Kritik an Gesundheitspolitik«Mängel bei der Digitalisierung sind offensichtlich»
Die Versäumnisse im Bundesamt für Gesundheit stossen auch im Parlament auf Unverständnis. Die Rolle von Bundesrat Alain Berset ist umstritten.
Felix Huber, Präsident des Ärztenetzwerks Medix, übte in einem am Mittwoch publizierten Interview heftige Kritik am Gesundheitsminister. «Bundesrat Berset führt das BAG nicht. Er greift bei gescheiterten Projekten wie dem elektronischen Patientendossier oder bei der vernachlässigten Digitalisierung nicht ein.»
Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier kritisieren vor allem die mangelnden Fortschritte und Pannen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens.
FDP-Nationalrat Marcel Dobler, Mitglied der Gesundheitskommission, vermisst eine Digitalisierungsstrategie im Bundesamt für Gesundheit (BAG). In der Verantwortung sieht Dobler an erster Stelle Departementschef Alain Berset. «Er muss die Sache in die Hand nehmen. Den heutigen Zustand gilt es umgehend zu verbessern.» Die Schweiz habe viele Firmen und Experten, die über das nötige Know-how verfügten. In seiner Funktion als Vizepräsident der privaten Dachorganisation Digitalswitzerland biete er Berset sogar seine Unterstützung an, sagt Dobler.
Dass das BAG die vorhandenen externen Ressourcen nicht anfordere und auch keine Hilfe von anderen Departementen annehme, sei unverständlich. Symptomatisch für die Probleme bei der Digitalisierung sei der Abgang von Sang-Il Kim, der im April 2020 die neue Leitungsstelle der Abteilung digitale Transformation im BAG angetreten hatte und nach etwas mehr als einem Jahr das Handtuch warf, nachdem er wegen eines Burn-outs zwischenzeitlich krankgeschrieben war. «Der arme Kerl war nicht zu beneiden, weil er weder die finanziellen noch personellen Ressourcen hatte», sagt Dobler.
«Digitalisierung hat bei Berset keine Priorität», stellt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel fest. «Mehrere Vorstösse zum Thema hat der Gesundheitsminister in jüngerer Zeit rundweg abgelehnt, obwohl die Mängel bei der Digitalisierung offensichtlich sind.» Dazu gehört eine Motion Humbels, die einen verbindlichen Zeitplan für die digitale Transformation im Gesundheitswesen fordert und von 15 Mitgliedern der nationalrätlichen Gesundheitskommission unterzeichnet wurde. Auch beim elektronischen Patientendossier, das in seiner aktuellen Form kaum genutzt wird, geht der Anstoss für einen Neustart nun von Humbel aus. Die Gesundheitskommission hat Anfang Februar mit 23 zu 1 Stimme einer Motion zugestimmt, die eine praxistaugliche Neugestaltung des Patientendossiers fordert.
FDP-Ständerat Josef Dittli zeigt für die Kritik von Felix Huber ein gewisses Verständnis, hält sie aber für überzogen. Dittli ist Präsident des Krankenversicherungsverbands Curafutura, der zusammen mit der Ärzteverbindung FMH beim Bundesrat einen neuen ambulanten Arzttarif eingereicht hat. Felix Huber wirft Berset vor, die Genehmigung des Tarifwerks aus ideologischen Gründen zu verzögern. «Natürlich hoffe und erwarte auch ich, dass der Tarif Tardoc nun endlich genehmigt wird», sagt Dittli. «Ich erlebe Bundesrat Berset in der Gesundheitspolitik aber nicht in erster Linie als ideologisch, vielmehr als vorsichtig.» So versuche Berset, vor der Genehmigung des Tardoc noch den Spitalverband Hplus ins Boot zu holen.
Bei der Digitalisierung seien die Herausforderungen tatsächlich gross, sagt auch Dittli. Doch hier hofft er, dass das BAG nun mit externer Unterstützung die versäumte Digitalisierung nachhole.
«Die Probleme bei der Digitalisierung sind bekannt, da gibt es einen grossen Aufholbedarf», sagt auch SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Ein Problem sei, dass dafür in der Bundesverwaltung zu viele verschiedene Stellen zuständig seien. «Wir haben in der Gesundheitskommission nun zugesichert bekommen, dass der Bund klarere Strukturen schaffen will zur Verbesserung des Datenmanagements.» Was Hubers Kritik am elektronischen Patientendossier anbelange, so könne nicht einfach der Departementschef durchgreifen, wenn die Widerstände gegen eine breite Anwendung auch bei einem Teil der Ärzteschaft und den Spitälern vorhanden seien.
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