekonzern Eni, aktiv in Libyen seit 1959, werde «eine sehr wichtige Rolle» für sein Land spielen. Nichts interessiert die Italiener mehr als das: Seit Jahren balgen sie sich mit den Franzosen von Total um libysches Öl und Gas.
Tripolis und Rom wollen die Dinge da wieder aufnehmen, wo sie Silvio Berlusconi und Muammar al-Ghadhafi damals, bei der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags von 2008, liegen gelassen hatten.
Eine Autobahn, 1700 Kilometer lang
Kernstück jenes Abkommens bildeten einige Gesten der Wiedergutmachung für koloniales Unrecht, ein Projekt im Besonderen: Die Italiener verpflichten sich, in Libyen eine 1700 Kilometer lange Autobahn zu bauen, die Küste entlang, von der Grenze mit Tunesien bis zur Grenze mit Ägypten. Fünf Milliarden Euro soll sie kosten. Der symbolische Wert ist aber mindestens so wichtig wie die Investition. Die Pläne sind seit 2008 eingefroren.
Italien sagte nun auch zu, den Libyern beim Bau eines neuen Flughafens in der Hauptstadt Tripolis zu helfen. Damit die Präsenz in allen Bereichen spürbar wird, soll auch das italienische Kulturinstitut wieder öffnen. Ausserdem will man mehrere neue Konsulate einrichten, um die historisch belasteten, aber engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder zu vertiefen. Zuletzt hat Italien seine einst zentrale Rolle in dieser Ecke des Mittelmeers eingebüsst. Draghi sprach von «fünf, sechs, sieben, acht Jahren», die man verloren habe. Darin sind sich alle einig.
«Wir drücken unsere Zufriedenheit darüber aus, was Libyen für die Rettungen tut.»
Mit einem Satz in der gemeinsamen Pressekonferenz löste Draghi dann aber eine Polemik aus, die sich wahrscheinlich nicht so schnell legen wird – und zwar daheim, in Italien. «Wir drücken unsere Zufriedenheit darüber aus, was Libyen für die Rettungen tut», sagte er zum libyschen Umgang mit Migranten. «Gleichzeitig helfen und assistieren wir Libyen.»
Gemeint war damit die Arbeit der libyschen Küstenwache, die seit einigen Jahren von Italien und der Europäischen Union finanziert und ausgerüstet wird. In linken und humanitären Kreisen gilt sie als höchst fragwürdige Truppe, die nicht vor Brutalität zurückschreckt. Auch Milizionäre, die früher als Menschenschmuggler gearbeitet hatten, sollen in die neue Küstenwache aufgenommen worden sein.
Linke und humanitäre Kreise finden es «anstössig und gravierend»
«Draghi tat gut daran, nach Libyen zu reisen», sagte etwa Pietro Bartolo, der berühmte Arzt aus Lampedusa, der für den sozialdemokratischen Partito Democratico im Europaparlament sitzt. «Doch Libyen fängt Migranten ab, manchmal auch mit der Hilfe von Frontex (dem europäischen Grenz- und Polizeikorps, Red.), um sie zurückzubringen in ihre Auffanglager, die in Wahrheit nichts anderes als Lager sind.»
Die Bürgerbewegung der «Sardine» liess ausrichten, Draghi sei, wenn er so rede, nicht viel besser als Matteo Salvini, der frühere Innenminister von der rechten Lega. Für die linke Partei Liberi e Uguali war das Lob des Premiers an die Adresse der Libyer «anstössig und gravierend».
Die Empörung befeuert die bereits hitzig geführte Debatte über Italiens Umgang mit privaten Seenotrettern, den NGOs. Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass sizilianische Staatsanwälte Journalisten abgehört und beschattet haben, die über Migration und Seenotrettung berichteten. Ziel der Operation war es offenbar, Indizien zu finden für die nie belegte These, die NGOs würden mit libyschen Schleusern zusammenarbeiten. Italiens Justizministerium hat nun eine Inspektion der Staatsanwaltschaft von Trapani angeordnet.
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