Die Geisterstunde an der Ostküste rückte näher, als Amerika vorläufig ein Gespenst vertrieb. In der Ukraine war Mitternacht schon vorbei. Von Sonntag an wären die USA in den Shutdown geschlittert, wenn sich die obersten Mandatsträger nicht auf einen neuen Regierungshaushalt verständigt hätten. Am späten Samstagabend stimmte dann nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat zu. Kurz vor der Deadline unterschrieb Präsident Joe Biden den Kompromiss: Aber er und die Ukrainer zahlen einen Preis.

Die Amerikaner dürfen erleichtert sein nach wochenlangem Streit ihrer Volksvertreter. Staatsangestellte müssen nicht in den Zwangsferien und werden weiterbezahlt, Nationalparks, Zoos und Museen bleiben geöffnet. Doch das Abkommen zwischen Demokraten und moderaten Republikanern gilt nur für zunächst 45 Tage, und für die Ukraine ist der Inhalt deprimierend. (Lesen Sie zum Thema auch den Artikel «Es sollte chaotisch sein, so ist es doch gedacht, oder?»)

Ein Signal, das Russland gefallen dürfte

Zusätzliche 24 Milliarden Dollar für Kiew hatte Biden verlangt, das Geld allerdings kommt in dem Konsenspapier nicht vor. Das bedeutet zwar nicht, dass die Ukraine nun leer ausgeht. 113 Milliarden Dollar für Waffen und Wirtschaftshilfe waren vom Kongress bereits abgesegnet worden, auch könnte der von Biden geforderte Nachschlag bis November doch noch genehmigt werden. Doch es wird schwerer für den Präsidenten, denn rechte Republikaner wollen den Beistand für das ferne Land in Osteuropa beenden.

Der Kongressentscheid zum Haushalt sendet auch eine Botschaft an Russland. Es handle sich um ein Signal der Schwäche und der mangelnden Entschlossenheit seitens der USA, warnte der Militäranalyst des US-Senders CNN, Cedric Leighton. In den USA fürchtet man auch, dass die Europäer ihre Unterstützung herunterfahren könnten, wenn die USA nur zögerlich handeln.

Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl zeigt sich, wie kontrovers das Thema Ukraine mittlerweile in den USA diskutiert wird – und dass die bedingungslose Unterstützung der Amerikaner keineswegs selbstverständlich ist.

Die Ukraine sei nicht der 51. Bundesstaat der USA, hiess auf einem Republikaner-Plakat.

Wolodomir Selenski bekam das zu spüren, als er kürzlich wieder Washington besuchte. Beim ersten Mal wurde er im damals komplett demokratisch dominierten Kongress gefeiert, diesmal war der Empfang kühl – obwohl ihm Biden im Weissen Haus mehr Waffen versprach, offenbar sogar die Atacms-Raketen grösserer Reichweite. «Die Ukraine ist nicht der 51. Bundesstaat», stand jetzt auf einem Plakat der Republikanerin Marjorie Taylor Greene.

Nicht nur die Hardliner schauen im US-Wahlkampf eher auf die eigene Südgrenze und angesichts der Spannungen mit China auf den Pazifik, mit dem die USA eine Küste teilen. Auch wenn die meisten Demokraten und gemässigte Republikaner Selenski die Treue halten. Der Senat, so eine überparteiliche Erklärung, solle daran arbeiten, «dass die US-Regierung weiterhin nachhaltige Sicherheits- und Wirtschaftsunterstützung für die Ukraine bereitstellt».

Radikaler Republikaner will McCarthy stürzen

Vom Repräsentantenhaus verlangt das Biden auch. Er erwartet, «dass der Sprecher sein Versprechen gegenüber dem ukrainischen Volk einhält» – gemeint ist Kevin McCarthy. Der Republikaner trug viel zu dem Minimalkonsens über ein Kurzzeitbudget bei, der Extremistenflügel seiner Fraktion will ihn dafür bestrafen. Der Scharfmacher Matt Gaetz bläst zum Aufstand gegen McCarthy, schon diese Woche könnte es so weit sein.

Der Top-Republikaner McCarthy gab sich nach der Drohung seines Parteikollegen, ihn aus dem Amt zu jagen, gelassen. «Ich werde überleben», sagte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Sonntag im US-Fernsehen. «Wenn er verärgert ist, weil er versucht hat, uns in einen Shutdown zu treiben, und ich dafür gesorgt habe, dass die Regierung nicht stillsteht, dann sollten wir darüber reden», sagte McCarthy über Gaetz.

McCarthy fand auch scharfe Worte für andere radikale Parteikollegen. Er wolle nicht Teil einer Gruppe sein, die etwa die Finanzierung des Militärs aufs Spiel setze. «Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will», sagte der Republikaner. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: «Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich.» Er mache sich aber Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde, und wolle kein Geld verschwenden.

Das Duell der Lager prägt die USA vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, angetrieben von Donald Trump. Der Kandidat Trump schwadroniert, dass er den Krieg im Handumdrehen beenden würde, er und Russlands Präsident Wladimir Putin loben sich gegenseitig. Und die amerikanischen Grabenkämpfe sind nicht die einzigen schlechten Nachrichten für Selenski.

In Europa drohen sich nach Ungarn weitere Staaten in Sachen Ukraine-Hilfe zu isolieren. Am Samstag gewannen bei der Parlamentswahl in der Slowakei prorussische Kräfte. Sieger Robert Fico liess wissen, dass die Ukraine «keine einzige Patrone mehr» erhalten werde, wenn er regiere.

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