Machtkampf bei US-RepublikanernRechte Hardliner wollen Sprecher McCarthy stürzen
Nach dem heftigen Haushaltsstreit vom Wochenende hat der Trump-nahe Matt Gaetz die Absetzung von Sprecher McCarthy eingereicht. Selbst für Amerika ist das ein seltenes Manöver.
Den Shutdown haben die USA gerade verhindert, jedenfalls fürs Erste, jetzt steht bereits der nächste Showdown bevor. Der sehr rechte Republikaner Matt Gaetz aus Florida und seine Verbündeten wollen wie angekündigt ihren Parteikollegen Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses stürzen. Seit Tagen droht Gaetz damit, am Montagabend machte er ernst und brachte eine «motion to vacate» ein, einen Aufhebungsantrag.
Innerhalb von 48 Stunden sollen die Mandatsträger darüber befinden, ob McCarthy im Amt bleiben darf oder nicht. Selbst in der ereignisreichen Geschichte Amerikas ist das ein seltenes Manöver, bisher sollten erst zwei Speaker auf solche Weise bestraft werden, es geht immerhin um den dritthöchsten Posten der Weltmacht nach dem von Präsident und Vize. Das Duell verschärft die politischen Spannungen des Landes noch weiter. Von einem «internen Bürgerkrieg» bei den Republikanern schreibt die «Washington Post».
«Los gehts», spottete McCarthy im sozialen Netzwerk X, vormals Twitter. «Gerade getan», antwortete Gaetz. Wenn bis spätestens Mittwochabend im Plenum auf dem Capitol Hill in Washington über den Mann mit dem Holzhammer am Sprecherpult befunden wird, dann braucht McCarthy die Demokraten. Andernfalls würde er seinen Job verlieren, weil die Republikaner insgesamt nur fünf Sitze mehr haben als die Demokraten und Gaetz vermutlich um die 20 Rebellen auf sich vereint.
Erst im Januar war McCarthy zum Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi gewählt worden, nachdem die Republikaner im November 2022 eine knappe Mehrheit in dieser Kammer zurückgewonnen hatten. Er musste sich dabei durch 15 peinliche Wahlrunden quälen, der Hardcore-Flügel seiner Fraktion führte ihn vor. Er schaffte es schliesslich nur, weil er seinen Gegnern alles Mögliche versprach.
Fakt ist bisher, dass zusätzliche Dollarmilliarden für Kiew aus dem Übergangsbudget für 45 Tage genommen wurden.
Aktueller Anlass des Aufstandes der Radikalen-Riege ist jetzt die überparteiliche Einigung über den Regierungshaushalt vom vergangenen Samstag. In ungefähr vorletzter Minute verständigten sich gemässigte Republikaner und die meisten Demokraten im Kongress und wendeten in letzter Minute den Stillstand der Staatsverwaltung ab, der sonst am 1. Oktober begonnen hätte.
McCarthy lenkte ein, bis Mitte November ist die Finanzierung der Regierung damit gesichert. Gaetz und 20 weitere Rebellen dagegen wollten keinen Kompromiss. Sie werfen dem Vermittler nun einen Pakt mit den Demokraten vor, sie halten McCarthy ohnehin für viel zu sanft. «Es wird immer deutlicher, für wen der Sprecher des Repräsentantenhauses bereits arbeitet, und das ist nicht die republikanische Fraktion», so Gaetz, ehe er auch offiziell dessen Absetzung beantragte.
Der republikanische Scharfmacher unterstellt McCarthy sogar, er habe Joe Biden erlaubt, bei jeder Verhandlung sein «Essensgeld zu nehmen», wie Gaetz das formuliert. Er wirft McCarthy Lügen während der Etatgespräche vor und einen «geheimen Deal» mit dem Demokraten Biden im Weissen Haus über weitere Hilfsgelder für die Ukraine.
Welche Rolle spielt Trump bei dem Aufstand?
Fakt ist bisher, dass zusätzliche Dollarmilliarden für Kiew aus dem Übergangsbudget für 45 Tage genommen wurden, um Kritiker der Unterstützung zu besänftigen und wenigstens Zeit zu gewinnen. Matt Gaetz und seinen Mitstreitern allerdings reicht auch das nicht, sie wollen den US-Beistand für die Ukrainer im Krieg gegen Russland am liebsten ganz beenden.
Sie alle sind Verehrer von Donald Trump, der bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 voraussichtlich gegen Biden antritt und die republikanischen Umfragen deutlich anführt. Unklar ist, welche Rolle Kandidat Trump bei dem Aufstand genau spielt. Mit dem biegsamen Sprecher verbindet ihn eine Art Hassliebe. McCarthy hielt Trump erst die Treue, den Sturm des Mobs auf das Capitol vom 6. Januar kritisierte er dann, anders als Gaetz. Schliesslich gehörte er dennoch zu jenen, die Trump vor dem Impeachment bewahrten und sein Comeback zumindest möglich machten.
Sicher ist, dass sich inzwischen mehrere Risse durch die Republikaner ziehen. Nicht mal der reaktionäre Flügel wirkt geeint. Moderate wollen statt Kevin McCarthy lieber Matt Gaetz loswerden. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene wiederum, selbst eine bedingungslose Trump-Anhängerin und eine der lautesten Gegnerinnen der Ukraine-Hilfe, erklärt auf X beides für falsch: McCarthy abzusetzen und Gaetz rauszuwerfen.
«Mindestens 200 Republikaner werden für den Sprecher stimmen, mich eingeschlossen.»
Ein Ersatz für McCarthy ist vorerst nicht in Sicht, wichtige Parteifreunde sprechen sich für ihn aus. «Mindestens 200 Republikaner werden für den Sprecher stimmen, mich eingeschlossen», so der Abgeordnete Larry Bucshon. Auch der angezählte McCarthy versucht, der Sache die Dramatik zu nehmen. Man solle die Grand Old Party nicht nach Matt Gaetz beurteilen. «Beurteilen Sie uns nach den Feinden, die wir haben», sagte er auf Fox News. «Schauen Sie, es ist in Ordnung, wenn Matt mich nicht mag. That’s ok.»
Die Demokraten müssen nun sehen, ob sie den belagerten Republikaner wirklich retten und sich dafür zumindest zahlreich enthalten wollen. Und wenn ja, für welchen Preis. Normalerweise wird bei solcher Gelegenheit gegen die andere Partei gestimmt. Demokratische Fans hat McCarthy nicht viele, trotz seines Einsatzes für den vorübergehenden Finanzkonsens. Niemand hat vergessen, dass er dazu beitrug, Trump ein Amtsenthebungsverfahren zu ersparen, und kürzlich auf Druck der Hardliner Ermittlungen für ein Impeachment gegen Biden einleiten liess.
Seine Vorgängerin Pelosi empfiehlt, ihre Partei möge ihrem Minderheitenführer Hakeem Jeffries folgen, was auch immer dessen Taktik sein mag. Über Gaetz sagte sie dem Moderator auf CNN: «Sie verschwenden Ihre Zeit mit diesem Kerl, weil er im Repräsentantenhaus keinen Einfluss hat, ausser im Fernsehen aufzutreten und im Internet Geld zu sammeln.» Bald wird sich zeigen, wie weit der Einfluss des Lautsprechers Gaetz reicht.
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