Sondierungen mit der EUMan sieht sich im März wieder
Der Start von Verhandlungen ist auch nach der siebten Sondierungsrunde zwischen der Schweiz und der EU nicht in Sicht. Beim Besuch von Livia Leu in Brüssel ging es diesmal um ein Strom- und ein Gesundheitsabkommen als Teil des Pakets.
Die Paketlösung ist die neue Zauberformel, mit der die Schweiz nach dem Abbruch beim Rahmenabkommen mit der EU beim zweiten Anlauf den Durchbruch schaffen will. So waren ein geplantes Stromabkommen, ein Gesundheitsabkommen sowie eins zu Lebensmittelsicherheit im Fokus der siebten Sondierungsrunde, zu der Livia Leu am Freitag nach Brüssel gereist war.
Der Paketansatz habe sich als positiv bestätigt, zog die Staatssekretärin nach dem Treffen mit Juraj Nociar ein positives Fazit, dem Kabinettschef von Kommissionsvize Maros Sefcovic. Das Paket erlaube mehr Spielraum für Kompromisse bei den institutionellen Fragen wie der Streitbeilegung. Allerdings zeichnen sich auch hier neue Knackpunkte ab. So sieht die EU eine Marktliberalisierung als Bedingung für ein Stromabkommen. Zum Gesundheitsabkommen mit dem Anschluss an wichtige EU-Agenturen gehört auch die Patientenmobilität, in der Schweiz wenig populär.
Zudem hat die EU auch Wünsche, was Teil des Pakets sein müsste. Konkret ein modernisiertes Freihandelsabkommen, was die Schweiz bisher ablehnt. Ein Datum für den Start der eigentlichen Verhandlungen ist also nicht in Sicht. Livia Leu will am 7. März für weitere Sondierungen nach Brüssel kommen. Auch beim Lohnschutz, der Personenfreizügigkeit und der Streitbeilegung seien noch «wichtige Fragen» offen.
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