EU lässt Schweiz am WEF auflaufenVon der Leyen gibt Berset einen Korb
Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union kommt ans WEF, hat aber offiziell keine Zeit für ein Treffen mit Bundespräsident Alain Berset.
Die Spitzenvertreterin der EU kommt in die Schweiz – und zeigt gleichzeitig der Schweiz die kalte Schulter. Ursula von der Leyen wird kommende Woche zum WEF-Auftakt in Davos weilen, trifft sich aber nicht mit Alain Berset zu einem vertieften Austausch. Zwar lässt die EU-Kommission verlauten, die Frage eines Treffens von der Leyens mit dem Schweizer Bundespräsidenten sei «offen».
Doch Berset hat gemäss mehreren Quellen einen Korb bekommen, als er in Brüssel sondieren liess, ob eine separate Zusammenkunft mit der Präsidentin der Europäischen Kommission in Davos möglich wäre. Die offizielle Begründung für die Absage lautet: keine Zeit.
Naheliegender ist für Kenner des Schweizer EU-Dossiers aber, dass die Deutsche wegen der bilateralen Differenzen keinen Schweizer Regierungsvertreter treffen will – beziehungsweise dass sie eine Zusammenkunft auf höchster Ebene erst für später, bei Verhandlungsfortschritten, vorsieht.
Sie reden nacheinander
Der Bundesrat hatte im Mai 2021 die EU-Spitze verärgert, als er die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen platzen liess. Seither sind die bilateralen Beziehungen blockiert.
Berset selbst hat die Erwartungen auf eine baldige Annäherung gedämpft. «Falls der Bundespräsident eine Rolle spielen kann, um eine Entwicklung für das Land zu erreichen, wäre das eine schöne Sache», sagte er kürzlich in einem «Le Temps»-Interview mit Blick auf Europa. Man befinde sich mit der EU seit 2021 in einer «Phase des Wiederaufbaus» und müsse bescheiden bleiben, denn das Dossier sei «sehr komplex».
Ende kommender Woche fliegt Livia Leu nach Brüssel. Die Staatssekretärin aus dem Aussendepartement hat die Aufgabe, mit der EU zu sondieren, wo und wie Verhandlungen wieder möglich sind.
Vor Leus Reise nach Belgien werden von der Leyen und Berset beide am Dienstag an der WEF-Eröffnung eine Rede halten, sich aber aller Voraussicht nach nicht zusätzlich separat treffen.
Hingegen sind Zusammenkünfte des Bundespräsidenten mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und mit den Staatsoberhäuptern Litauens und Lettlands geplant. Zudem wird sich Berset in Davos vertieft mit der finnischen Premierministerin Sanna Marin austauschen. Zusammen mit Vizepräsidentin Viola Amherd wird er auch UNO-Generalsekretär António Guterres empfangen.
Von der Leyen hatte bereits beim WEF 2022 ein Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten, damals Ignazio Cassis, abgelehnt. Die beiden sassen dann aber bei einem Dinner nebeneinander. Gemäss Cassis unterhielt er sich dort mit von der Leyen zu 90 Prozent der Zeit über die Ukraine.
Cassis durfte die EU-Kommissions-Präsidentin darauf im Juli 2022 zur Wiederaufbaukonferenz für das von Russland überfallene Land in Lugano empfangen. Von der Leyen war bei der wichtigsten Veranstaltung in Cassis’ Präsidialjahr im Tessin neben dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmihal der Hauptgast.
Nur Baume-Schneider kommt nicht
Das diesjährige WEF-Programm Cassis’ steht ganz im Zeichen der Ukraine und der EU. Der Schweizer Aussenminister wird Vertreter der ukrainischen Regierung sowie seine Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Spanien treffen.
Am WEF teilnehmen werden vom Bundesrat auch Karin Keller-Sutter, die neu die Bundesfinanzen übernommen hat, Wirtschaftsminister Guy Parmelin sowie Albert Rösti. Der neue Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wird sich mit dem deutschen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck treffen.
Einzige Abwesende aus dem Bundesrat ist die neue Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.
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